Politisches System der BRD

Der Bundestag hat folgende Aufgaben:

• Haushaltsrecht

• Rechtsprechung

• Kontrolle der Regierung

• Gesetzgebung

Gemäß der Gewaltenteilung gehört der Bundestag zur ...

• Exekutive

• Legislative

• Initiative

• Judikative

Wie ist der Bundestag zusammengesetzt?

• Eigentlich 598 Abgeordnete

• 69 Abgeordnete der Länder

• Fraktionen der Parteien

• aktuell 736 Abgeordnete

Wie ist der Bundesrat zusammengesetzt?

• Aus 736 Länder-vertreterInnen

• Aus von den BürgerInnen gewählten Abgeordneten

• Aus 69 VertreterInnen, die von den Landesregierungen bestimmt werden

• Aus 3-6 Mitgliedern pro Bundesland

Warum gibt es den Bundesrat?

• Zur Vertretung der Interessen der Bundesländer

• Zur Verkomplizierung des Gesetzgebungsprozesses

• Zur Verhinderung von Machtmisssbrauch

• Zur Ausweitung der Wahlmöglichkeiten der BürgerInnen

Die Bundesländer haben das alleinige Recht in der Gesetzgebung in folgenden Bereichen

• Verkehrspolitik

• Schulpolitik

• Kulturpolitik

• Polizei

Welche zwei Formen von Gesetzen werden dem Bundesrat vorgelegt?

• Einspruchsgesetze/Einfache Gesetze

• Europarichtlinien

• Zustimmungsgesetze

• Strafgesetze

Was ist das mächtigste Amt im Land?

• Bundespräsident

• Bundeskanzler

• Papst

• Bundestagspräsident

Wie ist die Bundesregierung zusammengesetzt?

• BundeskanzlerIn und 5 verpflichtende MinisterInnen

• BundeskanzlerIn und VizekanzlerIn

• BundeskanzlerIn und MinisterInnen

• BundeskanzlerIn und MinisterpräsidentInnen der Länder

Was sind die Aufgaben der Bundesregierung?

• Gesetzesinitiativen/-vorschläge

• Rechtsprechung

• Umsetzung der Gesetze

• Vertretung des Landes nach innen und außen