EU Legitimation und Gesetzgebung

Welche Dimension der Legitimation beschreibt „Government for the people“?

• Input-Legitimation

• Output-Legitimation

• System-Legitimation

• Identitäts-Legitimation

Welche Rolle spielt das Europäische Parlament in der Gesetzgebung der EU?

• Es kann alle Gesetze initiieren und verabschieden.

• Es hat nur eine beratende Funktion.

• Es muss bei den meisten EU-Gesetzen zustimmen.

• Es kann nur Gesetze blockieren, aber nicht initiieren.

Was versteht man unter degressiver Proportionalität im EU-Parlament?

• Jeder Staat hat gleich viele Abgeordnete unabhängig von der Bevölkerungsgröße.

• Abgeordnete aus kleineren Staaten vertreten mehr Bürger als jene aus größeren Staaten.

• Abgeordnete aus größeren Staaten vertreten mehr Bürger als jene aus kleineren Staaten.

• Die Stimmen aller Abgeordneten haben das gleiche Gewicht.

Welche Maßnahme könnte das Demokratiedefizit in der EU verringern?

• Einführung eines EU-Präsidenten, der von den Bürgern direkt gewählt wird.

• Aufwertung des Europäischen Parlaments zu einem vollwertigen Gesetzgeber.

• Abschaffung des Europäischen Rates.

• Einführung eines zweiten Parlaments mit nationalen Vertretern.

Welche Kritik wird an der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) geübt?

• Sie hat zu viel Einfluss auf die EU-Gesetzgebung.

• Sie wird zu oft von nationalen Regierungen blockiert.

• Sie führt selten zu Gesetzgebungsvorschlägen.

• Sie kann nur von politischen Parteien genutzt werden.

Welches Prinzip schränkt die Handlungsmöglichkeiten der EU ein?

• Subsidiaritätsprinzip

• Solidaritätsprinzip

• Kompetenz-Kompetenz-Prinzip

• Universalitätsprinzip

Welche Herausforderung besteht für die Legitimation von EU-Entscheidungen aus der Output-Perspektive?

• Mangel an öffentlicher Unterstützung.

• Fehlende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

• Überrepräsentation kleiner Staaten.

• Ungleichgewicht in der Stimmverteilung.

Welche Rolle hat der Rat der Europäischen Union in der Gesetzgebung?

• Er kann Gesetze unabhängig vom Parlament verabschieden.

• Er stimmt über Gesetze ab, die vom Parlament vorgeschlagen werden.

• Er hat nur eine beratende Funktion.

• Er stimmt in den meisten Fällen gleichberechtigt mit dem Parlament über Gesetzesvorschläge der Kommission ab.

Warum ist die EU nicht vollständig demokratisch, laut Kritikern?

• Weil es keine einheitlichen Wahlen gibt.

• Weil das Europäische Parlament weniger Macht hat als in Nationalstaaten sonst der Fall ist.

• Weil nationale Parlamente zu viel Macht haben.

• Weil die EU-Bürger keine Stimme haben.

Welches Gremium ist am stärksten von der nationalen Politik beeinflusst?

• Europäischer Gerichtshof

• Europäische Kommission

• Europäisches Parlament

• Rat der Europäischen Union (=Ministerrat)