Genügen die Verfahrensgesetze der Verwaltung?

Nein, sie gelten nur subsidiär zu den Materiengesetzen.

Gilt für Abgabeverfahren das AVG?

Nein, außer bei Verwaltungsabgaben.

Ich kann mein Anliegen bei jeder Behörde einbringen.

Nein, nur bei der sachlich und örtlich zuständigen Behörde.

Wo sehe ich zuerst nach, wenn ich die Zuständigkeit für mein Anliegen eruieren möchte?

im entsprechenden Materiengesetz

Als Beteiligter habe ich das Recht auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht.

Dieses Recht haben nur Parteien.

Ich lasse mich im Verfahren von einem Anwalt vertreten.

Er muss sich nur auf die erteilte Vollmacht berufen.

Meine Frist endet heute. Vorgabe lautet: Einbringung innerhalb der Amtsstunden 8-12:30. Was zählt?

Die Vorgabe zählt. 12:31h ist zu spät.

Formelle Voraussetzung nicht erfüllt.

Zurückweisung bzw. vorab Verbesserungsauftrag

Ich lasse mich durch einen Notar vertreten. Options: Behörde hat keine Manduktionspflicht, Behörde hat Manduktionspflicht

Behörde hat keine Manduktionspflicht

Beteiligte haben das Recht auf Akteneinsicht.

Nein, Beteiligte haben dieses Recht nicht.

Parteien haben das Recht auf Akteneinsicht.

Ja, das ist ein subjektives Verfahrensrecht.

Abschriften oder Kopien von Akten/Aktenteilen können gemacht werden.

Ja, wenn der Datenschutz nicht verletzt wird.

Ich kann mir als Partei einen Akt ausleihen und zu Haus in Ruhe kopieren.

Nein, er muss auf der Behörde verbleiben.

Mein Anwalt kann einen Akt ausleihen und in der Kanzlei kopieren lassen.

Nein, er muss auf der Behörde verbleiben.

Ich kann im Verfahren laufend neue Beweismittel vorbringen.

Nein, seit 2018 kann die Behörde ein Verfahren für geschlossen erklären.

Verfahrensrecht Flashcards

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111 questions

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1.

FLASHCARD QUESTION

Front

Die Aufgaben des Staates sind: Gesetzgebung, Vollziehung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit

Back

Gesetzgebung, Vollziehung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit

2.

FLASHCARD QUESTION

Front

Vollziehung ist

Back

Verwaltung & Gerichtsbarkeit

3.

FLASHCARD QUESTION

Front

Gesetzgebungsorgane des Bundes: Nationalrat & Bundesrat, Bundespräsident & Bundeskanzler, Nationalrat & Bundesversammlung

Back

Nationalrat & Bundesrat

4.

FLASHCARD QUESTION

Front

Verwaltung ist...

Back

Handeln durch weisungsgebundene Organe.

5.

FLASHCARD QUESTION

Front

Gerichtsbarkeit ist...

Back

das Urteilen über Streitigkeiten verschiedener Parteien.

6.

FLASHCARD QUESTION

Front

Wer ist zuständig für die Vollziehung?

Back

formelles Verwaltungsrecht

7.

FLASHCARD QUESTION

Front

Organisationsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht...

Back

bilden das formelle Verwaltungsrecht

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