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WorksheetsFragen zur öffentlichen Sicherheit
Total questions: 78
Worksheet time: 2hrs 51mins
Sicherheitsmitarbeiter dürfen…
ohne Einwilligung des Betroffenen dessen Handtasche nach Drogen oder Diebesgut durchsuchen
einen zur Fahndung ausgeschriebenen, flüchtigen Straftäter festnehmen
einen auf frischer Tat betroffenen Dieb, dessen Identität nicht sofort feststellbar ist, vorläufig festnehmen
Im Grundgesetz sind die sogenannten Verfassungsprinzipien verankert. Eines davon ist das „Demokratieprinzip". Das bedeutet:
In Deutschland herrscht direkte Demokratie, alle Entscheidungen werden durch direkte Befragung der Bürger geregelt
Das Volk wählt in geheimen Wahlen seine Volksvertreter, die dann z.B. im Bundestag die Gesetze bestimmen
Es gibt kein Staatsoberhaupt auf Lebenszeit oder auf Grund Geburt
Es gibt eine Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
Die Grundrechte des Grundgesetzes …
dienen dem Staat zur Durchsetzung seiner hoheitlichen Rechte
dienen dem Bürger zum Schutz vor Übergriffen des Staates
dienen dem Staat zum Schutz vor rechtswidrigen Handlungen seiner Bürger
Was ist der Zweck der vorläufigen Festnahme gemäß § 127 StPO?
Die Sicherung einklagbarer Rechtsansprüche
Die Sicherstellung der Strafverfolgung
Die Verhinderung oder Beendigung von Straftaten
Die Unterbindung von Störungen und die Abwehr von Gefahren
Die Strafprozessordnung befasst sich mit …
der Beschreibung einzelner Verbrechen und Vergehen und den dafür vorgesehenen Strafandrohungen
den Maßnahmen und Voraussetzungen für die Ermittlung von Straftaten
der Durchführung des Strafverfahrens von der Anzeige bis zur Strafvollstreckung
Auf welche gesetzlichen Zuständigkeiten haben Sicherheitsmitarbeiter zu achten?
Es brauchen keine gesetzlichen Zuständigkeiten beachtet werden, da Sicherheitsmitarbeiter Ordnung und Sicherheit auch zum Gemeinwohl der Öffentlichkeit durchsetzen
Es sind die gesetzlichen Zuständigkeiten der Polizei und anderer Sicherheits-, Ordnungs- oder Gefahrenabwehrbehörden zu beachten.
Gesetzliche Zuständigkeiten können im Bedarfsfall in besonders gefährdeten Regionen zwischen Behörden und Sicherheitsmitarbeitern abgestimmt werden.
Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern, daher gilt das Gewaltmonopol des Staates. Das bedeutet
Das Recht zur Gewaltanwendung hat grundsätzlich nur der Staat.
Der Staat kann seine Befugnisse an private Sicherheitsdienstleister voll übertragen.
In Notfällen dürfen Bürger Selbstjustiz üben
Was kennzeichnet das öffentliche Recht?
Das Prinzip der Über- und Unterordnung zwischen Staat und Bürger
Das Prinzip der Gleichordnung zwischen Bürger und Bürger
Das Prinzip der Gleichordnung zwischen Staat und Bürger
Das Prinzip der Über- und Unterordnung zwischen Bürger und Bürger
Was beinhaltet das Grundgesetz?
Die wichtigsten zivilrechtlichen Bestimmungen
Die materiellen und formellen strafrechtlichen Vorschriften
Die gewerberechtlichen Rechte und Pflichten im Bewachungsgewerbe
Die rechtliche und politische Grundordnung der BRD
In welche drei „Gewalten" teilt sich unser Staat laut Grundgesetz auf?
Staat, Volk, Medien
Exekutive, Legislative, Judikative
Judikative, Legislative, Rechtsprechung
Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei
Was ermöglicht das „Opportunitätsprinzip" der Staatsanwaltschaft?
Besondere Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft bei Tötungsdelikten
Eröffnung des Hauptverfahrens ohne Teilnahme der Staatsanwaltschaft auf dem Privatklageweg
Einstellung des Strafverfahrens bei geringer Schuld nach Ermessensgebrauch durch die Staatsanwaltschaft
Verbindliche Vorladung von Zeugen durch die Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren
Vervollständigen Sie den folgenden Satz: Die Grundrechte (Artikel 1 bis 19 GG) sind in erster Linie Abwehrrechte …
… des Bürgers gegenüber staatlicher Machtentfaltung
… des öffentlichen Rechts gegenüber den Bürgern
… des Privatrechts gegenüber unerlaubten Handlungen
… des Staates gegen Verletzung von Rechtsgütern durch Straftaten
Welche der folgenden Schutzgüter gelten als sogenannte so genannte „Universalrechtsgüter" (Rechtsgut der Allgemeinheit)
Ehre
Leib und Leben
Eigentum und Besitz
Öffentliche Sicherheit
Hausrecht
Welche generellen Unterschiede gibt es zwischen dem Tätigwerden der Polizei und gewerblicher Sicherheitsdienste?
Sicherheitsdienste haben keine besonderen Eingriffsbefugnisse und dürfen ohne Einverständnis der Betroffenen z.B. keine Durchsuchung oder Beschlagnahme durchführen
Sicherheitsdienste dürfen Zwangsmittel nur im Rahmen der Verfolgung von schweren Straftaten und bei Gefahr im Verzug einsetzen
Sicherheitsdienste verfügen in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr über hoheitliche Befugnisse, wenn die Bediensteten die IHK-Sachkundeprüfung gemäß § 34a GewO mit Erfolg bestanden haben
Sicherheitsdienste dürfen ausschließlich auf privatem Gelände, die Polizei hingegen nur im öffentlichen Verkehrsraum tätig werden
Welche Aussage zur inneren Sicherheit ist richtig?
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit, insbesondere die Abwehr von Gefahren, ist in erster Linie eine staatliche Angelegenheit
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung ist eine der wichtigsten Aufgaben von privaten Sicherheitsdiensten
Für die Abwehr von Gefahren ist jeder Bürger stets selber verantwortlich und hat die erforderlichen Gegenmaßnahmen zu treffen
Der einzelne Bürger braucht für die Durchsetzung seiner Rechte die staatliche Hilfe nicht in Anspruch nehmen
In Deutschland unterliegt die Polizei einem Strafverfolgungszwang. Wie bezeichnet man diesen Grundsatz?
Opportunitätsprinzip
Verbotsprinzip
Legalitätsprinzip
Ordnungsprinzip
Polizeistaatsprinzip
Welche der folgenden Maßnahmen dürfen von privaten Sicherheitskräften auch gegen den Willen der Betroffenen vorgenommen werden?
Festnahme
Beschlagnahme
Vernehmung
Durchsuchung
Präventivgewahrsam
Welche Aussage zum Föderalismus in Deutschland ist richtig?
Der Föderalismus beschränkt die politische Macht durch Gewaltenteilung
der Föderalismus beinhaltet die ungleichmäßige Macht Verteilung im Staat
der Föderalismus bezeichnet die Zentralisierung der macht in einem Einheitsstaat
der Föderalismus ist ein Oberbegriff für die horizontale Gewaltenteilung
Welche hoheitlichen Aufgaben können von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens erfüllt werden? Es können…
… diejenigen hoheitlichen Aufgaben erfüllt werden, welche für den Eigen Schutz notwendig sind, um individual Rechtsgüter zu schützen
… nur hoheitliche Aufgaben Im Rahmen der „ vorläufigen Festnahme" gemäß § 127 (1) StPO erfüllt werden
… Hoheitliche Aufgaben erfüllt werden, die vom Auftraggeber verlangt und vertraglich vereinbart werden
… grundsätzlich dürfen keine hoheitlichen Aufgaben von Mitarbeitern einer privaten Sicherheitsfirma erfüllt werden
Welche wichtige Rechtsgrundlage leitet sich durch Artikel 13 und 14 Grundgesetz ab?
Recht auf Eigentum
Schadensersatzpflicht
vorläufige Festnahme
die Würde des Menschen
Notwehr und Nothilfe
Zu welcher „Staatsgewalt" gehört die Polizei?
gesetzgebende Gewalt
vollziehende Gewalt
rechtssprechende Gewalt
Höhere Gewalt
Welche der folgenden Pflichten kann eindeutig dem öffentlichem Recht zugeordnet werden?
Ein Gewerbe anmelden
Vertragspflichten einhalten
Die Garantenpflicht übernehmen
Einen Schaden ersetzen
Schmerzensgeld zahlen
Welche der beschriebenen Handlungen darf ein Kaufhausdetektiv durchführen?
Durchsuchung der mitgeführten Tasche eines Tatverdächtigen, falls sich darin die gestohlene Ware befindet,
Festnahme eines auf frischer Tat betroffenen Straftäters, dessen Identität unbekannt ist, bis zum Eintreffen der gerufenen Polizei
Fesseln eines Ladendiebes mit Handfesseln, falls dies im Rahmen der Kriminal- und Gewaltprävention notwendig erst
vorläufige Festnahme eines bekannten Straftäters, nach wiederholter Begehung von Straftaten, um ein Hausverbot zu erteilen
Wodurch können hoheitliche Teilaufgaben auf private Sicherheitsmitarbeiter übertragen werden?
durch die Ausübung des Hausrechts
durch eine staatliche Beleihung
durch eine Dienstanweisung
durch die Jedermannsrechte
Was ist nicht die Aufgabe der Polizei?
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung?
Pflicht zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten
Amts- und Vollzugshilfe für andere Behörden
Erteilung und Durchsetzung von Hausverboten
Wer ist nach dem Wortlaut von Artikel 1 des Grundgesetzes, verpflichtet die Würde des Menschen zu achten und zu schützen?
Alle Menschen
Alle Deutschen
Alle staatliche Gewalt
Die Sicherheitsbehörden
Die Bundesregierung
Welche Grundrechte sind Menschenrechte?
Freiheit der Berufswahl
Versammlungsfreiheit
Gleichheitsgrundsatz
Religionsfreiheit
Welches der folgenden Rechte aus dem Grundgesetz (Grundrechte) ist ein Jedermannsrecht?
Vorläufige Festnahme nach § 127 StPO
Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB
Allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Grundgesetz
Meinungs- und Informationsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz
Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz
Welchen Zweck erfüllt der Föderalismus in Deutschland?
Beschränkung politischer Macht durch die Gewaltenteilung
Erleichterung politischer Entscheidungen auf Bundesebene
Probleme der einzelnen Länder sollen durch den Bund gelöst werden
Stärkung der Demokratie durch gleichmäßige Machtverteilung
Welche Aussage zum Föderalismus in Deutschland ist richtig?
In Deutschland gibt es 16 Bundesländer mit einer eigenen Landesregierung und eigenen Landesparlamenten
beim Föderalismus liegt die alleinige Entscheidungsgewalt über wichtige Gesetzgebungen bei der Bundesregierung
Föderalismus ist ein staatliches Organisationsprinzip, bei denen die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind,
Föderalismus ist eine Regierungsform, bei der die regierende Partei mit unbeschränkter Macht ausgestattet ist,
Was bedeutet „Gewaltmonopol des Staates"?
Legitimierte Gewaltausübung durch staatliche Organe (Gericht, Polizei etc.) zur Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen
jeder Bürger hat durch das Gewaltmonopol das Recht seine berechtigten Ansprüche grundsätzlich auch mit Gewalt durchzusetzen
willkürliche Machtausübung einzelner Bürger und Selbstjustiz soll mit dem Gewaltmonopol des Staates
für gewerbliche Sicherheitskräfte hat das Gewaltmonopol eine geringe Bedeutung, da ihre Eingriffsbefugnisse durch die Jedermannsrechte eindeutig geregelt sind
Ein privater Sicherheitsmitarbeiter wird im Rahmen seiner Dienstausübung von einem Straftäter angegriffen. Dabei wird der Sicherheitsmitarbeiter verletzt und seine Dienstkleidung beschädigt. Welche der folgenden Maßnahmen des Sicherheitsmitarbeiters beziehungsweise des Sicherheitsunternehmens sind dem privaten Recht zuzuordnen?
Festnahme gemäß §127 Abs. 1 StPO
Strafanzeige wegen Sachbeschädigung
Klage wegen Schadensersatz
Strafantrag wegen Körperverletzung
Handlung nach Selbsthilferecht
Welche Aufgabe hat die Staatsanwaltschaft?
Der Staatsanwaltschaft obliegen die Ermittlungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei unerlaubten Handlungen
der Staatsanwaltschaft obliegen die Leitung des Ermittlungsverfahren sowie die Erhebung der Anklage beim Strafgericht
die Staatsanwaltschaft ist Teil der Rechtspflege und als Behörde für die Strafverfolgung zuständig
die Staatsanwaltschaft ist als oberste Polizeibehörde zuständig für die Verfolgung und Verurteilung von Straftaten und Schadens Ersatzansprüchen
Welche Aussage zu den sogenannten Grundrechten ist richtig?
Die Grundrechte gelten unmittelbar und direkt für das Sicherheitspersonal
Die Grundrechte sind abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Machtentfaltung
Die Grundrechte (Artikel 1 - 19) sind grundsätzlich veränderlich und widerrufbar
Die Grundrechte lassen sich einteilen in Menschenrechte und Bürgerrechte
Welche der folgenden Rechte sind Grundrechte?
Unverletzlichkeit der Wohnung
Recht auf Strafverfolgung
Gleichheit vor dem Gesetz
Bürgerliches Recht
In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar". Welche der folgenden Handlungen sind keine Verletzung der Würde des Menschen?
Seelische und körperliche Misshandlung
Besteuerung des Existenzminimums
Sicherungsverwahrung eines Straftäters
Rassismus und Diskriminierung
Recht auf freie Berufswahl
Welche der folgenden Rechte werden auch als Ausnahmerechte bezeichnet?
Notwehr, Nothilfe
Recht auf Vergeltung
Recht auf aktive Sterbehilfe
Vorläufige Festnahme durch Jedermann
Welche der folgenden Rechtsgüter werden durch Vorschriften des StGB geschützt?
Ehre
Eigentum
Schikaneverbot
Gedankenfreiheit
Gesundheitsproblem
Was bedeutet „staatliches Gewaltmonopol"?
Gewalt ist als äußerstes Mittel grundsätzlich den staatlichen Organen vorbehalten
Die Rechtsordnung verpflichtet jeden Bürger Gefährdungen der Allgemeinheit auch mit Gewalt abwehren zu können
Gewaltanwendung durch einzelne ist nur ausnahmsweise zulässig und auf Notsituationen beschränkt
Das staatliche Sicherheitsmonopol entspringt der rechtsstaatlichen Verpflichtung die Sicherheit aller Bürger zu garantieren
Welche Rechtsbereiche werden dem Privaten Recht zugeordnet?
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Gewerberecht
Handelsrecht
Welche grundsätzlichen Aufgaben hat die Polizei in Deutschland?
Leitung des Ermittlungsverfahrens (Anklagebehörde)
Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Durchsetzung privater Rechte (z.B. Hausrecht)
Wozu ist die Staatsanwaltschaft nach dem „Legalitätsprinzip" verpflichtet?
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, legale Handlungen zu überwachen
Bei Kenntnis von dem Verdacht einer Straftat ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten
Bei hinreichendem Tatverdacht ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Anklage vor dem zuständigen Gericht zu erheben
Bei Vorliegen einer Strafanzeige ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, den Beschuldigten festzunehmen
Wann wird der Staat privatrechtlich tätig?
Wenn er mit einem Bewachungsunternehmen einen Dienstvertrag über die Dienstleistung Bewachung abschließt.
Gar nicht. Der Staat tritt gegenüber Privaten immer im Verhältnis der Überordnung auf.
z.B. bei einem Kauf, weil er gegenüber dem Verkäufer als Gleichgeordneter auftritt.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass in der freiheitlichen Demokratie die Würde des Menschen der oberste Wert und somit unantastbar ist. Das heißt…
Alle staatliche Gewalt (die öffentliche Hand) muss dem Menschen eine möglichst weitgehende Entfaltung seiner Persönlichkeit sichern.
Die Würde des Menschen ist zwar grundsätzlich unantastbar, kann aber dennoch zur Durchsetzung politischer Interessen eingeschränkt werden
Die Würde des Menschen wird nicht vom Staat verliehen, sondern wird als vorgegebenes, angeborenes Recht des Menschen verstanden.
Welche Rechtsvorschriften sind als Gesetze eingestuft?
die Strafprozessordnung
die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 23
die Gewerbeordnung
die Bewachungsverordnung
Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Grundgesetz ein Bundesstaat. Was bedeutet dies im Sinne des Föderalismus?
Im Bundesstaat sind die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die Länder haben z.B. im Polizei und Sicherheitsrecht eigene Gesetzgebungskompetenzen
Der Bundesstaat wird zentral von der Hauptstadt Berlin aus regiert. Alle politischen Entscheidungen gelten einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland
Nur der Bund als Zentralstaat darf Gesetze beschließen und verabschieden. Die Bundesländer müssen diese Gesetze ausführen
Die Bundesländer wirken über den Bundesrat bei der Gesetzgebung mit
Welche grundsätzlichen Aussagen zum Bundes- und Landesrecht in der Bundesrepublik Deutschland sind richtig?
Das Bundesrecht bricht Landesrecht
Das Landesrecht umfasst z.B. das Polizeirecht
Das Bundesrecht und das Landesrecht sind gleichgestellt
Das Bundesrecht betrifft nur das Straf- und Gewerberecht
Welche Grundrechte des Grundgesetzes sind Bürgerrechte?
Schutz der Menschenwürde
freie Berufswahl
Gleichheit vor dem Gesetz
Versammlungsfreiheit
Welche Aussagen zu den Befugnissen von Sicherheitsmitarbeitern sind richtig?
Sie dürfen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten Notwehr- und Notstandsrechte und vom Auftraggeber vertraglich übertragene Selbsthilferechte ausüben
Sie besitzen nach bestandener Sachkundeprüfung gemäß § 34a Gewerbeordnung die Befugnisse von Hilfspolizeibeamten
Sie dürfen im öffentlichen Verkehrsraum als Citystreife hoheitliche Rechte und Befugnisse ausüben
Sie müssen die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit bei der Inanspruchnahme von Rechtfertigungsgründen beachten
Das öffentliche Recht regelt …
die Voraussetzungen für die Strafbarkeit menschlichen Fehlverhaltens
die Rechtsbeziehungen der Bürger zum Staat und zu seinen Einrichtungen
die Rechtsbeziehungen von natürlichen und juristischen Personen untereinander
die Schadensersatzpflicht nach unerlaubten Handlungen
Die Durchsuchung von Geschäftsräumen durch die Polizei …
ist ihrem Wesen nach, ein Eingriff in die Grundrechte „Allgemeines Persönlichkeitsrecht" und „Unverletzlichkeit der Wohnung"
ist nur während der Geschäftszeiten und bei Vorlage einer schriftlichen Durchsuchungsanordnung zulässig
ist zulässig, wenn diese Maßnahme durch einen Richter oder bei Gefahr im Verzuge durch ein anderes gesetzliches Organ angeordnet wird
Was müssen Sicherheitsmitarbeiter beachten, wenn sie zur Durchsetzung ihrer Aufgaben mit Gewalt vorgehen wollen?
Die Voraussetzungen und Grenzen der infrage kommenden Rechtfertigungsgründe
Die Weisungen ihres Auftraggebers oder Vorgesetzten
Die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit
Die Erlaubnis der örtlich zuständigen Gewerbebehörde
Die Grundrechte des Grundgesetzes
binden alle staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht
stellen eine objektive Werteordnung dar, die auf alle Bereiche des Rechts ausstrahlt
gelten absolut und dürfen nicht eingeschränkt werden
Welche Handlungen sind dem öffentlichen Recht zuzuordnen?
Bewachungsunternehmer schließen Bewachungsverträge ab
Polizeibeamte beschlagnahmen Beweismittel zum Zwecke der Strafverfolgung
Die zuständige Gewerbebehörde untersagt einem Bewachungsgewerbetreibenden die Beschäftigung einer Wachperson wegen Unzuverlässigkeit
Sicherheitsmitarbeiter A wehrt eine Besitzstörung ab
Welche Aussagen zur Polizei und zum Sicherheitsgewerbe sind richtig?
Das Sicherheitsgewerbe ist für die öffentliche und private Sicherheit und Ordnung zuständig
Das Sicherheitsgewerbe arbeitet auf der Grundlage des Bewachungsgewerberechts
Die Polizei ist Ländersache. Deshalb erfüllt sie nur solche Aufgaben, die die Bundesländer vorschreiben
Die Polizei ist Ländersache. Sie erfüllt Aufgaben, die nach Bundes- und Landesrecht vorgeschrieben sind
Welche Rechte haben Sicherheitsmitarbeiter?
Sie dürfen andere Personen gegen deren Willen nach versteckten Waffen durchsuchen
Sie dürfen im öffentlich-rechtlichen Verkehrsraum den Straßenverkehr regeln
Sie dürfen im Auftrag des Hausrechtsinhabers Taschen- und Fahrzeugkontrollen bei Dritten mit deren Zustimmung durchführen
Sie dürfen Angriffe auf die Rechtsgüter „Hausrecht" und „Eigentum" mittels Notwehr abwenden
Welche Aussage/n zu den Gleichheitssätzen gemäß Art. 3 GG ist/sind richtig?
Männer und Frauen sind gleichberechtigt
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Die Gleichheitssätze dürfen aus Altersgründen ei
Welche Aussage/n zu den Rechtfertigungsgründen ist/sind richtig?
Rechtfertigungsgründe erlauben ausnahmsweise ein grundsätzlich verbotenes Tun
Rechtfertigungsgründe entschuldigen begangene Straftaten
Rechtfertigungsgründe können Jedermannsrechte oder übertragbare Selbsthilferechte sein
Welche Aussage/n zum Rechtsstaatsprinzip ist/sind richtig?
Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden
Die Politik hat Vorrang vor dem Recht. Das staatliche Handeln wird durch die Parteien bestimmt
Die vollziehende Gewalt darf keinen Zwang gegen Bürger anwenden
Die vollziehende Gewalt darf keine Maßnahmen treffen, die gegen bestehende Gesetze verstoßen
Welche Institutionen gehören zur Exekutive?
Polizei
Gerichte
Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder
Bundestag
Sicherheitsmitarbeiter sind befugt, …
Personen zu einem konkreten Sachverhalt zu befragen
Personen zu einer begangenen Straftat zu vernehmen
Personen, die eine Veranstaltung besuchen wollen, ohne deren Einwilligung präventiv zu durchsuchen
Personen vorläufig festzunehmen, wenn sie auf frischer Tat betroffen worden sind und ihre Identität nicht sofort feststellbar ist
Ein Menschenrecht/Menschenrechte im Sinne des Grundgesetzes ist/sind …
die Unverletzlichkeit der Wohnung
die freie Berufswahl
das Wahlrecht
die Gewährleistung des Eigentums
In welche Grundrechte des Grundgesetzes darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden?
Freiheit der Berufswahl
Recht auf körperliche Unversehrtheit
Gleichheit vor dem Gesetz
Menschenwürde
Das private Sicherheitsgewerbe unterscheidet sich von staatlichen Sicherheitsorganen. Welche Merkmale treffen auf private Sicherheitsdienstleister zu?
Private Sicherheitsdienstleister und deren Mitarbeiter besitzen nach Landesrecht die Eigenschaft und die Befugnisse von Hilfspolizisten
Private Sicherheitsdienstleister gewährleisten Sicherheit und Ordnung grundsätzlich im privaten Bereich
Die Durchsetzung von Maßnahmen kann sich auf Jedermannsrechte und auf übertragbare Selbsthilferechte stützen
Private Sicherheitsdienstleister sind auf der Grundlage privatrechtlicher Vereinbarungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verantwortlich
Welche Rechte dürfen Sicherheitsmitarbeiter eigenverantwortlich bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben ausüben?
Notwehr- und Notstandshandlungen
Vorläufige Festnahme
Durchsuchen von Personen und Sachen
Beschlagnahmen und Sicherstellen
Sicherheitsmitarbeiter dürfen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten verschiedene Rechte und Befugnisse eigenverantwortlich ausüben. Was müssen die Sicherheitsmitarbeiter dabei beachten?
Die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen dieser Rechte und Befugnisse
Im Wesentlichen die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit
Die Durchführungsanweisungen der örtlichen Sicherheits- und Polizeibehörden
Die Grundrechte des Grundgesetzes …
gelten absolut und dürfen nicht eingeschränkt werden
binden alle staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht
stellen eine objektive Werteordnung dar, die auf alle Bereiche des Rechts ausstrahlt
Welche Handlungen sind dem bürgerlichen Recht zuzuordnen?
Bewachungsunternehmer schließen Bewachungsverträge ab
Polizeibeamte beschlagnahmen Beweismittel zum Zwecke der Strafverfolgung
Sicherheitsmitarbeiter S nimmt den Einbrecher E gemäß StPO vorläufig fest
Sicherheitsmitarbeiter A wehrt eine Besitzstörung ab
Das staatliche Gewaltmonopol …
darf ausschließlich von den Justiz- und Polizeibehörden des Bundes und der Länder ausgeübt werden
erlaubt staatlichen Organen unter Beachtung gesetzlicher Regelungen Zwangsmaßnahmen gegen Sachen, Tiere und Menschen
verbietet mit Ausnahme der Rechtfertigungsgründe private Gewaltanwendung
Welche Rechte haben Sicherheitsmitarbeiter bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben?
Sie dürfen gegenüber Dritten die Rechte eigenverantwortlich ausüben, die jedermann im Falle einer Notwehr oder eines Notstandes zustehen
Sie können alle Rechte nutzen, solange sie keine strafbaren Handlungen begehen
Sie dürfen die vom jeweiligen Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte ausüben
Sicherheitsmitarbeiter dürfen zur Durchführung von Bewachungsaufgaben ausschließlich Jedermannsrechte anwenden
Welches Grundrecht/Welche Grundrechte des Grundgesetzes ist/sind Menschenrechte?
Schutz der Menschenwürde
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
Berufsfreiheit
Welche Aussage/n zu den Rechtfertigungsgründen ist/sind richtig?
Rechtfertigungsgründe entschuldigen begangene Straftaten
Rechtfertigungsgründe erlauben ausnahmsweise ein grundsätzlich verbotenes Tun
Rechtfertigungsgründe können Jedermannsrechte oder übertragbare Selbsthilferechte sein
In Deutschland ist eines der Verfassungsprinzipien das „Bundesstaatsprinzip". Danach herrschen in Deutschland ein „föderales System". Was bedeutet der Begriff „Föderalismus"?
Föderalismus bedeutet eine Teilung der Kompetenzen in Bund und Länder
Föderalismus bedeutet, dass in einem Zentralstaat alles vom Parlament bestimmt wird, z.B. vom Bundestag in Berlin
Durch Föderalismus wird eine zu große Konzentration der Macht verhindert
Föderalismus ist eine Art von Sozialismus
Während der Staat hoheitlich handelt, handeln Private im Rahmen der Rechtfertigungsgründe. Welche sind das?
Selbsthilferechte
Unfallverhütungsvorschriften
in der Dienstanweisung festgelegte Befugnisse
Notstandsrechte
Welche Aussage/n zum Rechtsstaatsprinzip ist/sind richtig?
Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden
Die Politik hat Vorrang vor dem Recht. Das staatliche Handeln wird durch die Parteien bestimmt
Die vollziehende Gewalt darf keinen Zwang gegen Bürger anwenden
Die vollziehende Gewalt darf keine Maßnahmen treffen, die gegen bestehende Gesetze verstoßen
Die Rechtsordnung…
setzt sich aus allen staatlich festgelegten Regeln zusammen
besteht aus dem öffentlichen Recht und aus dem Gewohnheitsrecht
soll allen Bürgern nützlich sein sowie Gerechtigkeit und Rechtssicherheit gewährleisten
Die Menschenwürde ist unantastbar. Dieses Grundrecht…
bestimmt die Grenzen der staatlichen Gewalt
verpflichtet den Staat, den einzelnen Bürger vor Verletzungen der Menschenwürde zu bewahren
bindet nur den Gesetzgeber, die Grundrechte zu beachten
Rechtfertigungsgründe…
entschuldigen begangene Straftaten
erlauben ausnahmsweise ein grundsätzlich verbotenes Tun
können Jedermannsrechte oder übertragbare Selbsthilferechte sein
