Aufbauschulung Straf - Strafkosten & Co.

Der Verfahrenskostenbegriff gliedert sich auf in ...

• Kosten und Auslagen

• Gebühren und Kosten

• Auslagen und Gebühren

• keine weitere Aufgliederung

Eine Kostenrechnung darf erst erstellt werden, wenn ...

• eine Instanz abgeschlossen ist, denn jede Instanz wird gesondert abgerechnet.

• das gesamte Verfahren durch Urteil rechtskräftig abgeschlossen ist.

• Anklage erhoben wurde. Bereits hier muss das erste Mal abgerechnet werden.

• die Vollstreckung komplett erledigt wurde. Erst dann kann das komplette Verfahren abgerechnet werden.

Wer ist für den Kostenansatz bei einem Jugendlichen/Heranwachsenden zuständig?

• Amtsgericht

• Landgericht

• Staatsanwaltschaft

• Bayerisches Oberstes Landesgericht

Wer ist für den Kostenansatz zuständig, wenn ein Erwachsener und ein Jugendlicher zusammen verurteilt wurden?

• für beide das Amtsgericht

• für den Erwachsenen das Amtsgericht und den Jugendlichen die Staatsanwaltschaft

• für beide die Staatsanwaltschaft

• für den Erwachsenen die Staatsanwaltschaft und für den Jugendlichen das Amtsgericht

Unter welcher KV Nr. setzen Sie in einer Kostenrechnung die folgenden Auslagen an?

Verurteilter wurde durch die Polizei nach Festnahme am Tatort zur Blutentnahme ins Krankenhaus gebracht - Auslagen 33,50 Euro

• KV Nr. 9008 GKG

• KV Nr. 9005 GKG

• KV Nr. 9013 GKG

• KV Nr. 9015 GKG

Unter welcher KV Nr. setzen Sie in einer Kostenrechnung die folgenden Auslagen an?

Verurteilter wurde durch die Polizei zur Blutentnahme ins Krankenhaus gebracht, nachdem der Richter in der Hauptverhandlung festgestellt hatte, dass der Angeklagte erheblich alkoholisiert ist - Auslagen 33,50 Euro

• KV Nr. 9013 GKG

• KV Nr. 9008 GKG

• KV Nr. 9005 GKG

• KV Nr. 9015 GKG

Auch erfolglose Zustellungen mittels Postzustellungsurkunde lösen eine Auslage in Höhe von 3,50 Euro (KV Nr. 9002 GKG) aus.

• richtig

• falsch

Die Aktenversendungspauschale in Höhe von 12 Euro ist unter der KV Nr. ... geregelt.

• 9000

• 9002

• 9003

• 9005

Ein Dolmetscher, der für den Verurteilten in der Hauptverhandlung gedolmetscht hat, ist dem Verurteilten immer in Rechnung zu stellen.

• richtig

• falsch

Die Polizei darf aufgrund der VormerkR-Pol nur bestimmte Auslagen gegenüber der Staatsanwaltschaft/Gericht vormerken.

Was dürfen Sie nicht vormerken? (Mehrfachauswahl möglich)

• Alkoteströhrchen

• Beförderung des Verurteilten zur Blutentnahme

• gefertigte Lichtbildaufnahmen

• Kosten für Unterstellung eines sichergestellten Kraftfahrzeugs auf nicht-polizeieigenen Stellflächen