IT-Recht Fragensammlung 4

Ein Markenschutz ..

• .. wird ab der Erfindung der Marke ins Markenregister beim DPMA eingetragen.

• .. entsteht grundsätzlich erst nach Eintragung der Marke (§ 4 Nr. 1 MarkenG).

• .. gilt lediglich für 20 Jahre.

• .. kann grundsätzlich nicht "unendlich" gewährt werden.

Das Urheberrecht bezweckt ..

• .. den Schutz der Person, die geistiges Eigentum geschaffen hat und gibt ihr die Möglichkeit, ihr geistiges Eigentum wirtschaftlich zu verwerten.

• .. nicht den Schutz von persönlichen geistigen Schöpfungen (§ 2 Absatz 2 UrhG).

• .. den Schutz von sogenannten "Geisterjägern", die die "Geister" ursprünglich erfunden haben.

• .. nicht den Schutz des Urhebers (§ 7 UrhG).

Das Urheberrechtschutz ..

• .. endet nach dem Tod des Urhebers.

• .. endet 70 Jahre nach der Geburt des Urhebers.

• .. endet grundsätzlich 70 Jahre nach dem Tod des Urhebenden (§ 64 UrhG).

• .. endet eigentlich nie, da dies andernfalls "freilich gemein" wäre.

Die Rechtsfolgen der Urheberrechtsverletzung wären ..

• .. Abmahnung, Unterlassung, Auskunftsanspruch und Schadensersatz.

• .. Unterlassung und Widerruf.

• .. Schadensersatz, Widerruf und Nacherfüllung.

• .. Nacherfüllung, Rücktritt, Schadensersatz und Aufwandsersatz.

Die "Sphärentheorie" ..

• .. kennt vier Bereiche: Intim-, Lateral-, Privat- und die Asozialsphäre.

• .. kennt vier Bereiche: Sozial-, Emotional-, Privat- und Intimsphäre.

• .. beinhaltet u.a. die Sozialsphäre.

• .. beinhaltet nicht die Intimsphäre.

Das "Eindringen in fremde EDV-Systeme" kann ..

• .. in Deutschland nicht bestraft werden.

• .. u.a. über die §§ 202a ff. StGB bestraft werden.

• .. ausschließlich über §§ 44 BDSG bestraft werden.

• .. u.a. nach §§ 823 ff. BGB zu einer Freiheitsstrafe führen.

Die "Manipulation von Software" und die "Manipulation bei Dateneingabe" ..

• .. kann nicht nach dem StGB bestraft werden.

• .. könnte dann nach dem StGB bestraft werden, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt.

• .. könnten u.a. nach § 263a StGB bestraft werden, wenn die Tathandlung u.a. schuldhaft begangen worden ist.

• .. kann dazu führen, dass eine Freiheitsstrafe nach § 1004 BGB zu befürchten ist.

Das "Lahmlegen von Computersystemen" ..

• .. kann mangels "Sachbeschädigung" (vgl. bspw. § 303 StGB) zu keinerlei Strafen führen.

• .. kann u.a. nach den §§ 303a, 303b StGB geahndet werden.

• .. kann zwar zu einer Strafbarkeit nach dem StGB führen, jedoch durch ein Systemupdate geheilt werden.

• .. führt ausschließlich zu öffentlich-rechtlichen Ansprüchen der zuständigen IT-Behörde des jeweiligen Bundeslandes.

Das "Abfangen von Daten" ..

• .. kann nur nach den §§ 303a, 303b StGB geahndet werden.

• .. konnte u.a. gemäß § 148 TKG a.F. geahndet werden.

• .. ist gerechtfertigt, sofern der "Abfänger" seine Einwilligung erteilt.

• .. müsste stets nach § 35 VwVfG einen Verwaltungsakt nach sich ziehen.

Als Täter und Teilnehmer ..

• .. gibt es den Alleintäter, die Mittäterschaft, die mittelbare Täterschaft, den Anstifter und den Gehilfen.

• .. kommen ausschließlich die Personen in Frage, die ausschließlich selbst (unmittelbar) eine Tathandlung vornehmen.

• .. kommen ausschließlich die Personen in Frage, die über einen anderen (d.h. "mittelbar") eine Straftat begehen lassen.

• .. werden Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB sowie Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB bestraft.