BPolG Definitionen

Front

Öffentliche Sicherheit

Back

Der Schutz des Einzelnen oder der Allgemeinheit vor Schäden, die dem Bestand und der Funktionsfähigkeit des Staates,

den Rechtsgütern des Einzelnen (Individualrechte) oder der Allgemeinheit (Universalrechtsgüter) oder

der gesamten geschriebenen Rechtsordnung

drohen.

Front

Öffentliche Ordnung

Back

Ungeschriebene Normen für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, die das geordnete Gemeinschaftsleben im Staat gewährleisten

Front

Aufgabenbereich der BPOL

Back

Hierunter fallen alle präventiven Aufgaben der Bundespolizei nach §§ 1-7 BPolG.

Front

Subsidiarität

Back

Ein Rückgriff auf die Generalklausel ist nur möglich, wenn weder spezialgesetzliche Befugnisse noch Standardmaßnahmen nach §§ 21-50 BPolG in Betracht kommen.

Front

Verhältnismäßigkeit

Back

Eine Maßnahme ist verhältnismäßig, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Front

Geeignet

Back

Die Maßnahme muss objektiv zwecktauglich sein, das polizeiliche Ziel zu erreichen.

Front

Erforderlich

Back

Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den Einzelnen oder die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

Front

Angemessen

Back

Die Folge einer polizeilichen Maßnahme (Mittel) muss in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen.

Front

Personenbezogene Daten

Back

Personenbezogene Daten i.S.d. § 46 Nr.1 BDSG sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person sowie alle Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Front

Erforderlichkeit für Aufgabenerfüllung

Back

Die Erforderlichkeit der Erhebung der bestimmten personenbezogenen Daten ist dann gegeben, wenn die Bundespolizei ihre Aufgabe (§§ 1-7 BPolG) ohne die entsprechende Datenerhebung nicht, nicht vollständig oder nicht in rechtmäßiger Weise erfüllen kann.