WorksheetsFragen Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Total questions: 136
Worksheet time: 1hrs 8mins
Was schützt die öffentliche Sicherheit primär?
Individuelle Sitten und Bräuche
Gesamtheit aller geschriebenen Gesetze
Private Hausordnungen
Unbeschriebene Regeln des Zusammenlebens
Welche Aussage trifft die öffentliche Ordnung am besten?
Schutz ungeschriebener Regeln und Sitten
Schutz der Rechtsordnung und Rechtsgüter
Monopol auf staatliche Gewalt
Durchsetzung internationaler Verträge
Was prägt die Gesamtheit der Gesetze, Verordnungen und Normen in einer Gesellschaft wesentlich?
Vorgaben internationaler Konzerne
Gerichtsurteile der Rechtsprechung
Meinungsumfragen der Bevölkerung
Beschlüsse von Vereinen und Stiftungen
Was beschreibt das staatliche Gewaltmonopol am zutreffendsten?
Nur der Staat darf physischen Zwang anwenden
Die Gewaltanwendung ist grundsätzlich verboten
Private Firmen besitzen hoheitliche Zwangsrechte
Alle Bürger dürfen jederzeit Zwang ausüben
Welche Maßnahme ist Beispiel für physischen Zwang durch staatliche Vertreter?
Körperliche Durchsuchung ohne Zustimmung
Einrichten eines Nachbarschaftstreffs
Ausstellen privater Hausordnung
Veröffentlichen einer Pressemitteilung
Wann dürfen Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung kurzfristig eingeschränkt werden?
Bei jeder Anzeige
Nur nach schriftlicher Zustimmung
Bei Routinekontrollen
Bei Gefahr im Verzug
Was ist Ziel der Verhältnismäßigkeit bei Jedermannsrechten?
Eingesetzte Mittel müssen angemessen sein
Zwang immer maximal einsetzen
Rechte nur schriftlich auslegen
Nur staatliche Organe handeln
Welche Rolle haben private Sicherheitsdienste grundsätzlich?
Leiten die Polizei in Notlagen an
Sorgen für private Sicherheit ohne Hoheitsrechte
Erlassen verbindliche Gesetze für Unternehmen
Führen Strafverfahren eigenständig
Was bedeutet Beleihung im Sicherheitsbereich?
Übertragung einzelner hoheitlicher Rechte
Verbot privater Sicherheitsdienste
Auflösung staatlicher Behörden
Privatisierung der Gerichte
Wofür steht Public Private Partnership (PPP) im Sicherheitskontext?
Enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Privat
Austausch aller staatlichen Aufgaben
Reine Finanzierung durch Unternehmen
Unabhängige Kontrolle durch Medien
Welche Aufgabe erfüllt die Legislative in der horizontalen Gewaltenteilung?
Überwachen privater Verträge
Recht sprechen
Ausführen der Gesetze
Beschließen der Gesetze
Was ist die Hauptfunktion der Judikative?
Gesetze planen und beschließen
Steuern festlegen und erheben
Recht sprechen durch Prüfung und Auslegung
Einsätze der Polizei koordinieren
Welche Aussage beschreibt Besitzwehr korrekt?
Beschlagnahme durch Zoll
Durchsuchung durch Staatsanwalt
Rückholung nach verbotener Eigenmacht
Abwehr laufender Besitzstörung
Was kennzeichnet Besitzkehr nach §859 Abs. 2–3 BGB?
Ausführung eines Gesetzes
Beschluss eines Landtages
Abwehr einer akuten Gefahrensituation
Sache nach verbotener Eigenmacht zurückholen
Welches Prinzip kennzeichnet das öffentliche Recht im Verhältnis zwischen Staat und Bürger?
Koordinationsprinzip mit Gleichordnung
Subordinationsprinzip mit Über-/Unterordnung
Opportunitätsprinzip als Wahlrecht
Legalitätsprinzip als Privatregel
Welche Zuordnung trifft auf das Privatrecht zu?
Regelt Staat gegen Bürger, Strafrecht
Regelt Bürger gegen Bürger, BGB
Regelt Bürger gegen Staat, Polizeirecht
Regelt Staat gegen Bürger, Verfassungsrecht
Welche Rechtsnorm hat Vorrang, wenn Bundes- und Landesrecht widersprechen?
Landesrecht geht vor Bundesrecht
Bundesrecht bricht Landesrecht
Beide gelten gleichrangig
Kommunalrecht bricht Landesrecht
Was bedeutet das Koordinationsprinzip im Privatrecht?
Überordnung staatlicher Organe
Gleichordnung zwischen Parteien
Durchsetzung durch Verwaltungsakte
Bindung an das Legalitätsprinzip
Welches Rechtsgebiet umfasst typischerweise das Verwaltungsrecht?
Urheberrecht im Zivilrecht
Privatrecht mit BGB
Öffentliches Recht mit Staat
Handelsrecht im Privaten
Eine speziellere Norm kollidiert mit einer allgemeinen Norm. Welche Regel gilt?
Spezielles Recht bricht allgemeines
Allgemeines Recht bricht spezielles
Die ältere Norm gilt vorrangig
Beide Normen sind unwirksam
Zwischen Kläger und Beklagtem entscheidet ein Zivilgericht. Welche Aussage beschreibt die Rolle der Parteien richtig?
Staat gegen Bürger mit Überordnung
Verwaltung gegen Bürger per Bescheid
Bürger gegen Staat mit Unterordnung
Bürger gegen Bürger im Gleichrang
Zwei Landesgesetze widersprechen einem jüngeren Bundesgesetz. Welche Rangfolgeregel löst den Konflikt korrekt?
Landesrecht geht vor Bundesrecht
Älteres Recht schlägt jüngeres
Bundesrecht bricht Landesrecht
Kommunalrecht sticht Bundesrecht
Wo sind die Grundrechte in Deutschland verankert?
In der Strafprozessordnung
In der Gemeindeordnung
Im Bürgerlichen Gesetzbuch
Im Grundgesetz der Verfassung
Welche Aussage zu Eingriffen in Grundrechte ist korrekt?
Sie sind immer verboten ohne Ausnahmen
Sie sind ausschließlich durch Polizeiverordnungen erlaubt
Sie sind nur aufgrund anderer Gesetze möglich
Sie sind nur durch Verwaltungsakte zulässig
Welche Unterscheidung trifft die Einteilung der Grundrechte?
Menschenrechte und Sozialrechte
Bürgerrechte und Wahlrechte
Staatsbürgerrechte und Kulturrechte
Menschenrechte und Bürgerrechte
Was kennzeichnet Menschenrechte im deutschen Kontext?
Gelten nur für Deutsche Staatsbürger
Gelten ausschließlich für Angestellte des Staates
Gelten für alle Menschen in Deutschland
Gelten nur für Wahlberechtigte ab 18
Was kennzeichnet Bürgerrechte?
Gelten für alle im Bundesgebiet
Gelten nur für registrierte Vereinsmitglieder
Gelten nur für EU‑Bürger in Deutschland
Gelten nur für deutsche Staatsbürger
Welcher Artikel schützt die Menschenwürde?
Art. 1 GG Menschenwürde
Art. 3 GG Gleichheit
Art. 5 GG Pressefreiheit
Art. 13 GG Wohnung
Welche Freiheit umfasst Art. 2 GG neben Persönlichkeitsentfaltung?
Vereinigungsrecht und Petition
Eigentumsgarantie und Berufswahl
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
Religionsfreiheit und Wahlrecht
Welche Aussage zu Freiheitsentzug ist richtig?
Nur durch Verwaltungsvorschrift erlaubt
Nur bei Gefahr im Verzug immer erlaubt
Nur durch Polizeibefehl möglich
Nur mit richterlicher Entscheidung zulässig
Welcher Artikel garantiert Gleichheit vor dem Gesetz?
Art. 11 GG Freizügigkeit
Art. 6 GG Ehe
Art. 4 GG Glauben
Art. 3 GG Gleichheit
Welches Grundrecht schützt die Glaubens- und Gewissensfreiheit?
Art. 10 GG
Art. 8 GG
Art. 5 GG
Art. 4 GG
Welches Grundrecht garantiert Meinungs- und Pressefreiheit?
Art. 12 GG
Art. 9 GG
Art. 7 GG
Art. 5 GG
Welches Grundrecht schützt Ehe und Familie?
Art. 8 GG
Art. 14 GG
Art. 10 GG
Art. 6 GG
Welches Grundrecht betrifft die Versammlungsfreiheit?
Art. 8 GG
Art. 16 GG
Art. 9 GG
Art. 11 GG
Welches Grundrecht umfasst die Vereinigungsfreiheit?
Art. 9 GG
Art. 17 GG
Art. 10 GG
Art. 12 GG
Welches Recht schützt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis?
Art. 10 GG Geheimnis
Art. 12 GG Beruf
Art. 13 GG Wohnung
Art. 14 GG Eigentum
Welches Grundrecht garantiert die Freizügigkeit im Bundesgebiet?
Art. 11 GG Freizügigkeit
Art. 15 GG Enteignung
Art. 16 GG Staatsangehörigkeit
Art. 18 GG Verwirkung
Welches Grundrecht schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung?
Art. 14 GG Eigentum
Art. 8 GG Versammlung
Art. 10 GG Geheimnis
Art. 13 GG Wohnung
Welches Grundrecht garantiert das Recht auf Eigentum?
Art. 2 GG Freiheit
Art. 14 GG Eigentum
Art. 6 GG Familie
Art. 9 GG Vereine
Welches Recht schützt die Staatsangehörigkeit?
Art. 17 GG
Art. 16 GG
Art. 18 GG
Art. 19 GG
Welches Recht sichert das Petitionsrecht?
Art. 17 GG
Art. 11 GG
Art. 12 GG
Art. 15 GG
Welche Norm erlaubt die Verwirkung von Grundrechten bei Missbrauch?
Art. 7 GG Schulwesen
Art. 18 GG Verwirkung
Art. 9 GG Vereine
Art. 3 GG Gleichheit
Was regelt Art. 19 GG in Bezug auf Grundrechte am ehesten?
Freie Wahl des Staatsoberhauptes im Erbgang
Einschränkung von Grundrechten unter strengen Voraussetzungen
Unbegrenzte Eingriffe der Polizei ohne Richter
Abschaffung der Menschenwürde dauerhaft
Welches Prinzip besagt, dass Staatsgewalt vom Volk ausgeht?
Sozialstaatsprinzip
Demokratieprinzip
Bundesstaatsprinzip
Rechtsstaatsprinzip
Was fordert das Rechtsstaatsprinzip grundlegend?
Bindung an die Gesetze durch alle
Weitergabe der Macht durch Erbfolge
Sicherung von Pressefreiheit allein
Aufteilung der Gewalt auf Länder
Wofür ist der Staat im Sozialstaatsprinzip verantwortlich?
Abschaffung der Vereinigungsfreiheit vollständig
Einführung der Wehrpflicht für alle
Ernennung aller Richter durch den Monarchen
Erhaltung sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit
Was kennzeichnet das Republikprinzip in Deutschland?
Staatsgewalt nur beim Bundespräsidenten
Direkte Militärführung durch Generäle
Monarchischer Staat mit Erbherrschaft
Gewähltes Staatsoberhaupt statt Erbfolge
Was bedeutet Bundesstaatsprinzip?
Alle Macht bei Kommunen ohne Bund
Übertragung der Macht auf Gerichte allein
Aufteilung der Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern
Ausschließliche Zuständigkeit des Bundesrats
Welches Kernelement beschreibt das Demokratieprinzip in Art. 20 GG am treffendsten?
Die Staatsgewalt geht vom Bundespräsidenten aus
Die Staatsgewalt geht von Parteienverbänden aus
Die Staatsgewalt geht vom Bundesrat aus
Die Staatsgewalt geht vom Volk aus
Was ist ein zentrales Ziel der Gewaltenteilung im Rahmen des Demokratieprinzips?
Sicherung der Volksouveränität durch Machtbindung
Erhöhung der Kabinettsgröße zur Effizienzsteigerung
Stärkung erblicher Herrschaft zur Stabilitätssicherung
Übertragung aller Kompetenzen auf die Exekutive
Welche Aussage beschreibt das Rechtsstaatsprinzip korrekt?
Staat und Bürger sind an die Gesetze gebunden
Nur die Regierung ist an Verordnungen gebunden
Bürgerrechte entstehen ausschließlich durch Wahlen
Gerichte sind an politische Weisungen gebunden
Was kennzeichnet das Sozialstaatsprinzip?
Abschaffung staatlicher Sozialleistungen zur Eigenverantwortung
Erweiterung erblicher Privilegien für soziale Stabilität
Herstellung und Erhaltung sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit
Ausschließliche Verantwortung der Bürger für Wohlfahrt
Welche Aussage trifft das Republikprinzip?
Deutschland wird durch Adelshäuser geführt
Deutschland hat einen erblichen Monarchen
Deutschland hat ein gewähltes Staatsoberhaupt
Deutschland überträgt Macht in dynastischer Folge
Wie wird nach dem Republikprinzip das Staatsoberhaupt bestimmt?
Durch eine Wahl und nicht durch Erbfolge
Durch Erbfolge nach dynastischem Prinzip
Durch Losverfahren ohne Kandidatenprüfung
Durch Ernennung durch die Regierungsparteien
Was beschreibt das Bundesstaatsprinzip am besten?
Unabhängigkeit der Exekutive von Gesetzgebung
Souveränität nur der Kommunen und Kreise
Zentralisierung aller Kompetenzen beim Bund
Aufteilung der Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern
Welcher Unterschied zwischen Demokratie- und Republikprinzip ist zutreffend?
Keiner von beiden betrifft die Legitimation der Herrschaft
Beide legen ausschließlich Wahltermine fest
Republik legt fest, wer Macht ausübt; Demokratie legt Staatsform fest
Demokratie legt fest, wer Macht ausübt; Republik legt Staatsform fest
Welche Maßnahme dient im Rechtsstaatsprinzip der Vermeidung von Willkür am ehesten?
Unterordnung der Bürgerrechte unter Parteibeschlüsse
Abschaffung gerichtlicher Kontrolle in Krisenzeiten
Ernennung von Richtern durch erbliches Privileg
Bindung staatlichen Handelns an Gesetz und Recht
Welche Aussage zur Absetzbarkeit politischer Führung passt zum Republikprinzip?
Politische Führung ist erneuerungsfähig und absetzbar
Politische Führung ist nur durch göttliches Recht legitimiert
Politische Führung ist erblich und unabsetzbar
Politische Führung wird lebenslang vom Adel getragen
Welches Grundrecht schützt die Freiheit der Meinungsäußerung?
Art. 5 GG
Art. 8 GG
Art. 7 GG
Art. 6 GG
Welche Norm regelt die Unverletzlichkeit der Wohnung?
Art. 14 GG
Art. 15 GG
Art. 13 GG
Art. 16 GG
Was ist das Hauptziel des Sozialstaatsprinzips?
Förderung der individuellen Freiheit
Gewährleistung sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit
Maximierung staatlicher Kontrolle
Abschaffung aller sozialen Leistungen
Welches Grundrecht schützt die Meinungsfreiheit?
Art. 5 GG
Art. 6 GG
Art. 8 GG
Art. 12 GG
Was ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit?
Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns
Willkürliche Entscheidungen der Regierung
Unabhängigkeit der Justiz von der Legislative
Absolute Macht des Parlaments
Welche Funktion hat das Bundesverfassungsgericht?
Durchführung von Strafverfahren
Erlass von Gesetzen
Überwachung der Wahlen
Schutz der Verfassung und Grundrechte
Welches Grundrecht schützt die Religionsfreiheit?
Art. 5 GG
Art. 7 GG
Art. 4 GG
Art. 6 GG
Was ist das Ziel des Gleichheitsgrundsatzes?
Gleiche Rechte für alle Bürger
Bevorzugung bestimmter Gruppen
Abschaffung aller Gesetze
Maximierung der staatlichen Kontrolle
Welches Prinzip beschreibt die Gewaltenteilung?
Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative
Vereinigung aller Staatsgewalten in einer Institution
Staatliche Kontrolle über alle gesellschaftlichen Bereiche
Einheitliche Ausübung der Macht durch den Präsidenten
Welche Institution ist verantwortlich für den Schutz der Menschenrechte in Deutschland?
Bundesverfassungsgericht
Bundesregierung
Bundestag
Landesgerichte
Was ist ein grundlegendes Menschenrecht, das in vielen internationalen Abkommen verankert ist?
Recht auf freie Meinungsäußerung
Recht auf Arbeit
Recht auf Eigentum
Recht auf Bildung
Welches Dokument bildet die Grundlage für die universellen Menschenrechte?
Die Europäische Menschenrechtskonvention
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Die Verfassung der Vereinigten Staaten
Die Charta der Vereinten Nationen
Was beschreibt das Legalitätsprinzip im deutschen Rechtssystem?
Die Regierung kann Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments erlassen
Alle staatlichen Handlungen müssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen
Staatliche Maßnahmen sind nur bei Gefahr im Verzug zulässig
Gesetze können willkürlich erlassen werden
Welches Prinzip steht im Widerspruch zum Legalitätsprinzip?
Sozialstaatsprinzip
Willkürprinzip
Rechtsstaatsprinzip
Demokratieprinzip
In welchem Artikel des Grundgesetzes wird das Legalitätsprinzip implizit erwähnt?
Art. 3 GG
Art. 2 GG
Art. 1 GG
Art. 20 GG
Was beschreibt das Opportunitätsprinzip im Verwaltungsrecht?
Verpflichtung zur Anwendung von Gesetzen
Strikte Einhaltung aller Vorschriften
Absolutes Verbot von Ausnahmen
Ermöglichung von Ermessensentscheidungen
Welches Prinzip steht im Mittelpunkt des Rechtsstaatsprinzips?
Willkürfreiheit der Verwaltung
Gesetzmäßigkeit des Handelns
Unabhängigkeit der Exekutive
Vorrang der politischen Entscheidung
Welche Rolle spielt das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im deutschen Rechtssystem?
Es regelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen
Es schützt die öffentliche Ordnung und Sicherheit
Es ist irrelevant für die Gesetzgebung
Es betrifft ausschließlich internationale Beziehungen
Wie wird das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Polizei durchgesetzt?
Durch die Unterstützung von Privatunternehmen
Durch die Erhebung von Steuern
Durch präventive Maßnahmen und Kontrollen
Durch die Schaffung neuer Gesetze
Welche gesetzlichen Grundlagen bilden die Basis für das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?
Das Strafgesetzbuch allein
Das Grundgesetz und spezifische Landesgesetze
Nur kommunale Verordnungen
Nur internationale Abkommen
Was ist ein zentrales Merkmal des Föderalismus?
Die Dominanz der Exekutive über die Legislative
Die Unabhängigkeit der Länder von der Bundesverfassung
Die Aufteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Ebenen
Die vollständige Zentralisierung der Macht
Welche Rolle spielen die Länder im deutschen Föderalismus?
Sie können eigene Gesetze erlassen und verwalten
Sie sind für die Durchführung von Bundesgesetzen verantwortlich
Sie sind ausschließlich für die Außenpolitik zuständig
Sie haben keine legislative Befugnisse
Wie wird die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Föderalismus geregelt?
Durch einheitliche Gesetze ohne Mitbestimmung der Länder
Durch den Bundesrat, der die Interessen der Länder vertritt
Durch die vollständige Autonomie der Länder
Durch die Aufhebung der Landesverfassungen
Was passiert, wenn ein Bundesgesetz und ein Landesgesetz in Konflikt stehen?
Beide Gesetze sind gleichrangig
Das Bundesgesetz hat Vorrang
Das jüngere Gesetz hat Vorrang
Das Landesgesetz hat Vorrang
Welches Prinzip beschreibt die Rangfolge der Gesetze in Deutschland am besten?
Landesrecht hat immer Vorrang
Älteres Recht bricht jüngeres Recht
Allgemeines Recht bricht spezielles Recht
Bundesrecht bricht Landesrecht
Wie wird die Rangfolge der Gesetze in Deutschland definiert?
Allgemeines Recht, Bundesrecht, Landesrecht
Bundesrecht, spezielles Recht, jüngeres Recht
Jüngeres Recht, spezielles Recht, Bundesrecht
Landesrecht, allgemeines Recht, älteres Recht
Was ist Recht?
Recht sind alle Gesetze/Regeln und ermöglichen das Zusammenleben von Menschen.
Recht ist nur das, was im Grundgesetz steht.
Recht sind ausschließlich religiöse Vorschriften.
Recht ist das Gegenteil von Moral.
Was sind Bestandteile von Recht?
Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Gerichtsurteile.
Steuern, Wetter, Musik, Sport.
Autos, Computer, Pflanzen, Tiere.
Farben, Zahlen, Formen, Größen.
Wie entstehen Gesetze?
Erfolgreicher Abstimmung im Bundestag und Bundesrat.
Durch eine Entscheidung des Bundespräsidenten allein.
Durch eine Volksabstimmung ohne Beteiligung des Parlaments.
Durch eine Anordnung des Bundeskanzlers.
Was ist der Bundestag?
Das ist das deutsche Parlament. Es sind gewählte Volksvertreter, die Gesetze verabschieden. (Bundesebene)
Das ist das höchste Gericht Deutschlands.
Das ist die Regierung eines Bundeslandes.
Das ist eine Organisation für deutsche Kultur.
Was ist der Bundesrat?
Die Vertretung der 16 Bundesländer. Die Stimmung über den Gesetzesvorschlag vom Bundestag ab.
Das höchste Gericht Deutschlands.
Das Parlament der Europäischen Union.
Die Regierung eines Bundeslandes.
Was ist der Landtag?
Es gibt 16 Landtage. Das Länderparlament verabschiedet Gesetze für ihr eigenes Bundesland.
Der Landtag ist das höchste Gericht eines Bundeslandes.
Der Landtag ist eine Organisation für Sportveranstaltungen.
Der Landtag ist das Amt für Straßenbau in jedem Bundesland.
Wer ist unser Bundespräsident?
Frank-Walter Steinmeier
Angela Merkel
Olaf Scholz
Christian Wulff
Joachim Gauck
Wer ist unser Bundeskanzler?
Friedrich Merz
Olaf Scholz
Angela Merkel
Christian Lindner
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Höchstes Gericht der BRD. Entscheidet über verfassungsrechtliche Streitigkeiten.
Das oberste Finanzgericht der BRD.
Ein Parlament der Bundesländer.
Eine Behörde für internationale Beziehungen.
Gibt es eine Rangordnung im Recht? z.B. Art. 14 Eigentum = § 903 BGB Eigentum
Ja, 1. EU-Recht 2. Deutsche Grundgesetze 3. andere Gesetze. Art. 14 Eigentum > § 903 BGB Eigentum.
Nein, alle Gesetze sind gleichrangig.
Nur das BGB hat Vorrang vor anderen Gesetzen.
EU-Recht ist nachrangig gegenüber deutschen Gesetzen.
Was ist die deutsche Verfassung?
Grundgesetz
Bundesgesetz
Landesverfassung
Staatsvertrag
Was beinhaltet das Grundgesetz?
Menschenrechte, Bürgerrechte, Staatsaufbau, Spielregeln für den Bundestag
Nur die Regeln für das Fußballspiel in Deutschland
Die Speisekarte des Bundestagsrestaurants
Die Feiertage in Deutschland
Die Ewigkeitsklausel ist:
eine Bestimmung im Grundgesetz, die bestimmte Grundrechte und Prinzipien vor Änderung schützt.
eine Regelung zur Verlängerung von Bundestagsmandaten.
ein Gesetz zur Sicherung der Renten.
eine Klausel zur unbegrenzten Amtszeit des Bundespräsidenten.
Was sind die Staatsprinzipien nach Art 20?
Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat, Republik, Bundesstaat, Widerstand
Monarchie, Diktatur, Einheitsstaat, Kapitalismus, Feudalismus, Anarchie
Kommunismus, Theokratie, Zentralstaat, Oligarchie, Imperialismus, Absolutismus
Technokratie, Aristokratie, Föderalismus, Plutokratie, Autokratie, Konfederation
Was bedeutet Rechtsstaat?
Der Staat muss an sich Gesetze halten
Der Staat kann Gesetze ignorieren
Der Staat entscheidet willkürlich
Der Staat hat keine Gesetze
Der Staat ist nur für Reiche
Was bedeutet Republik?
Staatsform, wo das Oberhaupt für eine gewisse Zeit vom Volk gewählt wird. (Kein König-nicht Monarchie)
Staatsform, in der das Oberhaupt immer ein König ist.
Staatsform, in der das Oberhaupt durch Erbschaft bestimmt wird.
Staatsform, in der das Oberhaupt durch das Militär bestimmt wird.
Was bedeutet Föderalismus?
Aufteilung der politischen Macht: Bund, Länder, Kommunen
Einheitliche Regierung ohne regionale Unterschiede
Absolute Monarchie mit zentraler Kontrolle
Demokratie ohne regionale Selbstverwaltung
Die Vertikale Gewaltenteilung bezeichnet:
die Aufteilung der staatlichen Macht zwischen verschiedenen Ebenen wie Bund, Länder und Gemeinden.
die Trennung der staatlichen Gewalt in Legislative, Exekutive und Judikative.
die Kontrolle der Regierung durch das Parlament.
die Unabhängigkeit der Gerichte von der Regierung.
Die Horizontale Gewaltenteilung bezeichnet:
die Aufteilung der Macht zwischen verschiedenen staatlichen Organen auf gleicher Ebene.
die Trennung von Regierung, Parlament und Verwaltung auf unterschiedlichen Ebenen.
die Unterscheidung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.
die Verteilung der Macht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Die Gewaltenteilung im Staat existiert, weil...
sie Machtmissbrauch verhindern soll.
sie die Bürger kontrolliert.
sie die Wirtschaft stärkt.
sie die Regierung entlastet.
Demokratie bedeutet:
Die Herrschaft des Volkes.
Die Herrschaft eines Königs.
Die Herrschaft der Reichen.
Die Herrschaft der Soldaten.
Wie werden die Grundrechte unterteilt?
Menschenrechte, Bürgerrechte, Auf deutschem Boden.
Grundrechte werden nach Alter unterteilt.
Grundrechte werden nach Einkommen unterteilt.
Grundrechte werden nach Wohnort unterteilt.
Grundrechte werden nach Beruf unterteilt.
Welche Funktion haben die Grundrechte?
Schutz gegen staatliche Willkür.
Erhöhung der Steuereinnahmen.
Förderung von Sportveranstaltungen.
Regelung von Verkehrszeichen.
Was besagt Art 1?
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz.
Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Das Recht auf Bildung ist garantiert.
Was besagt Art 2?
Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Recht auf Freiheit.
Recht auf Eigentum und Erbrecht.
Recht auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz.
Was besagt Art 3?
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.
Das Eigentum verpflichtet.
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Was besagt Art 4?
Die Freiheit des Glaubens.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Das Recht auf Bildung.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Was besagt Art 5?
Recht auf freie Meinung, Recht auf Pressefreiheit.
Recht auf Religionsfreiheit und Glaubensausübung.
Recht auf Bildung und Ausbildung.
Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Was besagt Art 8?
Versammlungsfreiheit. Alle deutsche haben das Recht sich friedlich zu versammeln und ohne Waffen. Unter freiem Himmel Einschränkungen möglich.
Meinungsfreiheit. Jeder darf seine Meinung frei äußern.
Gleichberechtigung. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
Recht auf Bildung. Jeder hat das Recht auf Bildung.
Was besagt Art 10?
Recht auf Brief, Post und Fernmeldegeheimnis.
Recht auf freie Meinungsäußerung.
Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Recht auf Bildung.
Was besagt Art 12?
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Alle Deutschen haben das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Alle Deutschen haben das Recht auf Religionsfreiheit.
Alle Deutschen haben das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Was besagt Art 13?
Unverletzlichkeit der Wohnung (Ausnahme Gefahr im Verzug oder Gericht)
Recht auf freie Meinungsäußerung
Schutz der persönlichen Daten
Gleichberechtigung aller Bürger
Was besagt Art 14?
Recht auf Eigentum, Recht auf Erbe (Eigentum verpflichtet; Enteignung nur möglich, wenn das für das Allgemeinwohl dient)
Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit
Recht auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person
Recht auf Bildung und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
Was besagt Art 16?
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden, außer, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist garantiert.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist gewährleistet.
Das Recht auf Bildung ist verankert.
Was besagt Art 16a?
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Jeder Bürger hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Das Recht auf Bildung ist garantiert.
Die Todesstrafe ist abgeschafft.
Was besagt Art 19?
Grundrechte dürfen eingeschränkt werden, wenn die Einschränkung für alle gelten.
Grundrechte dürfen niemals eingeschränkt werden.
Art 19 regelt das Wahlrecht.
Art 19 betrifft ausschließlich das Steuerrecht.
Wie wird die Rechtsordnung in 2 Bereichen aufgeteilt?
Öffentliches Recht, Privates Recht
Strafrecht, Zivilrecht
Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht
Familienrecht, Steuerrecht
Was ist das Prinzip beim öffentlichem Recht?
Subordinationsprinzip, Über- und Unterstellungsprinzip, Staat steht über dem Bürger
Gleichstellungsprinzip, Bürger steht über dem Staat
Kooperationsprinzip, Staat und Bürger sind gleichgestellt
Privatautonomie, Bürger entscheidet unabhängig vom Staat
Welche Gesetze gibt im öffentlichen Recht?
Strafgesetzbuch, Gewerbeordnung, Straßenverkehrsordnung
Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Aktiengesetz
Urheberrechtsgesetz, Mietrecht, Familienrecht
Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Erbrecht
Was ist das Prinzip beim privaten Recht?
Koordinationsprinzip, Gleichstellungsprinzip, Bürger gegen Bürger
Herrschaftsprinzip, Staat gegen Bürger
Subordinationsprinzip, Unternehmen gegen Staat
Kollektivprinzip, Bürger gegen Unternehmen
Disziplinarprinzip, Staat gegen Unternehmen
Welche Gesetze gibt es im privaten Recht?
Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Betriebsverfassungsgesetzbuch
Strafgesetzbuch, Jugendgerichtsgesetz, Straßenverkehrsgesetz
Grundgesetz, Bundeswahlgesetz, Parteiengesetz
Arbeitsgesetzbuch, Sozialgesetzbuch, Umweltgesetzbuch
Haben Sicherheitsmitarbeiter/innen hoheitliche Rechte?
Nein, können aber übertragen werden z.B. PPP
Ja, sie haben immer hoheitliche Rechte
Nur in besonderen Fällen haben sie hoheitliche Rechte
Sie haben hoheitliche Rechte wie die Polizei
Was ist PPP?
Public Privat Partnership; Zusammenarbeit von Behörden und Privaten Sicherheitsdienstleistern. z.B. Polizei gibt dem SD hoheitliche Rechte, um eine Straße abzusperren.
Private Police Partnership; Zusammenarbeit von privaten Sicherheitsfirmen und Polizei zur Überwachung von Parks.
Personal Protection Program; Maßnahmen zum Schutz von Einzelpersonen durch private Sicherheitsdienste.
Public Private Police; Gemeinsame Patrouillen von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten in Wohngebieten.
Wer hat das Gewaltmonopol?
Der Staat, hat das alleinige Recht, Gewalt auszuüben. Aber, der Staat kann nicht überall sein, deswegen gibt es Ausnahmerechte z.B. Notwehr.
Die Polizei, hat das alleinige Recht, Gewalt auszuüben.
Das Militär, hat das alleinige Recht, Gewalt auszuüben.
Das Parlament, hat das alleinige Recht, Gewalt auszuüben.
Was ist das Legalitätsprinzip?
Der Staat muss diesen Rechtsverstoß verfolgen. Z.B. Bei Gesetzen § 242 Diebstahl.
Der Staat kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob er einen Rechtsverstoß verfolgt.
Das Legalitätsprinzip bedeutet, dass Gesetze nur für bestimmte Personen gelten.
Das Legalitätsprinzip betrifft ausschließlich zivilrechtliche Streitigkeiten.
Was ist das Opportunitätsprinzip?
Der Staat kann diesen Rechtsverstoß verfolgen. z.B. Bei Verordnungen Falschparken § 56 OWiG
Das Opportunitätsprinzip besagt, dass jeder Rechtsverstoß automatisch verfolgt werden muss.
Das Opportunitätsprinzip bedeutet, dass nur schwere Straftaten verfolgt werden.
Das Opportunitätsprinzip ist ein Grundsatz der Wirtschaft, nicht des Rechts.
Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Welche Aufgaben hat die Polizei?
Die Polizei sorgt für öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Die Polizei verwaltet Steuern.
Die Polizei organisiert Sportveranstaltungen.
Die Polizei betreibt Krankenhäuser.
Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft sind:
Strafverfolgung und Leitung des Ermittlungsverfahrens
Gesetzgebung und Verabschiedung von Gesetzen
Verteidigung der Angeklagten vor Gericht
Erstellung von Gutachten für die Polizei
Der Sicherheitsdienst arbeitet auf welcher Rechtsgrundlage?
§ 34a Gewerbeordnung
§ 12 Straßenverkehrsordnung
§ 15 Bundesurlaubsgesetz
§ 20 Tierschutzgesetz
Der Unterschied zwischen formellem und materiellem Recht besteht darin, dass...
formelles Recht regelt das Verfahren, materielles Recht regelt die Inhalte der Rechte.
formelles Recht regelt die Inhalte der Rechte, materielles Recht regelt das Verfahren.
formelles Recht ist immer öffentlich, materielles Recht immer privat.
formelles Recht betrifft nur Gerichte, materielles Recht betrifft nur Behörden.
Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Welche Rechtsgüter gibt es?
Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum
Nur Eigentum
Nur Gesundheit und Freiheit
Nur Leben und Gesundheit
