Öff.Recht Support SW 1 - 13

Nicht zu den Strukturprinzipien der Bundesverfassung gehören....

• Sozialstaatsprinzip

• Neutralitätsprinzip

• Demokratieprinzip

• Zentralstaatsprinzip

Voraussetzungen für die Anerkennung von Gewohnheitsrecht?

• langjährige Praxis, Rechtsüberzeugung, Raum für Gewohnheitsrecht

• langjährige Praxis, betrifft das Staatsorganisationsrecht

• langjährige Praxis, Rechtsüberzeugung, keine neuen Pflichten für Private

• langjährige Praxis, betrifft das Verhältnis Staat-Individuum

Nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek setzt sich der Staatsbegriff aus welchen drei Elementen zusammen?

• Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsrecht

• Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt

• Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatslegitimation

• Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatslegitimation

Welche Aussage trifft zum Begriff "Schweizer Bundesverfassung" nicht zu?

• Hat eine instrumentale und materiale Funktion.  

• Soll die Grundlage für eine demokratische, rechtsstaatliche Schweiz bilden

• Dient der Kontrolle der Machtausübung durch die staatlichen Behörden.

• Schliesst den Bestand von ungeschriebenem Verfassungsrecht aus.

Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton

• Ist so ausgebaut, dass der Bund für neue Aufgaben immer zuständig ist

• Folgt dem Prinzip der Einzelermächtigung der Kantone

• Soll verhindern, dass die Kantone eine zu grosse Souveränität inne haben

• Folgt dem Prinzip der subsidiären Generalkompetenz der Kantone

Strukturprinzipien der Bundesverfassung....

• Haben lediglich eine Ordnungsfunktion

• Werden alle in der Verfassung förmlich aufgelistet

• Können aufgrund Unbestimmtheit nicht als Auslegungshilfe verwendet werden

• Bringen die tragenden Grundwerte der BV zum Ausdruck

Welche Aussage beschreibt die persönliche Freiheit nach BV 10 II zutreffend?

• Schützt die natürlichen sowie juristischen Personen

• Kann nur angerufen werden, wenn auf einen Körper physisch eingewirkt wurde

• Schützt nur elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung

• Kurze polizeiliche Anhaltung ist kein Eingriff in die Bewegungsfreiheit

Welche Aussage zum Bundesstaatsprinzip trifft nicht zu? 

• Kann in einem Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip stehen. 

• Es verbietet die Schaffung neuer Kantone. 

• Kommt im Erfordernis des Ständemehrs für Verfassungsrevisionen zum Ausdruck

• kommt in der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zum Ausdruck. 

Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, dass eine Teilrevision der BV durch eine Volksinitiative zustande kommt?

• Min. 100'000 Unterschriften innert 18 Monaten

• Wird automatisch durch das Parlament in Kraft gesetzt

• Min. 2/3 der Kantone müssen damit einverstanden sein

• Darf nur Themen betreffen, die vom Bundesrat vorgeschlagen wurden

Wie organisiert der Bundesrat die Erledigung seiner Aufgaben?

• Alle Aufgaben werden direkt vom Bundesrat als Ganzes bearbeitet

• Aufgaben werden an Kantone delegiert, die eigenständig darüber entscheiden

• Bundesrat teilt seine Geschäfte auf seine sieben Departemente auf

• Bundesrat beauftragt externe Experten mit Erledigung sämtlicher Aufgaben