Bundesvorsitzender der SPD

Vizekanzler

Bundesminister für Finanzen

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Der Bundesgerichtshof

Der deutsche Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung

von den Delegierten eines Parteitags gewählt

von den Parteichefs bestimmt

von den Landesverbänden aufgestellt

durch den aktuellen Bundesvorstand gewählt

müssen einer Partei angehören

sind Zusammenschlüsse von mindestens 5 % der Bundestagsmitglieder

werden aus öffentlichen Mitteln finanziert, die zum größten Teil für die Löhne und Gehälter von Mitarbeitern verwendet werden

müssen geschlossen einheitlich abstimmen (Fraktionszwang)

werden durch die Landesregierungen berufen und vom Bundestag bestätigt.

müssen Mitglieder in einer Regierungspartei sein.

übernehmen bei Abwesenheit von Bundeskanler/-in und Vizekanzler/-in den Vorsitz der Bundesregierung. Die Rangfolge der Minister ergibt sich dabei in der Regel aus der Dauer der Regierungszugehörigkeit.

werden nach Prüfung der fachlichen Qualifikation und politischen Präferenzen vom Bundestag vorgeschlagen.

leiten ein Ministerium und bilden zusammen mit der Bundeskanzlerin das sogenannte Kabinett

dürfen während ihrer Amtszeit nicht die Partei wechseln oder müssen dann ihr Amt niederlegen

sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Freies Mandat)

werden durch Bundestagswahlen direkt (Direktmandat) oder nach den Landeslisten ihrer jeweiligen Partei gewählt

vertreten nach Art. 38GG das ganze deutsche Volk im Deutschen Bundestag

dürfen grundsätzlich nicht gleichzeitig Abgeordnete in einem Landesparlament sein

erringt eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate, als ihr gemäß dem Ergebnis der Verhältniswahl zustehen würden, dann erhält diese Partei so viele Überhangmandate, wie sie Direktmandate mehr hat, als ihr Sitze nach der Verhältniswahl eigentlich zustehen

dienen dazu, Ausgleichsmandate so auszugleichen, dass andere Parteien, die keine oder weniger Ausgleichsmandate bekommen haben, nicht benachteiligt werden

erhöhen sich in ihrer Anzahl durch den Gewinn vieler Direktmandate (über die Erststimmen) oder vergleichsweise wenige Parteistimmen (Zweitstimmen)

sind vom Verfassungsgericht nach einer Klage des Bundes der Deutschen Steuerzahler verboten worden, auch weil der Bundesrechnungshof exorbitante Zusatzkosten festgestellt hat

bezeichnet die Strukturen, Prozesse und Inhalte zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens

bezeichnet das Handeln gewählter Personen in Parteien, Parlamenten und Regierungen

muss einen Konsens herstellen, um neue Gesetze zu verabschieden

dient der Lösung von Sachfragen

Mitglied der CDU

Ministerpräsident von Sachsen

Vizepräsident des Deutschen Bundestags

Bundesratspräsident

Gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung

Stabilität des Preisniveaus

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht

Stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen