Verfassungsrecht

Was ist die Verfassung?

• Ein ausdrücklich als Verfassung bezeichnetes Gesetz

• Legt die Grundlagen zum Funktionieren des Staates fest

• Kann nur mit Stimmenmehrheit geändert werden (2/3)

• In Ö Bundesverfassung (jedes Bundesland hat zusätzlich eine Landesverfassung)

Was steht in der Bundesverfassung bzw. was enthält/regelt sie?

• Regelt das Verhältnis zw. Bund und Ländern

• Welche Staatsform bzw. Staatsoberhaupt (zB Republik, Monarchie,…)

• Staatsaufbau (zB Bundesländer .. + deren Aufgaben)

• Gesetzgebung (durch Bund o. Länder – Nationalrat, Bundesrat, Landtag)

  Rechtssetzungsorgane (Wahlen, Ernennung,…)

• Wer die Rechtsvorschriften vollzieht (zB Behörden,…)

  Rechte der Bürger

Was bedeutet Verfassung in Österreich?

• Ein ausdrücklich als Verfassung bezeichnetes Gesetz das nur mit großer Stimmenmehrheit geändert werden kann.

• Die Bundesverfassung (BVG) besteht nicht nur aus einem Gesetz sondern aus mehreren.

• Stammt ursprünglich aus dem Jahr 1920

  Jedes Bundesland hat zusätzlich eine Landesverfassung

• Insbesondere enthält sie:

  - Staatsoberhaupt

  - Gesetzgebung

  - Staatsaufbau

  - Wahlen

  - Rechte der Bürger

  - Behörden

• Stufenbau:

  - Bundesverfassung = Gesetzgebung

  - Landesverfassung, Bundesgesetze, Landesgesetze = Gesetzgebung

  - Verordnungen = Vollziehung

  - Bescheide, Urteile, Erkenntnisse = Vollziehung

Warum sind die Grundprinzipien der Verfassung so wichtig?

• Besonders wichtige Prinzipien – auch Bausätze genannt, jede Änderung oder Beseitigung wäre eine Gesamtänderung der Bundesverfassung.

• Kann nur mittels Volksabstimmung geändert oder abgeschafft werden.

Die vier Grundprinzipien der österr. Verfassung?

• Demokratisches Prinzip

• Republikanisches Prinzip

• Bundesstaatliches Prinzip

•  Rechtsstaatliches Prinzip

Woran erkennt man ein Demokratisches Prinzip (Volksherrschaft) und welche 2 Arten gibt es?

• Ö ist eine Demokratie – das Recht geht vom Volk aus

• Unmittelbare (direkte) Demokratie – Volksbefragung, Volksbegehren, Volksabstimmung (z.B Wahl Bundespräsident)

• Mittelbare (indirekte) Demokratie  Volk wählt Vertreter die dann ihrerseits über Rechtsvorschriften abstimmen (repräsentativ System) – Wahlen zum Nationalrat und Landtag (z.B. Wahl einer Partei – nicht Person)

Woran erkennt man eine Republik?

• Am vom Volk direkt gewählten Staatsoberhaupt, in Ö der Bundespräsident, republikanisches Grundprinzip

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Besonderheiten des Bundespräsidenten?

• Vom Volk gewählt

• Amtsdauer max. 2 x 6 Jahre

• politisch und rechtlich verantwortlich

• darf man ab 16 Jahren wählen, muss mind. 35 Jahren sein.

• 3 Periode möglich, aber mind. eine Periode eine andere Person

Woran erkennt man ein Bundesstaatliches Prinzip?

• Unter Bundesstaat wird ein Staat verstanden, in dem die Aufgaben des Staats (Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung) auf Bund und Länder aufgeteilt werden

• Bund und Länder teilen sich die Aufgaben im Staat (Wer was tun muss steht in der Kompetenzverteilung)

• Die Gerichtsbarkeit wird vom Bund alleine ausgeübt

• Durch die Landesverwaltungsgerichte (1 Pro Bundesl.) sind auch die Länder an der Gerichtsbarkeit beteiligt

  Die Länder sind an der Bundesgesetzgebung (Bundesrat) beteiligt

• Wesentliche Elemente der Bundesstaatlichkeit Österreich:

  - Gesetzgebung und Verwaltungskompetenzen der Länder

  - Das Recht der Länder untereinander mit dem Bund Verträge abschließen

  - Die Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung durch den Bundesstaat

Kompetenzverteilung des Bundesstaatlichen Prinzips?

• Die Kompetenzverteilung regelt wer für die Erlassung und Vollziehung von Gesetzen in bestimmten Bereichen zuständig ist.

  Die Kompetenzen sind im B-VG aufgelistet und entweder vom Bund oder den Ländern zugewiesen.

  Für jeden Bereich ist jeweils einer von beiden zuständig

• Alle in der Bundesverfassung nicht aufgezählten Bereiche (das sind sehr wenige) gehen automatisch den Ländern zu (Generalklausel zugunsten Ländern)

  Bei der Kompetenzverteilung kennt das BVG 4 Haupttypen

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