Grundlagen Politik 1

Aus dem Parteiengesetz: Die Parteien wirken an der politischen Bildung des Volkes mit, indem sie...

• sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen

• Inhalte des Politikunterrichts in Schulen festlegen

• auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen

• an der Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitwirken

Robert Habeck ist

• Bundesvorsitzender der SPD

• Vizekanzler

• Bundesminister für Finanzen

• Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Wer kann eine Partei verbieten?

• Der Bundesgerichtshof

• Der deutsche Bundestag

• Das Bundesverfassungsgericht

• Die Bundesregierung

Der Bundesvorstand einer Partei wird

• von den Delegierten eines Parteitags gewählt

• von den Parteichefs bestimmt

• von den Landesverbänden aufgestellt

• durch den aktuellen Bundesvorstand gewählt

Fraktionen des Deutschen Bundestags...

• müssen einer Partei angehören

• sind Zusammenschlüsse von mindestens 5 % der Bundestagsmitglieder

• werden aus öffentlichen Mitteln finanziert, die zum größten Teil für die Löhne und Gehälter von Mitarbeitern verwendet werden

• müssen geschlossen einheitlich abstimmen (Fraktionszwang)

Minister der Bundesregierung

• werden durch die Landesregierungen berufen und vom Bundestag bestätigt.

• müssen Mitglieder in einer Regierungspartei sein.

• übernehmen bei Abwesenheit von Bundeskanler/-in und Vizekanzler/-in den Vorsitz der Bundesregierung. Die Rangfolge der Minister ergibt sich dabei in der Regel aus der Dauer der Regierungszugehörigkeit.

• werden nach Prüfung der fachlichen Qualifikation und politischen Präferenzen vom Bundestag vorgeschlagen.

• leiten ein Ministerium und bilden zusammen mit der Bundeskanzlerin das sogenannte Kabinett

Die Abgeordneten (Mitglieder) des Deutschen Bundestages

• dürfen während ihrer Amtszeit nicht die Partei wechseln oder müssen dann ihr Amt niederlegen

• sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Freies Mandat)

• werden durch Bundestagswahlen direkt (Direktmandat) oder nach den Landeslisten ihrer jeweiligen Partei gewählt

• vertreten nach Art. 38GG das ganze deutsche Volk im Deutschen Bundestag

• dürfen grundsätzlich nicht gleichzeitig Abgeordnete in einem Landesparlament sein

Überhangmandate

• erringt eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate, als ihr gemäß dem Ergebnis der Verhältniswahl zustehen würden, dann erhält diese Partei so viele Überhangmandate, wie sie Direktmandate mehr hat, als ihr Sitze nach der Verhältniswahl eigentlich zustehen

• dienen dazu, Ausgleichsmandate so auszugleichen, dass andere Parteien, die keine oder weniger Ausgleichsmandate bekommen haben, nicht benachteiligt werden

• erhöhen sich in ihrer Anzahl durch den Gewinn vieler Direktmandate (über die Erststimmen) oder vergleichsweise wenige Parteistimmen (Zweitstimmen)

• sind vom Verfassungsgericht nach einer Klage des Bundes der Deutschen Steuerzahler verboten worden, auch weil der Bundesrechnungshof exorbitante Zusatzkosten festgestellt hat

Politik

• bezeichnet die Strukturen, Prozesse und Inhalte zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens

• bezeichnet das Handeln gewählter Personen in Parteien, Parlamenten und Regierungen

• muss einen Konsens herstellen, um neue Gesetze zu verabschieden

• dient der Lösung von Sachfragen

Michael Kretschmer ist

• Mitglied der CDU

• Ministerpräsident von Sachsen

• Vizepräsident des Deutschen Bundestags

• Bundesratspräsident