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WorksheetsVergaberecht
Total questions: 90
Worksheet time: 45mins
Warum gibt es das Vergaberecht?
Öffentliche Auftraggeber verfügen am Markt über eine starke Machtposition
Die Verwendung öffentlicher Gelder muss geregelt werden
Chancengleichheit und objektive Nachprüfbarkeit
Entwicklung konkurrenzfähiger Unternehmen soll gefördert werden
Was sind innerstaatlichen Grundlagen des Vergaberechts?
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
das Primärrecht
BGBl. I Nr. 65/2018 (Vergaberechtsreformgesetz)
Rechtsmittelrichtlinien
BVergG 2018
Das BvergG regelt den Rechtsschutz nur für den Bundesbereich.
Ja
Die Länder orientieren sich an den Vorgaben des B-VG
in der Stmk. gilt das Steiermärkische Vergaberechtsschutzgesetz 2016
in der Stmk. gilt das Steiermärkische Vergaberechtsschutzgesetz 2018
Einrichtungen öffentlichen Rechts unterliegen nicht dem Vergaberecht.
Richtig
Falsch
Ein Krankenhaus wird durch einen privaten Rechtsträger errichtet (>EU-Schwellenwert); das Land fördert mit mehr als 50%.
Private Rechtsträger fallen nie unter das BVergG.
Das Vorhaben fällt unter das BVergG da >50% von der öffentlichen Hand finanziert werden
Das BVergG regelt Verfahren zur Beschaffung von...
Bauaufträgen, Lieferaufträgen, Dienstleistungsaufträgen
Bauaufträgen und Immobilienbeschaffung
Dienstleistungen rein geistiger Natur
Eine Firma stellt einen Getränkeautomaten in einer BH auf.
Fall für das BVergG
Fall für das BVergGKonz
Firma erhält Geld für erbrachte Leistung von der BH
Firma erhält das Recht, den Automaten in der BH aufzustellen
Es soll eine Beschaffung i.H. von 10 Euro getätigt werden.
Wert zu gering um ins BVergG zu fallen
BVergG gilt erst ab 50.000 Euro
BVergG gilt ab "1 Cent"
alle Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber fallen unter das BVerG
Was sind innerstaatlichen Grundlagen des Vergaberechts?
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
das Primärrecht
BGBl. I Nr. 65/2018 (Vergaberechtsreformgesetz)
Stmk. Vergaberechtsschutzgesetz 2018
BVergG 2018
Was sind gemeinschaftliche Grundlagen des Vergaberechts?
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
das Primärrecht
EU-Vergaberichtlinien
Stmk. Vergaberechtsschutzgesetz 2018
BVergG 2018
Ein Bauauftrag...
ist ausschließlich die Ausführung von Bauleistungen.
ist die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung von Bauleistungen.
Lieferaufträge sind alle entgeltlichen Aufträge deren Vertragsgegenstand...
Pizza ist.
Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist.
ausschließlich der Kauf von Waren ist.
der Kauf von Waren ist, die ins Eigentum des öffentl. Auftraggebers übergehen.
Das Leasing eines Dienst-KFZ ist ein Lieferauftrag.
Ja
Nein
Besondere Dienstleistungen...
haben den selben Schwellenwert wie die übrigen DL.
haben einen höheren Schwellenwert als die übrigen DL.
Schwellenwert: 750.000
Schwellenwert: 550.000
Welche sind besondere Dienstleistungen?
DL des Sozialwesens
DL des Gesundheitswesens
Datenverarbeitung
Abfallbeseitigung
Sicherheitsdienste
Welche sind nicht besondere Dienstleistungen?
DL des Sozialwesens
DL des Gesundheitswesens
Datenverarbeitung
Abfallbeseitigung
Unternehmensberatung
Die Ausschreibung geistiger Dienstleistungen muss zwingend zum gleichen Ergebnis führen.
Ja
Nein
Was ist wesentlicher Inhalt einer geistigen Dienstleistung?
Kreative Lösung einer Aufgabenstellung
Liefern konkreter Ergebnisse
Für geistige Dienstleistungen ist ein Verhandlungsverfahren zu wählen.
Ja
Nein
Findet das Vergaberecht bei In-house-Vergaben Anwendung?
Ja, bei jedem ausgegebenen Cent.
Nein
Es ist neu, dass auch die "Tochter" an die kontrollierende "Mutter" vergeben darf.
Welche drei Begriffe gehören zusammen?
In-house-Vergabe
Bauaufträge
Öffentlich-öffentlich Kooperation
Finanzdienstleistungen
AEUV
Ausnahmen vom Vergaberecht.
In-house-Vergabe
Bauaufträge
Öffentlich-öffentlich Kooperation
Finanzdienstleistungen
Werkverträge
Ausnahmen vom Vergaberecht.
In-house-Vergabe
Arbeitsverträge
Öffentlich-öffentlich Kooperation
Finanzdienstleistungen
Werkverträge
Unterliegen Erwerb und Vermietung von Grundstücken oder unbeweglichem Vermögen dem BVergG?
Ja
Nein
Zentrale Beschaffungsstellen sind vom BVergG ausgenommen.
Ja, grundsätzlich.
Ja, wenn sie sich bei der Beschaffung dieser Leistungen an die Bestimmungen des Vergabegesetzes gehalten hat.
Nein.
Wie hoch ist der Schwellenwert für Bauaufträge?
5.548.000
221.000
750.000
Wie hoch ist der Schwellenwert für Dienstleistungsaufträge?
5.548.000
221.000
750.000
331.000
Wie hoch ist der Schwellenwert besondere Dienstleistungsaufträge?
5.548.000
221.000
750.000
331.000
100.000
Ein Bauauftrag i.H.v. 5.000.000 liegt...
ober der Schwelle.
unter der Schwelle.
Es ist zulässig, Aufträge zu splitten um Schwellenwerte zu unterschreiten.
Ja, das ist zulässig.
Dieses Vorgehen ist unzulässig.
Eine Berechnung darf nie in der Absicht erfolgen, das BVergG zu umgehen.
Die Rahmenvereinbarung ist ein eigenständiges Vergabeverfahren.
Ja
Nein, sie stellt eine spezifische Auftragsform dar
Im Ober- und im Unterschwellenbereich kann...
man nicht wählen, welches Verfahren man anwendet.
man immer nur das offene Verfahren anwenden.
man wählen zwischen offenem und nicht offenem Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung.
man wählen zwischen offene und nicht offenen Verfahren ohne vorheriger Bekanntmachung.
Beim ... wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich aufgefordert.
nicht offenen Verfahren mit Bekanntmachung
offenen Verfahren
nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung
Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung
Beim offenen Verfahren herrscht Verhandlungsgebot.
Ja
Nein
Es herrscht Verhandlungsverbot
Wie viele Stufen hat das nicht offene Verfahren mit Bekanntmachung?
2
3
4
Beim nicht offenen Verfahren > Schwelle mit Bekanntmachung werden zur Angebotsabgabe...
mindestens 3 Unternehmen ausgewählt.
mindestens 5 Unternehmen ausgewählt.
Beim nicht offenen Verfahren < Schwelle mit Bekanntmachung werden zur Angebotsabgabe...
mindestens 3 Unternehmen ausgewählt.
mindestens 5 Unternehmen ausgewählt.
Beim nicht offenen Verfahren mit Bekanntmachung werden unbeschränkt viele zur Angebotslegung aufgefordert.
Richtig
Falsch. Unbeschränkt viele können einen Teilnahmeantrag stellen.
Beim nicht offenen Verfahren mit Bekanntmachung dürfen Angebote nach dem Öffnen nicht mehr verändert werden.
Richtig
Falsch
Wann darf der Auftraggeber mindestens drei Unternehmen seiner Wahl zur Abgabe laden?
nur im Oberschwellenbereich
nur im Unterschwellenbereich
im nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung
nur wenn gewisse Subschwellenwerte eingehalten werden
Das Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung hat gleich viele Stufen wie das nicht offene Verfahren mit Bekanntmachung.
Ja
Nein
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung:
in Ausnahmefällen genügt Aufforderung an ein Unternehmen
immer müssen mindestens 3 Unternehmen aufgefordert werden
grundsätzlich müssen mind. 3 Unternehmen aufgefordert werden
Was trifft zu?
Verhandlungsverfahren sind Ausnahmen
Voraussetzungen für Verhandlungsverfahren sind streng reglementiert
Verhandlungsverfahren kommen kaum vor.
Verhandlungsverfahren werden häufig zugelassen.
Rahmenverträge:
Es herrscht Abnahmeverpflichtung.
Es herrscht keine Abnahmeverpflichtung.
Bieten sich für einmalige Aufträge an.
Bieten sich für wiederkehrende Aufträge an.
Welches Form wähle ich vorzugsweise für Streusalz?
nicht offenes Verfahren mit Bekanntmachung
offenes Verfahren
nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung
Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung
Rahmenvereinbarung
Warum würde man für Streusalz eine Rahmenvereinbarung wählen?
Bedarf ist vorab nicht festzulegen
keine Abnahmeverpflichtung
einmaliger Auftrag
wiederkehrender Auftrag
Nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung:
immer möglich < Schwelle
grundsätzlich nur möglich < Schwelle
oft zusätzlich reglementiert durch Subschwellen
Bauaufträgen bis 2 Mio.
Liefer- u. DL Aufträge bis 100.000
Wann ist Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung möglich?
< Schwelle
> Schwelle
bis 100.000
bis 150.000
Die Schwellen im Vergaberecht sind...
immer brutto zu verstehen.
immer netto zu verstehen.
Direktvergabe...
ist unzulässig.
ist zulässig <100.000
ist zulässig bei best. unionsrechtlich kofinanzierten Projekten.
ist zulässig < 200.000
Direktvergabe mit Bekanntmachung zulässig für...
Liefer- und DL Aufträge < 150.000
Bauaufträge < 500.000
Liefer- und DL Aufträge < 130.000
Bauaufträge < 300.000
Grundsätze von Vergabeverfahren:
Liberalität
Nichtdiskriminierung
Demokratie
Gleichbehandlung
Wirtschaftlichkeit
Grundsätze von Vergabeverfahren:
Preisdumping
Nichtdiskriminierung
Transparenz
freier u. lauterer Wettbewerb
Verhältnismäßigkeit
Eine Leistung muss zwingend vergeben werden.
Ja.
Nein, nur die Absicht muss bestehen.
Auftragsart und Auftragswert bestimmen das Vergabeverfahren.
Richtig
Falsch
Ich kann die gewählte Verfahrensart ein Mal während des Vergabeverfahrens wechseln.
Ja.
Nein.
Die Übermittlung der Bekanntmachung muss nicht zwingend elektronisch erfolgen.
Richtig
Falsch
Bekanntmachung > Schwelle
im Tagesblatt der EU
im Amtsblatt der EU
per Standardformular
im OGD-Open Government Data
Bekanntmachung < Schwelle
im Tagesblatt der EU
im Amtsblatt der EU
im OGD-Open Government Data
Bekanntmachung EU Amtsblatt
CDV-Code (Common Data Vocabulary)
CPV-Code (Common Procurement Vocabulary)
CC (Common Code)
Elektronische Kommunikation im BVergG 2018 >Schwelle
ist eine Kann-Bestimmung
ist verpflichtend.
Elektronische Kommunikation im BVergG 2016 > Schwelle
im Regelfall vorgesehen
ist verpflichtend.
Elektronische Kommunikation im BVergG 2018 <Schwelle
ist eine Kann-Bestimmung
ist verpflichtend.
Der Auftraggeber kann den Auftrag nach Ausschreibung verändern.
Nein, er ist daran gebunden.
Ja, ein Mal kann geändert werden.
Was besteht während Angebots- und Zuschlagsfrist?
Geheimhaltungspflicht nur für den Auftraggeber
Geheimhaltungspflicht nur für die Bieter
Geheimhaltungspflicht für beide Seiten
Ich möchte einen 20m2 großen Zubau machen; die Planung steht.
Erstellung einer funktionalen Leistungsbeschreibung.
Erstellung einer konstruktiven Leistungsbeschreibung.
Ich möchte einen Zubau machen, habe aber noch keine Vorstellung, wie dieser genau aussehen soll.
Erstellung einer funktionalen Leistungsbeschreibung.
Erstellung einer konstruktiven Leistungsbeschreibung.
< wie auch > Schwelle gilt immer das Billigstbieterprinzip.
Ja, der Preis ist immer ausschlaggebend.
Nein, dieses gilt nur in Ausnahmen.
Nein, es gilt grundsätzlich das Bestbieterprinzip.
Für geistige Dienstleistungen kann ich nie nach Billigstbieterprinzip vergeben.
Richtig
Falsch
In einigen Ausnahmefällen schon
Es dürfen keine Eignungskriterien festgelegt werden. Das wäre diskriminierend.
Richtig
Falsch
Auftragnehmer können Eignung belegen
durch Direktübermittlung an Auftraggeber.
durch ANKÖ
durch Eigenerklärung
mittels Anruf beim Auftraggeber
< Schwelle per EEE (Einh. Europ. Eigenerklärung)
Als Zuschlagsempfänger kann man Nachweise nachreichen.
Ja
Nein
Sobald ein Angebot einlangt, kann man es öffnen.
Ja.
Nein. Erst nach Ende der Angebotsfrist.
Kann ich als Bieter an der Angebotsöffnung teilnehmen?
Nein, sie erfolgt geheim.
Ja, immer.
Nur in offenen und nicht offenen Verfahren wenn der Auftraggeber zustimmt.
Immer in offenen und nicht offenen Verfahren.
Angebotsprüfung
Eignung der Bieter u. evtl. Subunternehmen
Vergabegrundsätze
Vollständigkeit und Form
Erfüllung sonstiger Bestimmungen
Preisgestaltung
Aufklärungsgespräche...
können von Einzelpersonen geführt werden.
sollten stets kommissionell geführt werden.
sollen schriftlich festgehalten werden.
sollen per Tondokument aufgezeichnet werden.
Was darf im Verfahren nicht Thema sein?
der Preis
verbesserungsfähige Mängel
Unklarheiten in Angeboten
Wie prüft man den Preis?
vertiefte Angebotsprüfung
Gar nicht, das wäre diskriminierend.
mittels vergleichbarer Erfahrungswerte
Eine vertiefte Angebotsprüfung...
ist nur nötig, wenn der Preis zu hoch erscheint.
ist auch nötig, wenn der Preis zu gering erscheint.
Ich kann im Angebot anbieten, den Billigstpreis um 20% zu unterbieten.
Ja, wenn ich das Risiko eingehen will.
Nein. Mein Antrag wird ausscheiden.
Wo kann man das Ausscheiden eines Angebots anfechten?
gar nicht
beim VfGH
beim Verwaltungsgericht
beim OGH
Die Zuschlagsentscheidung...
erhält nur das Unternehmen, welches den Zuschlag bekommen soll.
muss allen verbliebenen Bietern mitgeteilt werden.
muss allen teilnehmenden Bietern mitgeteilt werden.
Es genügt, den abgelehnten Bietern die Zuschlagserteilung zuzusenden.
Ja.
Nein. Die Ablehnung muss auch genau begründet werden.
Mit Zuschlagsentscheidung kann das Projekt beginnen.
Ja.
Nein, es herrscht 10 Tage Stillhaltefrist.
Nein, es herrschen 10 Tage Schweigepflicht.
Ab 50.000 muss das Ergebnis jeder Vergabe...
im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
unter data.gv.at bereitgestellt werden.
müssen Metadaten und Kerndaten elektronisch bereitgestellt werden.
Vergabespezifischer Rechtsschutz
Landesverwaltungsgericht Steiermark
Bundesverwaltungsgericht
OGH
Verwaltungsgerichtshof
Rechnungshof
Einstweiliger Rechtsschutz:
Landesverwaltungsgericht
nach der Zuschlagserteilung
bis zur Zuschlagserteilung
Auftraggeber können weitere Schritte im Vergabeverfahren untersagt werden
Nachprüfungsverfahren
bis zur Zuschlagserteilung
ab Zuschlagserteilung
Frist für Nachprüfungsantrag
20 Tage
10 Tage
1 Monat
Das Landesverwaltungsericht hat ... Zeit f. Entscheidung über Nachprüfungsanträge.
1 Monat
10 Tage
2 Monate
6 Monate
