RDG-Wiederholung

Bei einer Polizeikontrolle stellt der Beamte fest, dass der Fahrer unter Drogeneinfluss steht. Er stellt Führerschein und die Fahrzeugschlüssel sicher. Prävention oder Sanktion?

• Prävention

• Sanktion

• Beides

Wer ist nach § 1 PolG grundsätzlich für die Aufgabe Gefahrenabwehr zuständig?

• Die Polizei

• Die Ordnungsbehörde

Was bedeutet Eilkompetenz?

• Die Ordnungsbehörde ist grundsätzlich zuständig

• Die Polizei ist zuständig, wenn die Ordnungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig eingreifen kann

• Die Ordnungsbehörde ist zuständig, wenn die Polizei nicht oder nicht rechtzeitig eingreifen kann

§ 14 OBG NW verlangt eine ... Gefahr.

(a)  

Definition der konkreten Gefahr:

Die Gefahr ist ein Zustand, der (a)   zu einem Schaden führt.

Gesundheit, Leben, Freiheit, Eigentum usw. sind...

• staatliche Einrichtungen im Sinne des § 14 OBG/ § 8 PolG NW

• als Grundrechte Normen des öffentlichen Rechts, die Gefahrentatbestände regeln.

• Individualrechtsgüter i.S.d. § 14 OBG/ § PolG NW

Wie ist die richtige Reihenfolge bei der Prüfung der Tatbestandsmerkmale des § 14 OBG?

• Zuerst wird die öffentliche Ordnung geprüft, dann, ob eine Gefahr vorliegt.

• Zuerst wird die Gefahr geprüft, dann, ob ein Individualrechtsgut betroffen ist.

• Zuerst wird die öffentliche Sicherheit geprüft, dann zunächst, ob eine Norm des öffentlichen Rechts, die einen Gefahrentatbestand regelt, verletzt ist.

• Zuerst wird die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung geprüft, dann die öffentliche Ordnung.

Max hört spät nachts extrem laute Heavy Metal Musik! Die Nachbarn können nicht schlafen.

• Die Öffentliche Ordnung ist betroffen.

• Es liegt keine Gefahr vor.

• Es wird eine Norm des öffentlichen Rechts verletzt, die einen Gefahrentatbestand regelt.

Ermächtigungsgrundlage für eine Maßnahme wäre in dem Fall wäre § 15 LImschG NW, nicht § 14 OBG NW. Wie lautet der Grundsatz, der sich dahinter verbirgt?

• Gesetzesvorrang: Kein Handeln gegen das Gesetz

• Lex specialis: das spezielle Recht verdrängt die Anwendung allgemeinen Rechts

• Polizeikompetenz: Grundsätzlich ist die Polizei zuständig.

• Gewaltmonopol: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, die sie den drei Staatsgewalten überträgt

Was bedeutet der Soll-Zustand allen geltenden Rechts?

• Bürger*innen und Einwohner*innen müssen in ihren Rechten so weit wir möglich eingeschränkt werden, damit die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist.

• Es gibt immer mehr Gesetze und Verordnungen, die keine Bedeutung mehr haben.

• Es ist die Pflicht der Verwaltung darauf zu achten, dass geltendes Recht von Bürger*innen und Einwohner*innen befolgt wird.