Finanzrecht

Nach welchem System erfolgt die Abgabenteilung zwischen den Gebietskörperschaften in Österreich?

• nach dem Trennsystem

• nach dem Verbundsystem

• nach dem Mischsystem

Welche Systeme der Abgabenteilung gibt es in einer föderalen Finanzordnung?

• das Trennsystem

• das Verbundsystem

• das Mischsystem

• das Linearsystem

• das Liberalsystem

Was ist das Trennsystem in einer föderalen Finanzordnung?

• Gebietskörperschaften finanzieren sich völlig voneinander unabhängig.

• Gebietskörperschaften finanzieren sich gegenseitig.

• Alle Gebietskörperschaften erhalten die gleiche Finanzierung.

• Steuern werden ausschließlich durch den Zentralstaat eingehoben. Danach erfolgt die Aufteilung auf die partizipierenden staatlichen Ebenen, jeweils auf Basis von festen Beteiligungsquoten oder nach Anwendung von Bedarfsmaßstäben.

Was ist das Verbundsystem in einer föderalen Finanzordnung?

• Steuern werden ausschließlich durch den Zentralstaat eingehoben. Danach erfolgt die Aufteilung auf die partizipierenden staatlichen Ebenen, jeweils auf Basis von festen Beteiligungsquoten oder nach Anwendung von Bedarfsmaßstäben.

• Die Gebietskörperschaften erhalten sowohl eigene Einnahmen als auch Mittel der übergeordneten Instanzen. Die Gebietskörperschaften verfügen über eine eigene Abgabenhoheit (ausschließliche Bundes-, Landes- oder Gemeindeabgaben). Zum Teil besteht ein Steuerverbund, wo auch meist der Bund die Steuern einhebt und den Ertrag mit den anderen Gebietskörperschaften teilt.

• Gebietskörperschaften finanzieren sich völlig voneinander unabhängig.

Was ist das Mischsystem in einer föderalen Finanzordnung?

• Die Gebietskörperschaften erhalten sowohl eigene Einnahmen als auch Mittel der übergeordneten Instanzen. Die Gebietskörperschaften verfügen über eine eigene Abgabenhoheit (ausschließliche Bundes-, Landes- oder Gemeindeabgaben). Zum Teil besteht ein Steuerverbund, wo auch meist der Bund die Steuern einhebt und den Ertrag mit den anderen Gebietskörperschaften teilt.s

• Ausschließliche Einhebung der Steuern durch Zentralstaat. Dann Aufteilung auf die partizipierenden staatlichen Ebenen, jeweils auf Basis von festen Beteiligungsquoten oder nach Anwendung von Bedarfsmaßstäben.

• Gebietskörperschaften finanzieren sich völlig voneinander unabhängig.

Was sind Grundsätze der Finanzverfassung?

• Grundsatz der eigenen Kostentragung

• Kompetenz-Kompetenz

• Legalitätsprinzip

• Sachlichkeitsgebot, Grundsatz der Finanzausgleichsgerechtigkeit

• Grundsatz der geteilten Kostentragung

Was besagt der Grundsatz der eigenen Kostentragung?

• Der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften tragen den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben (Vollziehung) ergibt, selbst sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

• Der Aufwand kann in die Kategorien "Personalaufwand", "Amtssachaufwand" und "Zweckaufwand" eingeteilt werden.

• Der zuständige Gesetzgeber kann keine abweichenden Kostentragungsregelungen bestimmen.

• Der Bund kann Kosten auf Länder und Gemeinden überwälzen, nicht aber Länder auf den Bund.

Welche Anforderungen stellt die Finanzverfassung an den Finanzausgleich?

• Seine Regelungen müssen in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der öffentlichen Verwaltung erfolgen.

• Er hat darauf Bedacht zu nehmen, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit der beteiligten Gebietskörperschaften nicht überschritten werden.

• Seine Regelungen müssen in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der Städte erfolgen.

• Er hat darauf Bedacht zu nehmen, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit der beteiligten Gebietskörperschaften um maximal 5% pro Jahr überschritten werden.

Was versteht man unter Abgabenhoheit?

• Das Recht der Gebietskörperschaft, Abgaben inhaltlich zu regeln.

• Das Recht der Gebietskörperschaft, die Höhe von Abgaben zu regen.

• Das Recht der Gebietskörperschaft, Abgaben zu kassieren.

• Das Recht der Gebietskörperschaft, Abgaben umzuverteilen zu anderen Gebietskörperschaften.

Was versteht man unter Ertragshoheit?

• Das Recht, über Ertrag der Abgaben, die von einer staatlichen Ebene (Bund oder Land) eingehoben werden, in einem im Finanzausgleichsgesetz oder einem sonstigen Gesetz festgelegtem Verhältnis autonom verfügen zu können.

• Das Recht, über Ertrag der Abgaben, die von einer staatlichen Ebene (Bund oder Land) eingehoben werden, völlig autonom zu verfügen.

• Das Recht, über Ertrag der Abgaben, die von einer staatlichen Ebene (Bund oder Land) eingehoben werden, nach selbst festgesetzten Zuweisungsregelungen zu verfügen.