Azubiwoche 2019 - Staatsrecht

Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um einen Staat, da sämtliche Elemente eines Staates im Sinne der Drei-Elemente-Lehre nach Georg Jellinek, namentlich ..., ... und ... gegeben sind.

• Sozialstaat, Rechtsstaat, Bundesstaat

• Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt

• Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtssprechung

Das Grundgesetz (GG) ist für die Bundesrepublik Deutschland die ranghöchste Rechtsquelle auf nationaler Ebene. Als Verfassung der Deutschen beinhaltet das GG Rechtssätze über die obersten Staatsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung und …), über die Verteilung von Zuständigkeiten und die grundsätzliche Stellung des Einzelnen zur Staatsgewalt.

• Bundesverfassungsgericht

• Bundesorgan

• Bundesstaat

Daneben werden vor allem auch die Verfassungsgrundsätze und Strukturprinzipien (Demokratie, Rechtsstaat, Republik, Bundesstaat und …) festgelegt, welche den Staat charakterisieren und ihm ein unabänderliches Fundament geben.

• Einheitsstaat

• Monarchie

• Sozialstaat

Die zwei wichtigsten Strukturprinzipien sind die Demokratie und der Rechtsstaat. Während es sich

• bei der Republik um die Frage der Staatsform handelt, wird bei der Demokratie nach der Regierungsform gefragt.

• bei der Republik um die Frage der Staatsbildung handelt, wird bei der Demokratie nach der Staatsführung gefragt.

• bei der Republik um die Frage der Staatsgewalt handelt, wird bei der Demokratie nach der Staatsform gefragt.

In einer Demokratie geht die Staatsgewalt vom Volk aus. Sie wird durch das Volk

• durch Wahlen (unmittelbare Demokratie) und Abstimmungen (mittelbare Demokratie) ausgeübt.

• durch Wahlen und Abstimmungen (unmittelbare Demokratie) ausgeübt.

• durch Wahlen (mittelbare Demokratie) und Abstimmungen (unmittelbare Demokratie) ausgeübt.

Die Wahlen zum Bun-destag werden nach Wahlgrundsätzen durchgeführt. Weitere Bestimmungen zum Wahlrecht sind in einem Bundesgesetz geregelt (Art. 38 Abs. 3 GG; BWahlG). Die Einführung einer Wahlpflicht würde den Grundsatz der freien Wahl betreffen,

• wogegen die Sperrklausel den Grundsatz der gleichen Wahl beeinträchtigt.

• wogegen die Sperrklausel den Grundsatz der freien Wahl beeinträchtigt.

• wogegen die Sperrklausel den Grundsatz der allgemeinen Wahl beeinträchtigt.

Maßgebend für die Sitzverteilung im Bundestag sind die

• Erststimmen.

• Erst- und Zweitstimmen.

• Zweitstimmen.

Werden (innerhalb einer Landesliste) mehr Wahlkrei-se gewonnen, als insgesamt einer Partei Sitze zustehen, so spricht man von

• Überhangmandaten; dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag. Seit 2013 kann sich diese Anzahl auch noch durch Ausgleichsmandate weiter erhöhen.

• Ausgleichsmandaten; dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag. Seit 2013 kann sich diese Anzahl auch noch durch Zusatzmandate weiter erhöhen.

• Zusatzmandaten; dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag. Seit 2013 kann sich diese Anzahl auch noch durch Überhangmandate weiter erhöhen.

Der Bundestag beschließt grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

• Das ist die sogenannte einfache Mehrheit.

• Das ist die sogenannte absolute Mehrheit.

• Das ist die sogenannte qualifitierte Mehrheit.

Der Bundesrat beschließt grundsätzlich mit der Mehrheit seiner Stimmen.

• Das ist die sogenannte einfache Mehrheit.

• Das ist die sogenannte absolute Mehrheit.

• Das ist die sogenannte qualifitierte Mehrheit.