Recht

Wer kann Gesetze auf Bundesebene initiieren?

• Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident

• Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat

• Bundestag, Bundespräsident, Bundesregierung

• Bundestag, Bundeskanzler/in, Bundespräsident

Der Gesetztesvorschlag geht zuerst in den ...

Im Bundestag beraten die Fach- Ausschüsse in ....... Lesungen über den Gesetzesvorschlag.

Stimmen Bundestag und Bundesregierung der Gesetzesvorlage zu, dann berät als nächstes der/ die / das ..................... darüber.

Einigen sich Bundestag und Bundesrat nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf, dann können sie den/die/das ........... zu Hilfe rufen.

• Bundeskanzler/in

• Bundespräsident/in

• Bundesverfassungs-gericht

• Vermittlungsausschuss

Im Bundesrat sitzen die Vertreter .......

• der Bundesregierung

• der Landesregierungen

• des Bundespräsidenten

• der Bundesversammlung

Frank Walter Steinmeier ist der wievielte Bundespräsident Deutschlands?

• 12.

• 16.

• 8.

• 10.

Schätzen Sie mal!
Wieviele Gesetze sind in der letzten Wahlperiode des Bundestages (Ampelkoalition unter Olaf Scholz verabschiedet worden?

• 52

• 110

• 311

• 592