F-AG Einheit 1

Kann aus einem nicht rechtskräftigen Urteil vollstreckt werden?

• Ja

• Nein

Was ist KEIN Vollstreckungsorgan?

• Prozessgericht

• Vollstreckungsgericht

• Rechtspfleger

• Grundbuchamt

• Gerichtsvollzieher

Aus welchen Urteilen kann die Vollstreckung stattfinden?

• Feststellungsurteile

• Leistungsurteile

• Gestaltungsurteile

Der Schuldner wendet gegen die Vollstreckung ein, dass er den titulierten Anspruch schon erfüllt hat. Welcher Rechtsbehelf ist hierfür statthaft?

• § 766 ZPO

• § 767 ZPO

• § 731 ZPO

• § 771 ZPO

Die Erinnerung (§ 766 ZPO) ist gegen den Gerichtsvollzieher, der das Vollstreckungsverfahren nicht beachtet haben soll, einzulegen. Richtig oder falsch?

• Richtig

• Falsch

Was ist keine allgemeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung?

• Bestehen eines titulierten Anspruchs

• Vollstreckungstitel

• Vollstreckungsklausel

• Zustellung des Vollstreckungstitels

Was ist KEIN zwangsvollstreckungsrechtlicher Grundsatz?

• Dispositonsmaxime

• Formalisierung

• Sozialstaatsprinzip

• Amtsermittlung

• Gleichbehandlung aller Gläubiger

Das Urteil lautet: "Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines [genau bezeichneten] Fahrrads zu zahlen." Kann der BEKLAGTE aus diesem Urteil die ZVS betreiben, wenn der Kläger die Übergabe und Übereignung des Fahrrads verweigert?

• Ja

• Nein

Der Gläubiger beantragt beim Gerichtsvollzieher die Pfändung eines Kfz beim Schuldner. Wann ist die Zwangsvollstreckungsmaßnahme beendet?

• Sobald der Gerichtsvollzieher das Kfz in Besitz nimmt

• Sobald der Gerichtsvollzieher das Kfz versteigert

• Sobald der Gerichtsvollzieher den Erlös aus der Versteigerung zugunsten des Gläubigers hinterlegt

• Sobald der Gerichtsvollzieher den Erlös aus der Versteigerung an den Gläubiger auskehrt

Was ist KEINE Zulässigkeitsvoraussetzung der Erinnerung (§ 766 ZPO)?

• Statthaftigkeit

• Zuständigkeit

• Rechtsschutzbedürfnis

• Erinnerungsbefugnis

• Frist