Erbschaftsteuerrecht Teil 3

Wie erfolgt die Besteuerung bei dem Erwerb von Betriebsvermögen von über 26 Mio. Euro?

• Beim Überschreiten der Prüfschwelle (26 Mio. Euro) gibt es ein Wahlrecht zwischen einer Verschönerungsbedarfsprüfung und einem abschmelzenden Verschonungsabschlag (§ 28a ErbStG).

• Beim Überschreiten der Prüfschwelle (26 Mio. Euro) gibt es ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung und einem abschmelzenden Verschönerungsabschlag.

• Beim Überschreiten der Prüfschwelle (26 Mio. Euro) gibt es ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung und einem abschmelzenden Verschonungsabschlag.

• Es greift eine komplette Steuerfreiheit nach § 13a Absatz 1 Satz 1 ErbStG.

Kann die Erbschaftsteuer gestundet werden?

• Ja, grundsätzlich kann die Erbschaftsteuer bis zu 17 Jahre gestundet werden, § 28 ErbStG.

• Ja, das geht nur nach der Abgabenordnung, § 222 AO.

• Ja, grundsätzlich ist eine Stundung bis zu sieben Jahre möglich, wenn eine Schenkung vorliegt, § 28 Absatz 1 Satz 1 ErbStG.

• Die Stundung kann (unter Umständen) bis zu zehn Jahre betragen.

Wie werden die zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke nach dem ErbStG besteuert?

• Es greift immer dann ein Verschonungsabschlag, wenn die Wohnung nicht zu Wohnzwecken vermietet worden ist, § 13c ErbStG.

• Lediglich für den Fall der Schenkung kann es einen Verschonungsabschlag bis zu 10 % geben, § 13b ErbStG.

• Lediglich für den Fall des Erwerbs von Todes wegen kann es einen Verschonungsabschlag bis zu 10 % geben, § 13d ErbStG.

• Sie können mit 90 Prozent ihres Wertes angesetzt werden.

Wie werden innerhalb eines Zehnjahreszeitraums von der gleichen Personen anfallende Erwerbe behandelt?

• Frühere Erwerbe können leider nicht berücksichtigt werden, da dies gegen Art. 3 Absatz 1 GG verstoßen würde.

• Es kann eine Zusammenrechnung stattfinden, gemäß § 14 ErbStG.

• Die persönlichen Freibeträge können zweimal innerhalb des Zahnjahreszeitraums zur Anwendung kommen, § 14 ErbStG.

• Eine Erhöhung des Steuersatzes ist ausgeschlossen.

Welche Besonderheiten sind bei der Besteuerung des Schlusserben bei einem Berliner Testament zu beachten?

• Eine Sonderregelung kann hier nicht greifen, da sie konträr zu Art. 3 Abs. 1 GG wäre.

• Hier kann § 15 Absatz 3 ErbStG greifen.

• Hier greift ausschließlich § 13a iVm. § 15 Abs. 1 ErbStG.

• Es kommt zu einer Steuererhöhung um 25 %.

Welchen persönlichen Freibetrag kann der eingetragene Lebenspartner beanspruchen und was gilt es hinsichtlich des Steuersatzes bei diesem Personenkreis zu beachten?

• Eingetragene Lebenspartner werden nicht wie "Ehen" angesehen (andernfalls würden sie anders heißen), sodass sie nicht von den persönlichen Freibeträgen der Ehegatten profitieren können und aus diesem Grund in die Steuerklasse 3 fallen, § 16 ErbStG.

• Eingetragene Lebenspartner müssen zunächst zu einem bestimmten Güterstand optieren, damit sie die Steuerklassen 3 und 5 erhalten.

• Für sie greift ein Freibetrag in Höhe von einer halben Million Euro sowie die Steuerklasse 1.

• Sie werden unmittelbar durch Art. 6 GG geschützt, sodass ein Freibetrag in Höhe von 600.000 Euro greift.

Kann der Erwerber von Vermögen, welches mit einer Renten- oder Nutzungslast belastet ist, diese bei der Ermittlung seiner Bereicherung abziehen?

• Nein, das geht nicht wegen § 25 ErbStG.

• Ja, das ist grundsätzlich möglich.

• Es kommt darauf an, ob eine Nutzungslast der verstorbenen Erblasser zur Nutzung zulässt (ehemals § 25 ErbStG).

• Lediglich dann, wenn eine Rürup-Rente nach § 25 ErbStG vorliegt.

Gibt es eine Steuerermäßigung für den mehrfachen Erwerb desselben Vermögens?

• Das wäre sehr schön, ist jedoch nicht mehr möglich, da § 25 ErbStG gestrichen worden ist und § 27 ErbStG nicht mehr auf alle Fälle herangezogen werden kann.

• Das ist nur dann möglich, wenn eine Schenkung vorliegt (§ 27 ErbStG).

• Ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

• Ja, dies gilt grundsätzlich für alle Steuerklassen und alle Erwerbsvorgänge.

Enthält das Erbschaftsteuergesetz Stundungsmöglichkeiten für die Erbschaftsteuer?

• Wie oft wollen Sie die Frage noch stellen? Nein! Nur nach § 222 AO!

• Ja, lediglich wenn § 28 Abs. 1 ErbStG greift.

• Ja, u.a. auch für begünstigtes Vermögen.

• Ja, lediglich wenn § 28 Abs. 2 und § 28 Abs. 3 ErbStG greift.

Warum existiert überhaupt ein sog. "Bewertungsgesetz"?

• Es wird als "Jackengesetz" bezeichnet, da man nicht zu befürchten hat, dass der Staat einem das Haus wegnimmt und so (buchstäblich) "im Kalten" bleibt.

• Das BewG kann grundsätzlich für alle Steuerarten herangezogen werden (als eine Art "Mantelgesetz"), wobei der Schwerpunkt bei der Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer liegt. Hier wird geregelt, mit welchem Wert Vermögensgegenstände und Schulden anzusetzen sind.

• Es sollte eigentlich nicht mehr existieren, da es gänzlich verfassungswidrig ist (Art. 3 Absatz 1 GG) und aus diesem Grund stets mit dem "Vermögensteuergesetz" verglichen wird.

• Es wurde ausschließlich dafür eingeführt, dass man die Freibeträge aus dem ErbStG besser berechnen kann.