Verfassungsrecht

Was ist in der Verfassung festgelegt?

• Das Zusammenleben der Bürger einer Gemeinde.

• Grundsätzliche politische Ideen und Grundregeln, mit denen die staatliche Ordnung gestaltet und die Macht verteilt wird.

• Die Staatsform

• Der Aufbau des Staates

• Die Aufgaben des Staates

Die ..... ist die oberste Regel für die Rechtserzeugung.

• Legislativverfassung

• Bibel

• Verfassung

Die Verfassung regelt...

• wer, d.h. welche Organe berechtigt sind, Recht zu erzeugen.

• nicht, wie diese Organe eingerichtet werden (z.B. durch Wahl, Ernennung).

• welche Zuständigkeit diese Organe haben.

• wie Rechtsakte dieser Organe überprüft und fehlerhafte Rechtsakte beseitigt werden können.

• wie diese Organe für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können.

Die österreichische Verfassung besteht aus einer Verfassungsurkunde.

• Ja, diese ist die oberste Regel für die Rechtserzeugung.

• Nein. Die österreichische Verfassung besteht aus verschiedenen Verfassungsgesetzen.

Die österreichische Verfassung besteht aus

• B-VG

• B-VG und anderen Verfassungsgesetzen.

Wie viele Verfassungen gibt es in Österreich?

• Eine

• Eine Bundesverfassung und 9 Landesverfassungen

• Eine Bundesverfassung und 8 Landesverfassungen. Vorarlberg und Tirol unterliegen gemeinsam einer Landesverfassung.

Wodurch ist der Inhalt der Landesverfassungen bestimmt?

• Durch nichts. Die Länder können ihre Verfassung frei und selbst aufsetzen.

• Durch die Bundesverfassung.

• Die Landesverfassung darf nicht gegen die Bundesverfassung verstoßen.

Das Landesverfassungsgesetz der Steiermark ist immer noch in der Version von 1926 gültig.

• Ja, es wurde nur 1960 leicht abgeändert.

• Nein. Im Jahr 2010 wurde das Landesverfassungsgesetz neu beschlossen.

• Es wurde 2010 neu beschlossen und der Proporz wurde eingeführt.

• Es wurde 2010 neu beschlossen; Landtag und Landesregierung wurden verkleinert.

Die Bundesverfassung unterscheidet die drei Staatsfunktionen

• Gesetzgebung, Bundesverwaltung und Landesverwaltung

• Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Verwaltung

Welche Aussagen zum bundesstaatlichen Grundprinzip sind richtig?

• Die Aufgaben des Staates werden auf den Bund und die Länder aufgeteilt.

• Österreich hat ein voll ausgeprägtes bundesstaatliches Prinzip da auch die ordentliche Gerichtsbarkeit von Bund und Ländern ausgeübt wird.

• Die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung durch den Bundesrat.

• Der Abschluss von staatsrechtlichen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern ist ein Element des bundesstaatlichen Grundprinzips.