Dienstrecht

Was sind die Grundlagen des Dienst- und Besoldungsrechtes?

• das Bundesverfassungsgesetz

• das Landesverfassungsgesetz

• Landes-Dienst- und Besoldungsrecht

• Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009

• sonstige Vorschriften

Woher leitet sich die Gesetzgebungskompetenz der Länder im Bereich des Dienstrechtes ab?

• Art. 21 StGB

• Art. 21 L-VG

• Art. 21 DBR

• Art. 21 B-VG

Welche allgemeinen Anstellungserfordernisse gibt es?

• Österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgeschaft eines EWR Mitgliedstaates bzw. unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt

• Vollendung des 15. Lebensjahres

• volle bzw. nur durch Minderjährigkeit beschränkte Handlungsfähigkeit

• Vollendung des 18. Lebensjahres

• Nur österreichische Staatsbürger_innen können im Stmk. Landesdienst aufgenommen werden

Welche allgemeinen Anstellungserfordernisse gibt es?

• persönliche und fachliche Eignung

• Österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines EWR Mitgliedstaates bzw. uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt

• Einwandfreies/ehrenhaftes Vorleben

• beschränkte Handlungsfähigkeit

Gibt es Positionen im Landesdienst, welche man nur als österreichische_r Staatsbürger_in einnehmen kann?

• Nein, man muss nur einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

• Ja, solche, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen (Hoheitsverwaltung).

• In den Landesdienst können nur österreichische Staatsbürger_innen aufgenommen werden.

• Ja, dies nennt man Inländervorbehalt.

Im Nachhinein stellt sich heraus, dass ein_e Vertragsbedienstete_r sich die Aufnahme in den Landesdienst erschlichen hat.

• Es wird im Disziplinarweg gegen die Person vorgegangen.

• Es wird gegen die Person mit Kündigung oder Entlassung vorgegangen.

• Es geschieht nichts. Das Land ist schließlich einen Vertrag mit der Person eingegangen.

Im Nachhinein stellt sich heraus, dass ein_e Beamte_r sich die Aufnahme in den Landesdienst erschlichen hat.

• Es wird im Disziplinarweg gegen die Person vorgegangen.

• Es wird gegen die Person mit Kündigung oder Entlassung vorgegangen.

• Es geschieht nichts. Das Land ist schließlich einen Vertrag mit der Person eingegangen.

Was muss ein Dienstvertrag enthalten?

• Name und Anschrift des Dienstgebers

• Blutgruppe des Dienstnehmers

• Name und Anschrift des Dienstnehmers

• Beginn des Dienstverhältnisses

Was muss ein Dienstvertrag enthalten?

• medizinische Daten des Dienstnehmers

• ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird

• bei Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des Dienstverhältnisses

• für welche Beschäftigungsart der Dienstnehmer aufgenommen wird

Was muss ein Dienstvertrag enthalten?

• Wirkungsbereich, Funktionsgruppe, Gehaltsklasse, Gehaltsstufe

• Beschäftigungsausmaß

• sexuelle Orientierung des Dienstnehmers

• vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit des Dienstnehmers

• ob der Dienstnehmer für einen Dienstort oder für einen örtlichen Verwaltungsbereich aufgenommen wird