WorksheetsVerfassungsrecht
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Worksheet time: 2hrs 39mins
Was ist in der Verfassung festgelegt?
Das Zusammenleben der Bürger einer Gemeinde.
Grundsätzliche politische Ideen und Grundregeln, mit denen die staatliche Ordnung gestaltet und die Macht verteilt wird.
Die Staatsform
Der Aufbau des Staates
Die Aufgaben des Staates
Die ..... ist die oberste Regel für die Rechtserzeugung.
Legislativverfassung
Bibel
Verfassung
Die Verfassung regelt...
wer, d.h. welche Organe berechtigt sind, Recht zu erzeugen.
nicht, wie diese Organe eingerichtet werden (z.B. durch Wahl, Ernennung).
welche Zuständigkeit diese Organe haben.
wie Rechtsakte dieser Organe überprüft und fehlerhafte Rechtsakte beseitigt werden können.
wie diese Organe für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können.
Die österreichische Verfassung besteht aus einer Verfassungsurkunde.
Ja, diese ist die oberste Regel für die Rechtserzeugung.
Nein. Die österreichische Verfassung besteht aus verschiedenen Verfassungsgesetzen.
Die österreichische Verfassung besteht aus
B-VG
B-VG und anderen Verfassungsgesetzen.
Wie viele Verfassungen gibt es in Österreich?
Eine
Eine Bundesverfassung und 9 Landesverfassungen
Eine Bundesverfassung und 8 Landesverfassungen. Vorarlberg und Tirol unterliegen gemeinsam einer Landesverfassung.
Wodurch ist der Inhalt der Landesverfassungen bestimmt?
Durch nichts. Die Länder können ihre Verfassung frei und selbst aufsetzen.
Durch die Bundesverfassung.
Die Landesverfassung darf nicht gegen die Bundesverfassung verstoßen.
Das Landesverfassungsgesetz der Steiermark ist immer noch in der Version von 1926 gültig.
Ja, es wurde nur 1960 leicht abgeändert.
Nein. Im Jahr 2010 wurde das Landesverfassungsgesetz neu beschlossen.
Es wurde 2010 neu beschlossen und der Proporz wurde eingeführt.
Es wurde 2010 neu beschlossen; Landtag und Landesregierung wurden verkleinert.
Die Bundesverfassung unterscheidet die drei Staatsfunktionen
Gesetzgebung, Bundesverwaltung und Landesverwaltung
Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Verwaltung
Welche Aussagen zum bundesstaatlichen Grundprinzip sind richtig?
Die Aufgaben des Staates werden auf den Bund und die Länder aufgeteilt.
Österreich hat ein voll ausgeprägtes bundesstaatliches Prinzip da auch die ordentliche Gerichtsbarkeit von Bund und Ländern ausgeübt wird.
Die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung durch den Bundesrat.
Der Abschluss von staatsrechtlichen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern ist ein Element des bundesstaatlichen Grundprinzips.
Wie viele Nationalratsabgeordnete braucht es für einen Initiativantrag?
2
5
7
4
Wie viele Landtagsabgeordnete braucht es für einen Initiativantrag?
3
2
6
Wie viele Unterstützungsunterschriften benötigt man auf Bundesebene für ein Volksbegehren?
200.000
800.0000
100.000
50.000
Wie viele Unterstützungsunterschriften benötigt man auf Landesebene für ein Volksbegehren?
200.000
800.0000
100.000
50.000
Wie werden Gesetze kundgemacht?
In den wichtigsten Tageszeitungen.
An der Anschlagtafel der BVBs.
Elektronisch im RIS.
Elektronisch im Social Media Auftritt der Bundesregierung.
Wann ist ein Landesgesetz gültig?
mit den Unterschriften von Bundespräsident und Bundeskanzler
mit den Unterschriften von Bundespräsidenten und Landeshauptmann
Mit den Unterschriften von Landeshauptmann und einem Mitglied der Landesregierung.
Ein Volksbegehren ist ein Begehren auf
Erlassung eines Gesetzes
Änderung eines Gesetzes
Aufhebung eines Gesetzes
Bei 100.000 Unterschriften in einem Volksbegehren muss der Nationalrat...
die Forderung umgehend umsetzen.
das Anliegen im Nationalrat behandeln.
Eine Volksabstimmung ist zwingend abzuhalten...
bei wichtigen Angelegenheiten wie dem Nichtraucher_innenschutz.
wenn Grundprinzipien der Verfassung geändert werden.
bei wichtigen Angelegenheiten wie dem EU-Beitritt.
Mit welchem Alter hat man passives Wahlrecht für den Landtag?
18
35
16
14
Der steirische Landtag hat seinen Sitz...
in der Burg.
im Grazer Landhaus.
im Grazer Congress.
Wie lange dauert eine Gesetzgebungsperiode des Landtags?
3 Jahre
8 Jahre
4 Jahre
5 Jahre
Wie viele Mitglieder hat der steierische Landtag?
45
48
58
60
Die Staatsfunktionen, welche die Bundesverfassung unterscheidet sind: Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Vollziehung.
Richtig
Falsch
Die Staatsfunktionen, welche das B-VG unterscheidet sind Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung.
Falsch
Richtig
Gerichtsbarkeit und Verwaltung ergeben zusammen...
die Gesetzgebung
die Vollziehung
die Judikative
Welche Aussagen sind korrekt?
Nachdem der Nationalrat mit einfacher Mehrheit eine Änderung der Grundprinzipien beschlossen hat, muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Unsere Verfassung enthält 4 Grundprinzipien.
Unsere Verfassung enthält 3 Grundprinzipien.
Aufgrund des bundesstaatlichen Grundprinzips werden die Aufgaben auf den Bund und die Länder verteilt.
Die gesetzliche Regelung der Rechte und Pflichten der/des Einzelnen ist begründet im rechtsstaatlichen Grundprinzip.
Jede Person hat die Möglichkeit, sich über den Inhalt ihrer Rechte und Pflichten aus allgemein zugänglichen Quellen (Gesetzesblättern) zu informieren.
Bundesstaatliches Grundprinzip
Republikanisches Grundprinzip
Demokratisches Grundprinzip
Rechtsstaatliches Grundprinzip
Der Charakter Österreichs als Republik ergibt sich aus der besonderen Stellung des Staatsoberhauptes.
Richtig
Falsch
Das Staatsoberhaupt Österreichs...
ist der Bundespräsident
hat eine zeitlich begrenzte Amtsdauer von 2 x 4 Jahren
wird unmittelbar vom Volk gewählt
hat eine zeitlich begrenzte Amtsdauer von 2 x 6 Jahren
hat nur politische Verantwortung, keine rechtliche Verantwortung
Welche Aussage ist korrekt?
Aktiv wahlberechtigt zum Bundespräsidenten ist man mit dem vollendeten 18. Lebensjahr.
Passiv wahlberechtigt zum Bundespräsidenten ist man mit dem vollendeten 18. Lebensjahr.
Passiv wahlberechtigt zum Bundespräsidenten ist man mit dem vollendeten 35. Lebensjahr.
In den Nationalrat oder den Landtag kann man ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gewählt werden.
Mit 16. darf man bei den Nationalratswahlen seine Stimme abgeben.
Welche Aussagen sind korrekt?
Der Nationalrat wird für 5 Jahre gewählt.
Der Nationalrat wird für 3 Jahre gewählt.
Ordentliche Tagungen finden von 15. September bis 15. Juli statt
Die Einberufung zu den Tagungen erfolgt durch den Bundespräsidenten
Die Einberufung zu den Tagungen erfolgt durch den Präsidenten des Nationalrats.
Welche Aussagen sind korrekt?
Der Nationalrat hat 180 Mitglieder
Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel nicht öffentlich
Der Nationalrat hat 183 Mitglieder; sie bilden zusammen das Plenum
Die Sitzungen des Plenums sind in der Regel öffentlich.
Die Öffentlichkeit ist von Sitzungen des Plenums in der Regel ausgeschlossen.
Wer leitet die Geschäfte des Nationalrats und vertritt diesen nach außen?
der Bundespräsident
der Bundeskanzler
Mag. Wolfgang Sobotka
der Nationalratspräsident
Der Bund ist nach der Kompetenzverteilung für alle Anliegen zuständig, die nicht ausdrücklich den Ländern übertragen sind.
Richtig
Falsch. Die Länder sind nach der Kompetenzverteilung für alle Anliegen zuständig, die ihnen nicht ausdrücklich übertragen worden sind.
Welche Aussagen zum bundesstaatlichen Grundprinzip sind richtig?
Ein Teil der Staatsfunktionen ist dem Bund allein vorbehalten.
Ein Teil der Staatsfunktionen ist den Ländern allein vorbehalten.
Die Mitwirkung von Bundesorganen an der Verwaltung der Länder ist ein Element des bundesstaatlichen Grundprinzips.
Der Abschluss von staatsrechtlichen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern ist ein Element des bundesstaatlichen Grundprinzips.
Welche Aussagen zu den Wahlgrundsätzen der Landesgesetzgebung sind richtig?
Das Wahlrecht zum Landtag muss demokratisch sein.
Das Wahlrecht zum Landtag muss föderalistisch sein.
Das Wahlrecht zum Landtag muss frei sein.
Das Wahlrecht zum Landtag muss geheim sein.
Das Wahlrecht zum Landtag muss persönlich sein.
Welche Aussagen zur Landesgesetzgebung sind korrekt?
Um ein Landesverfassungsgesetz zu beschließen, wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt.
Auch mit einer Volksbefragung kann ein Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht werden.
Jeder Gesetzesbeschluss wird zuerst beurkundet, danach im Landesgesetzblatt gedruckt und versandt.
Justiz ist die Vollziehung der Gesetze durch weisungsfreie Organe.
Um ein Landesverfassungsgesetz zu beschließen, muss die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein.
Welche der folgenden Aussagen treffen auf unsere Verfassung zu?
Sie regelt den Staatsaufbau.
Sie regelt die Aufgaben des Staates.
Sie regelt das Dienstrecht der Landesbediensteten.
Sie ist die oberste Regel für die Rechtserzeugung.
Sie regelt das Verwaltungsverfahren.
Mit einem Volksbegehren kann die Erlassung eines Gesetzes mit einem bestimmten Inhalt begehrt werden?
Ja
Nein
Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist für den Nationalrat bindend.
Ja
Nein
Mit der Volksbefragung wird über ein bestimmtes Gesetz abgestimmt.
Ja
Nein. Das Volk kann nur sein Begehren zu einem bestimmten Gesetz / zu seinem Inhalt ausdrücken.
Welche der folgenden Aussagen treffen auf das rechtsstaatliche Grundprinzip zu?
Die Rechte und Pflichten des einzelnen sind durch Gesetzte festgelegt.
Es gilt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
Durch die Einrichtung von Gerichten und Verwaltungsbehörden soll die Einhaltung der Rechtsvorschriften gewährleistet werden.
Die verwaltungsbehördlichen Entscheidungen unterliegen keiner Kontrolle.
Der Staat kann in die Rechte der Bürger beliebig eingreifen.
Welche Staatsfunktionen sind nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung von verschiedenen Organen auszuüben?
Nur Gesetzgebung und Verwaltung
Nur Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit
Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung
Wer ist nach der Kompetenzverteilung in den Angelegenheiten, in denen der Bund die Grundsatzgesetze erlässt, für die Erlassung der Ausführungsgesetze zuständig?
Bund
Länder
Gemeinden
Welche sind die Grundsätze des Wahlrechts für den Nationalrat und den Landtag:
autonom
unmittelbar
geheim
demokratisch
persönlich
Welche Aussagen zum Gesetzgebungsverfahren sind korrekt?
Gesetzesentwürfe werden vor dem Nationalrat der Bundesversammlung vorgelegt.
Nach dem Einspruch des Bundesrates kann der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fällen.
Die Gesetzgebungsbeschlüsse erfolgen in den Ausschüssen des Nationalrates.
Die Gesetzgebungsbeschlüsse erfolgen im Plenum.
Der Bundespräsident beurkundet das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Gesetzes.
Ja
Nein
Die Handlungsformen in der Hoheitsverwaltung sind:
Verordnung
Urteil
Bescheid
Vertrag
Faktische Amtshandlung (Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt)
Jede Verwaltungsbehörde kann Verordnungen erlassen.
Nein.
Ja, in ihrem Bereich.
Amtshaftung gibt es nur…
in der Hoheitsverwaltung.
in der Privatwirtschaftsverwaltung.
Weisungen, die einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen, muss ich immer ablehnen.
Ja
Nein, ich muss jegliche Weisung umsetzen wenn sie von einem weisungsbefugten Organ kommen.
Welche Aussagen sind korrekt?
Die Bundesregierung ist ein Kollegialorgan.
Der Bundeskanzler ist das Staatsoberhaupt der Republik Österreich.
Ein Bundesminister kann Weisungen im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung erteilen.
Die Bundesregierung kann von der Bundesversammlung ihres Amtes enthoben werden.
Aus wem besteht die Steiermärkische Landesregierung?
6-8 Mitgliedern
18 Mitgliedern
Dem Landeshauptmann, dem 1.LH-Stv. sowie 6 Landesräten.
Der Landeshauptmann ist Vorstand des Amtes der Landesregierung
Richtig
Falsch
Welche Aussagen sind korrekt?
Die Landesregierung ist das oberste Organ der Landesvollziehung.
Die Landesregierung wird vom Landtag gewählt.
Die Landesregierung wirkt in der mittelbaren Bundesvollziehung mit.
Die Bezirkshauptmannschaft wirkt in der mittelbaren Bundesverwaltung mit.
Richtig
Falsch
Wer entscheidet über (bei Gemeinden letztinstanzliche) Bescheide, die in einem einfachgesetzlichen Recht verletzten?
Verfassungsgerichtshof
Oberster Gerichtshof
Verwaltungsgerichtshof
Wer entscheidet über Kompetenzstreitigkeiten?
Verfassungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof
Wodurch unterscheiden sich Gerichtsbarkeit und Verwaltung?
Eine Behörde kann nicht zugleich Gericht und Verwaltungsbehörde sein.
Organe der Gerichtsbarkeit sind grundsätzlich weisungsgebunden.
Organe der Verwaltung sind grundsätzlich weisungsgebunden.
Organe der Gerichtsbarkeit sind grundsätzlich in Ausübung ihrer Funktion unabhängig.
Was ist der Grundsatz der Gewaltentrennung?
Gewaltentrennung beschreibt die Trennung der einzelnen Staatsfunktionen.
Machtmissbrauch soll dadurch verhindert werden.
Es gibt zwei Staatsfunktionen, zwischen denen unterschieden wird.
Es gibt drei Staatsfunktionen, zwischen denen unterschieden wird.
Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung erfordert eine Volksbefragung.
Ja
Nein, sie erfordert eine Volksabstimmung.
Welche Formen der Demokratie können in Österreich unterschieden werden?
Die mittelbare und die unmittelbare Demokratie.
Die direkte und die indirekte Demokratie.
Die autonome und autokratische Demokratie.
Die Scheindemokratie und die Staatsdemokratie.
Welches sind Werkzeuge direkter Demokratie?
Volksbefragung
Volksabstimmung
Volksbegehren
Streik
Demonstration
Wie nennt man die Klausel, nach der die Länder für alle in der Bundesverfassung nicht aufgezählten Kompetenzen zuständig sind?
Verantwortungsklausel
Übertragungsklausel
Generalklausel
Kompetenzklausel
Wie viele Typen der Kompetenzverteilung kennt das B-VG?
4
5
6
3
Wer ist für Typ 1 Kompetenzen zuständig?
Der Bund ist für Gesetzgebung und Vollziehung zuständig.
Der Bund ist für Gesetzgebung, die Länder für die Vollziehung zuständig.
Der Bund ist für die Grundsatzgesetze zuständig, die Länder für die Ausführungsgesetze und die Vollziehung.
Die Länder sind für Gesetzgebung und Vollziehung zuständig.
Wer ist für Typ 2 Kompetenzen zuständig?
Der Bund ist für Gesetzgebung und Vollziehung zuständig.
Der Bund ist für Gesetzgebung, die Länder für die Vollziehung zuständig.
Der Bund ist für die Grundsatzgesetze zuständig, die Länder für die Ausführungsgesetze und die Vollziehung.
Die Länder sind für Gesetzgebung und Vollziehung zuständig.
Wer ist für Typ 3 Kompetenzen zuständig?
Der Bund ist für Gesetzgebung und Vollziehung zuständig.
Der Bund ist für Gesetzgebung, die Länder für die Vollziehung zuständig.
Der Bund ist für die Grundsatzgesetze zuständig, die Länder für die Ausführungsgesetze und die Vollziehung.
Die Länder sind für Gesetzgebung und Vollziehung zuständig.
Wer ist für Typ 4 Kompetenzen zuständig?
Der Bund ist für Gesetzgebung und Vollziehung zuständig.
Der Bund ist für Gesetzgebung, die Länder für die Vollziehung zuständig.
Der Bund ist für die Grundsatzgesetze zuständig, die Länder für die Ausführungsgesetze und die Vollziehung.
Die Länder sind für Gesetzgebung und Vollziehung zuständig.
Wer ist zur Überprüfung aller Rechtsakte vorgesehen? Welchem Grundprinzip ist dies zuzuordnen?
Behörden und Gerichte
Gerichte
dem rechtsstaatlichen Grundprinzip
dem demokratischen Grundprinzip
Einfache Gesetze dürfen Grundrechten widersprechen.
Ja, wenn dies ausreichend begründet ist.
Nein
Was kann man tun, wenn gegen Grundrechte verstoßen wird?
Beschwerde beim OGH erheben.
Beschwerde bein VfGH erheben.
Beschwerde beim BG erheben.
Wer ist zuständig bei Verstößen gegen die EMRK?
der EuGH
das jeweilige BG
der EGMR
der VfGH
Wer ist zuständig bei Verstößen gegen die Grundrechtscharta?
der EuGH
das jeweilige BG
der EGMR
der VfGH
Welche Aussagen sind korrekt?
Der Gleichheitssatz bindet die Gesetzgebung wie auch die Vollziehung.
Geltende Rechtsvorschriften gelten nicht für alle StaatsbürgerInnen in gleicher Weise.
Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.
Ein Polizist darf mich verhaften wenn er es für notwendig erachtet.
Ja, natürlich.
Nein. Verhaftungen sind nur auf Grund eines richterlichen, mit gründen versehenen Befehls zulässig.
Nein, aber er darf mich festnehmen wenn gesetzliche Gründe vorliegen.
Was bedeutet "Unverletzlichkeit des Hausrechts"?
Eine Hausdurchsuchung darf in der Regel nur auf Grund eines richterlichen Befehls vorgenommen werden.
Eine Ausnahme stellt "Gefahr im Verzug" dar.
Nur ich alleine entscheide, wer mein Haus betreten darf und wer nicht.
Alle StaatsbürgerInnen haben das Recht, in jedem Ort des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen.
Nein, will man das Bundesland wechseln, muss ein Ausreiseantrag gestellt werden.
Ja. Dies beruht auf dem Recht der Freizügigkeit der Person und der Freiheit des Aufenthaltes.
Wo ist der Sitz des österreichischen Nationalrats?
in der Hofburg
im Parlament
in Brüssel
Wo findet die Vorberatung vieler Angelegenheiten des Nationalrats statt?
im Plenum
in Ausschusssitzungen
in ordentlichen Tagungen
Der Nationalrat kann aufgelöst werden durch...
Ablauf der Legislaturperiode.
den Landtag.
Entscheidung des Bundeskanzlers.
Beschluss des Nationalrats (Selbstauflösung).
den Bundespräsidenten.
Was geschieht, wenn der Nationalrat einen Antrag auf Absetzung des Bundespräsidenten stellt und dieser in einer Volksabstimmung abgelehnt wird?
Der Nationalrat wird aufgelöst.
Der Nationalrat bleibt bestehen.
Welche Aussagen sind korrekt?
Der Bundesrat ist die zweite Kammer des Parlaments.
Die Mitglieder des Bundesrates werden vom Nationalrat nach Grundsatz der Verhältniswahl gewählt.
Nach jeder Landtagswahl müssen die Bundesräte vom Landtag neu gewählt werden.
Der Bundesrat hat die selbe Gesetzgebungsperiode wie der Nationalrat.
Die Zahl der Mitglieder des Bundesrates ist nicht fix.
Welche Aussagen sind korrekt?
Der Vorsitz des Bundesrates wechselt jährlich zwischen den Bundesländern.
Sitzungen des Bundesrates sind grundsätzlich öffentlich.
Aufgabe des BR ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung.
Der Vorsitz des Bundesrates wechselt halbjährlich zwischen den Bundesländern.
Wenn die Steiermark den Vorsitz hat,ist das nächste Bundesland Tirol.
Welche Aussagen sind korrekt?
Wesentliche Befugnis des Bundesrats ist das Recht, Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse der Länder zu erheben.
Der Bundesrat kann Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen.
Wesentliche Befugnis des Bundesrats ist das Recht, Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats zu erheben.
Der Bundesrat hat gewisse Rechte der Mitwirkung an der Bundesvollziehung.
Wer bildet die Bundesversammlung?
Ausgewählte BürgermeisterInnen und die Landeshauptleute
Die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats
Der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Landeshauptleute.
Muss ein Gesetzesantrag schon einen Gesetzesentwurf enthalten?
Nein, es genügt eine grobe Idee dazu.
Ja. Ausnahme ist das Volksbegehren.
Wie gelangen Gesetzesanträge in den Nationalrat?
Per Initiativantrag, per Ausschussantrag, per Regierungsvorlage, per Volksbegehren oder per Antrag des Bundesrats oder eines Drittels der Mitglieder des Bundesrats.
Ausschließlich per Regierungsvorlage.
Wo wird über einen Gesetzesentwurf abgestimmt?
im Plenum des Nationalrats
in den Ausschüssen des Nationalrats
im Bundesrat
Was bedeutet "einfache Mehrheit"?
mehr als die Hälfte
mindestens ein Drittel
zwei Drittel
50 %
Welche Beschlusserfordernisse gelten für ein einfaches Bundesgesetz?
Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten und unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Anwesenheit eines Drittels der Abgeordneten und unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Anwesenheit eines Drittels der Abgeordneten und Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Welche Beschlusserfordernisse gelten für ein Bundesverfassungsgesetz oder eine Verfassungsbestimmung?
Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten und Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Anwesenheit eines Drittels der Abgeordneten und unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Anwesenheit eines Drittels der Abgeordneten und Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Wer hat 8 Wochen Zeit, gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrats Einspruch zu erheben?
der Bundespräsident
der Bundesrat
jeder
Verfassungsgesetze, mit denen Kompetenzen der Länder abgeschafft oder beschnitten werden...
werden gleich behandelt wie alle anderen Gesetze.
bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Bundeskanzlers.
bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates.
Wann findet eine Volksabstimmung statt?
Grundsätzlich bei jeder Gesetzesänderung.
Wenn der Nationalrat es beschließt, kann ein Gesetzesbeschluss vor seiner Kundmachung einer Volksabstimmung unterzogen werden.
Zwingend bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung.
Wer muss seine Unterschrift leisten, damit ein verfassungsmäßiges Zustandekommen eines Bundesgesetzes möglich ist?
nur der Bundeskanzler
alle Mitglieder des Bundesrates
Der Bundespräsident beurkundet das Gesetz mit seiner Unterschrift und der Bundeskanzler muss die Beurkundung gegenzeichnen.
der Nationalratspräsident
Wann tritt ein Bundesgesetz in Kraft?
Eine Woche nach der Kundmachung im RIS.
Mit dem der Kundmachung folgenden Tag.
8 Wochen nach beurkundung durch den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler
Welches sind die Beschlusserfordernisse für ein einfaches Landesgesetz?
Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten und eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten und eine unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Anwesenheit eines Drittels der Abgeordneten und eine unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Welches sind die Beschlusserfordernisse für ein Landesverfassungsgesetz / eine Verfassungsbestimmung?
Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten und eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten und eine unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Anwesenheit eines Drittels der Abgeordneten und eine unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Wer hat 8 Wochen Zeit, gegen einen Gesetzesbeschluss des Landtags Einspruch zu erheben?
der Bundespräsident
die Bundesregierung
jeder
Wer muss seine Unterschrift leisten, damit ein verfassungsmäßiges Zustandekommen eines Landesgesetzes möglich ist?
nur der Bundeskanzler
alle Mitglieder des Bundesrates
Der Landeshauptmann beurkundet das Gesetz mit seiner Unterschrift und ein Mitglied der Landesregierung zeichnet diese Beurkundung gegen.
der Nationalratspräsident
Wer übernimmt die Bestrafung schwerer Delikte?
die Zivilgerichte
der Verwaltungsgerichtshof
der Verfassungsgerichtshof
die Strafgerichte
Wer entscheidet über Streitigkeiten der BürgerInnen untereinander?
die Zivilgerichte
der Verwaltungsgerichtshof
der Verfassungsgerichtshof
die Strafgerichte
Wer überprüft Verwaltungsentscheidungen?
die Zivilgerichte
Bundes-/Landesverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshof
der Verfassungsgerichtshof
die Strafgerichte
Wer überprüft die Verfassungsmäßigkeit bestimmter Rechtsakte und die Einhaltung der Grundrechte?
die Zivilgerichte
Bundes-/Landesverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshof
der Verfassungsgerichtshof
die Strafgerichte
Welche Aufgaben hat die Verwaltung?
Die Verwaltungstätigkeit umfasst sämtliche Vollzugsaufgaben außerhalb der Gerichtsbarkeit.
Die Tätigkeiten der staatlichen Verwaltung beziehen sich nur auf wenige Lebensbereiche der BürgerInnen.
Die Tätigkeiten der staatlichen Verwaltung beziehen sich auf beinahe alle Lebensbereiche der BürgerInnen.
Ein Akt, der entgegen einer Weisung gesetzt wurde, ist rechtswidrig.
Ja.
Nein, sofern er einem Gesetz entspricht.
Ich habe eine Weisung erfüllt, welche gegen eine Bestimmung des Strafgesetzbuchs verstößt.
Das ist nicht mein Problem. Im Strafprozess berufe ich mich darauf, dass ich nur eine Weisung befolgt habe.
Ich hätte diese Weisung ablehnen müssen.
Ich kann mich im Strafprozess nicht damit entschuldigen, eine Weisung befolgt zu haben.
Verordnungen sind keine Rechtsvorschriften.
Das ist korrekt. Es handelt sich hierbei um Empfehlungen.
Das ist falsch. Mit Hilfe von Verordnungen können Verwaltungsbehörden Gesetze für die Allgemeinheit näher ausführen.
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch ein Verkehrszeichen ist z.B. eine Verordnung.
Verordnungen gelten für alle BürgerInnen.
Wo kann Beschwerde gegen einen Bescheid erhoben werden?
Verfassungsgerichtshof
Landesgerichtshof
Verwaltungsgericht
Was ist ein verfahrensfreier Verwaltungsakt?
eine faktische Amtshandlung
Festnahme
Abnahme des Führerscheins
ein Akt des sofortigen Polizeizwangs
ein Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
In welchem Bereich der Verwaltung wird die öffentliche Hand als Vertragspartner tätig?
Hoheitsverwaltung
Privatwirtschaftsverwaltung
Wie kann man gegen Akte der Privatwirtschaftsverwaltung vorgehen?
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
Revision an den Verwaltungsgerichtshof
Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof
Klage bei einem ordentlichen Gericht
Wie kann man gegen Akte der Hoheitsverwaltung vorgehen?
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
Revision an den Verwaltungsgerichtshof
Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof
Klage bei einem ordentlichen Gericht
Was soll willkürliches Handeln staatlicher Organe verhindern?
das Legalitätsprinzip
der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
das republikanische Prinzip
das demokratische Prinzip
Wer haftet im Bereich der Hoheitsverwaltung für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen verursachen?
Ausschließlich der Bunde
die Einzelperson
Bund, Land oder Gemeinde
In der Amtshaftung ist nur der jeweilige Rechtsträger zu Schadenersatz verpflichtet.
Ja, denn dieser haftet.
Ja, außer das Organ hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Dann kann der Rechtsträger Schadenersatz verlangen.
Hat ein Organ den Rechtsträger unmittelbar geschädigt, kann im Rahmen der Organhaftung ebenfalls Schadenersatz durch den Rechtsträger eingefordert werden.
Bei der Organhaftung ist kein dritter beteiligt, nur Rechtsträger und Amtsorgan.
Ja
Nein
Was kommt zu tragen, wenn ein Organ im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung einem Dritten Schaden zugefügt hat?
Amtshaftung
Organhaftung
Dienstnehmerhaftung
Wozu dient Datenschutz?
Um jede_n BürgerIn zu schikanieren mit unzähligen Zustimmungserklärungen.
Zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten.
Zum Schutz vor uneingeschränkter Nutzung und Auswertung der von uns gespeicherten Daten.
Dem Datenschutz unterliegen nur digitale Daten.
Ja.
Nein, der Schutzanspruch gilt unabhängig von der technischen Form der Daten.
Wer sind die obersten Verwaltungsorgane des Bundes?
Bundesministerien
Bundespräsident
BürgermeisterInnen
Bundesregierung und BundesministerInnen
Landeshauptleute
Wie oft kann der Bundespräsident wiedergewählt werden?
so oft das Bundesvolk dies tut
ein Mal
zwei Mal
Welches Gericht kann über ein Ende des Amtes des Bundespräsidenten entscheiden?
der OGH
der Verfassungsgerichtshof nach Anklage durch Beschluss der Bundesversammlung
der Verwaltungsgerichtshof
Der Bundespräsident ernennt den Bundeskanzler.
Richtig
Falsch
Der Bundespräsident schlägt die Regierungsmitglieder vor, der Bundeskanzler ernennt sie.
Richtig
Falsch
Der Bundeskanzler schlägt die Regierungsmitglieder vor, der Bundespräsident ernennt sie.
Richtig
Falsch
Wer hat den Oberbefehl über das Bundesheer?
Verteidigungsminister
Bundespräsident
Bundeskanzler
Mario Kunasek
Der Bundespräsident kann den Bundeskanzler und die gesamte Regierung ohne Vorschlag entlassen sowie einzelne Mitglieder der BR auf Vorschlag des Bundeskanzlers.
Richtig
Falsch
Sind StaatssekräterInnen Mitglieder der Bundesregierung?
Ja
Nein
Es ist rechtlich festgelegt, dass Beschlüsse der Bundesregierung einstimmig gefasst werden.
Ja
Nein, es hat sich jedoch als Verfassungspraxis herausgebildet.
Wodurch wird die Stelle des Bundeskanzlers gegenüber den übrigen Regierungsmitgliedern aufgewertet?
Er ist Vorsitzender der Bundesregierung.
Er hat die Kompetenz, dem Bundespräsidenten Vorschläge zu Ernennung und Entlassung von MinisterInnen zu machen.
Er ist Leiter eines Ministeriums seiner Wahl.
Er ist Leiter des Bundeskanzleramtes.
Die Bundesministerien sind der Geschäftsapparat, welcher einem_r BundesministerIn untersteht.
Richtig
Falsch
Wer besorgt die unmittelbare Bundesverwaltung?
die Bundesministerien
eigene Behörden des Bundes
die Landeshauptleute
die Bundesregierung
Wer besorgt die mittelbare Bundesverwaltung?
die Bundesministerien
eigene Behörden des Bundes
die Landeshauptleute und die ihnen unterstellten Behörden
die Bundesregierung
Das AMS ist eine Bundesbehörde.
Ja
Nein
Die Bezirkshauptmannschaften sind ausschließlich Bundesbehörden.
Ja.
Sie sind sowohl Bundes- als auch Landesbehörden.
Sie sind auch Bundesbehörden der mittelbaren Bundesverwaltung.
Wer ist das Organ der mittelbaren Bundesverwaltung und den BundesministerInnen gegenüber weisungsgebunden?
der Bundespräsident
der Bundeskanzler
die Landeshauptleute
Nur die Landeshauptleute können Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung erledigen.
Ja, sie dürfen Angelegenheiten nicht übertragen.
Nein, sie dürfen Angelegenheiten auf andere Mitglieder der Landesregierung übertragen.
Wie viele Bezirkshauptmannschaften gibt es in der Steiermark?
12 + 1 Stadt mit eigenem Statut
13
Wer ist oberstes Organ der Landesvollziehung?
die Bundesregierung
der Nationalrat
die Landesregierung als Kollegialorgan
einzelne, berufene Mitglieder der Landesregierung
Wer wählt die Mitglieder der Landesregierung?
das Landesvolk
der Landtag
die Landeshauptleute
Wer leitet den inneren Dienst des Amtes der Landesregierung?
der Landeshauptmann
der Bürgermeister der Stadt Graz
der Landesamtsdirektor
der Landesamtsvorsteher
Welche Angelegenheiten besorgen die Bezirkshauptmannschaften?
Ausschließlich Angelegenheiten der Landesverwaltung
Angelegenheit der Bundes- und Landesverwaltung die nicht anderen Behörden zugewiesen sind
Was ist eine Politische Expositur?
Eine eigene Behörde in einem großen Bezirk.
ein unselbstständiger Teil einer Bezirkshauptmannschaft
Welche Besonderheiten zeichnen Graz aus?
Es ist eine Stadt mit eigenem Statut.
Keine. Graz hat eine normale Bezirkshauptmannschaft.
Agenden der Bezirksverwaltung werden durch Gemeindeorgane besorgt.
Welche Organe hat die Gemeinde?
Stadtrat
Gemeindesenat
Gemeinderat
BürgermeisterIn
Gemeindevorstand
Wie bezeichnet man das Recht von Gemeinden, bestimmte Angelegenheiten frei von Weisungen zu besorgen?
eigener Dunstkreis
Selbstverwirklichung
eigener Wirkungsbereich
Der eigene Wirkungsbereich der Gemeinden umfasst...
Verwaltung des Gemeindevermögens
Verwaltung der Gemeindeunternehmen
das Recht, gewisse Abgaben auszuschreiben
Verzicht auf eigene Haushaltsführung
Wie kann man sich gegen einen Bescheid des Bürgermeisters wehren?
Berufung beim Gemeinderat
Berufung beim Landesverwaltungsgericht
Wer ist Behörde in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs der Gemeinde?
der Gemeinderat
der Gemeindevorstand
der Bürgermeister
Was hat eine Verurteilung vor dem Verfassungsgerichtshof für ein oberstes Organ der Vollziehung zufolge?
Bußgeld
nichts, die obersten Organe sind immun
Verlust des Amtes
Das Strafgesetzbuch kennt keine Amtsdelikte.
Richtig
Falsch
Der Landeshauptmann missachtet eine Weisung der Bundesregierung.
Er kann auf Beschluss der Bundesregierung beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden.
Er kann auf Beschluss der Bundesregierung beim Verwaltungsgerichtshof angeklagt werden.
Er kann auf Beschluss der Bundesregierung beim Rechnungshof angeklagt werden.
Absetzung durch Volksabstimmung, Misstrauensvotum, Interpellation und Untersuchungsausschüsse sind Instrumente der...
rechtlichen Verantwortlichkeit
politischen Verantwortlichkeit
persönlichen Verantwortlichkeit
Es gibt keinen zweigliedrigen Instanzenzug mehr.
Richtig
Falsch. Es gibt ihn noch in den Gemeinden.
Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof werden auch als Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bezeichnet.
Richtig
Falsch
Wohin kann ich mich wenden, wenn ich mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einverstanden bin?
an die nächste Instanz
an den OGH
an niemanden mehr; die Entscheidung war eine Letztentscheidung
Wie viele Landesverwaltungsgerichte gibt es seit 2014?
9, eines in jedem Bundesland
11, eines in jedem Bundesland, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht
Wie können Entscheidungen am Verwaltungsgericht getroffen werden?
durch EinzelrichterInnen
durch einen Senat aus 3 Mitgliedern wenn das Materiengesetz dies vorsieht
durch die Beteiligung von fachkundigen LaienrichterInnen
Was bringe ich gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ein?
Säumnisbeschwerde
Bescheidbeschwerde
Maßnahmenbeschwerde
Ich warte seit 7 Monaten auf einen Bescheid der Verwaltungsbehörde.
Ich bringe eine Bescheidbeschwerde vor.
Ich bringe eine Säumnisbeschwerde vor.
Ich bringe eine Maßnahmenbeschwerde vor.
Der Verwaltungsgerichtshof ist die zweite Stufe der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Richtig. Ihm obliegt die Kontrolle der Tätigkeit der Verwaltungsgerichte.
Falsch.
Wie können Entscheidungen am Verwaltungsgerichtshof getroffen werden?
durch EinzelrichterInnen
durch einen Senat aus 3 Mitgliedern wenn das Materiengesetz dies vorsieht
durch die Beteiligung von fachkundigen LaienrichterInnen
grundsätzlich in 3er, 5er oder 9er Senaten
Ich kann immer vom Landersverwaltungsgericht zum Landesverwaltungsgerichtshof gehen, um Revision einzubringen.
Ja natürlich!
Nein, nur wenn das LVG im Spruch angibt, dass eine ordentliche Revision zulässig ist.
Wenn das LVG eine ordentliche Revision nicht zulässt, kann u.U. eine außerordentliche Revision eingebracht werden.
Bei geringen Geldstrafen ist eine Revision nie zulässig.
Ich warte seit 7 Monaten auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
Ich bringe Säumnisbeschwerde vor.
Ich bringe Maßnahmenbeschwerde vor.
Ich bringe einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof ein.
Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten.
Richtig
Falsch
Die RichterInnen des Verfassungsgerichtshofs sind BerufsrichterInnen.
Ja.
Nein, aber sie haben die richterlichen Garantien.
Wie können Entscheidungen am Verfassungsgerichtshof getroffen werden?
im Plenum wenn der Vorsitzende der Vize und alle 12 Mitglieder anwesend sind
im Plenum wenn der Vorsitzende und wenigstens 8 Mitglieder anwesend sind
durch die Beteiligung von fachkundigen LaienrichterInnen
grundsätzlich in 3er, 5er oder 9er Senaten
In bestimmten Fällen genügt ein kleiner Senat um Entscheidungen im Verfassungsgericht treffen zu können.
Nein, es müssen mindesten 8 Mitglieder und der Vorsitz anwesend sein.
Ja, in gewissen Fällen genügt der Vorsitz und 4 Mitglieder.
Welches sind Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes?
Kompetenzkonflikte
Verordnungsprüfung
Gesetzesprüfung
Wahlgerichtsbarkeit
Staatsgerichtsbarkeit
Ich kann mich in jeglichen Belangen beim Verfassungsgerichtshof beschweren.
Ja.
Nein.
Ich kann mich über Erkenntnisse eines Verwaltungsgerichts beschweren.
Ich kann mich nur beschweren, wenn ich denke, dass meine Grundrechte verletzt wurden.
Meine Beschwerde kann nur ein Anwalt einbringen.
Was bedeutet eine Stattgebung durch den Verwaltungsgerichtshof?
Die Beschwerde ist von Vornherein aussichtslos.
Die Beschwerde ist unzulässig.
Die behauptete Rechtsverletzung besteht nicht.
Die behauptete Rechtsverletzung ist erfolgt.
Der angefochtene Verwaltungsakt ist aufzuheben.
Was bedeutet eine Zurückweisung durch den Verwaltungsgerichtshof?
Die Beschwerde ist von Vornherein aussichtslos.
Die Beschwerde ist unzulässig.
Die behauptete Rechtsverletzung besteht nicht.
Die behauptete Rechtsverletzung ist erfolgt.
Der angefochtene Verwaltungsakt ist aufzuheben.
Was bedeutet eine Ablehnung durch den Verwaltungsgerichtshof?
Die Beschwerde ist von Vornherein aussichtslos.
Die Beschwerde ist unzulässig.
Die behauptete Rechtsverletzung besteht nicht.
Die behauptete Rechtsverletzung ist erfolgt.
Der angefochtene Verwaltungsakt ist aufzuheben.
Was bedeutet eine Abweisung durch den Verwaltungsgerichtshof?
Die Beschwerde ist von Vornherein aussichtslos.
Die Beschwerde ist unzulässig.
Die behauptete Rechtsverletzung besteht nicht.
Die behauptete Rechtsverletzung ist erfolgt.
Der angefochtene Verwaltungsakt ist aufzuheben.
Wer macht die Rechnungs- und Gebarungskontrolle des Bundes der Länder und der Gemeinden?
Landesrechnungshof
Rechnungshof
Verwaltungsgerichtshof
Verrechnungsgerichtshof
Finanzgerichtshof
Für wie lange wird der Rechnungshofpräsident bestellt?
5 Jahre
4 Jahre
12 jahre
6 Jahre
Kann der Rechnungshofpräsident wiedergewählt werden?
Ja, unbegrenzt oft.
Ja, ein Mal.
Nein, eine Wiederwahl ist unzulässig.
Wie wird der Rechnungshofpräsident bestimmt?
vom Bundesrat gewählt
vom Nationalrat gewählt
vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt
Eine Gemeinde hat 8.000 EinwohnerInnen. Ist der Rechnungshof zuständig?
Ja
Nein
Eine Gemeinde hat 10.500 EinwohnerInnen. Ist der Rechnungshof zuständig?
Ja
Nein
Aus wie vielen Mitgliedern besteht die Volksanwaltschaft?
6
18
9
3
Wie wird die Volksanwaltschaft bestimmt?
vom Bundesrat gewählt
vom Nationalrat gewählt
vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt
Kann die Volksanwaltschaft wiedergewählt werden?
Ja, unbegrenzt oft.
Ja, ein Mal.
Nein, eine Wiederwahl ist unzulässig.
Die Tätigkeit in der Volksanwalt wird nebenberuflich von den Mitgliedern ausgeführt.
Nein, die Mitglieder dürfen keine andere Tätigkeit ausüben.
Ja, sie wird nebenberuflich Teilzeit ausgeführt.
Die Gerichtsbarkeit ist von Kontrollen der Volksanwaltschaft ausgenommen.
Richtig
Falsch
Wie lange dauert eine Funktionsperiode der Volksanwaltschaft?
4 Jahre
12 Jahre
6 Jahre
3 Jahre
Die Volksanwaltschaft ist zuständig für die Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes.
Ja, durch Landesverfassungsgesetzgebung kann sie aber auch für den Bereich der Verwaltung des betreffenden Landes zuständig erklärt werden.
Ja, ausschließlich.
Nein, ausschließlich für die Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung des Landes.
Was kann die Volksanwaltschaft tun?
Empfehlungen an die zuständigen Organe des Bundes bzw. Landes erteilen.
Veränderungen einklagen
Welche Aussagen sind korrekt?
Grundlagen unserer Verfassung sind unter anderem das republikanische und das rechtsstaatliche Grundprinzip.
Die Änderung von Grundprinzipien verlangt eine Volksabstimmung nachdem der Nationalrat mit einfacher Mehrheit abgestimmt hat.
Das bundesstaatliche Prinzip besagt, dass Aufgaben des Staates auf Bund und Länder aufgeteilt werden.
Die Rechte und Pflichten der BürgerInnen sowie die Bindung der Verwaltung an Gesetze basieren auf dem rechtsstaatlichen Grundprinzip.
Grundlagen unserer Verfassung sind unter anderem das freiheitliche und das rechtsstaatliche Grundprinzip.
Welche Aussagen sind korrekt?
Passives Wahlrecht zum Landtag oder Nationalrat besteht ab dem 16. Lebensjahr.
Aktives Wahlrecht zum Nationalrat oder Landtag besteht ab dem 16. Lebensjahr.
Zum Bundespräsidenten wählbar ist man ab dem 35. Lebensjahr.
Die Landesregierung ist das oberste Organ in der
Landesverwaltung.
Ja
Nein
Die Mitglieder der Landesregierung werden vom Landtag
gewählt.
Ja
Nein
Wird der Bundesrat vom Volk gewählt?
Ja
Nein
Der Bürgermeister wird in der Steiermark vom Volk
gewählt.
Ja
Nein
Er wird vom Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung gewählt.
Die Landesregierung besteht aus 48 Mitgliedern.
Ja
Nein
