Rechtsgrundlagen Verwaltungsverfahren:

Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

Rechtsgrundlagen Verwaltungsverfahren:

Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Rechtsgrundlagen Verwaltungsverfahren:

Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

Genügen die Verfahrensgesetze der Verwaltung?

Nein, sie gelten nur subsidiär zu den Materiengesetzen.

Gilt für Abgabeverfahren das AVG?

Nein, außer bei Verwaltungsabgaben.

Ich kann mein Anliegen bei jeder Behörde einbringen.

Nein, nur bei der sachlich und örtlich zuständigen Behörde.

Wo sehe ich zuerst nach, wenn ich die Zuständigkeit für mein Anliegen eruieren möchte?

im entsprechenden Materiengesetz

Im Materiengesetz steht nichts zur sachlichen Zuständigkeit.

in Angelegenheiten der Bundesverwaltung ist die BVB zuständig.

Dann ist es in §2 AVG geregelt.

Ich sende meinen Antrag an eine unzuständige Behörde.

Fristgebundenheit bleibt bestehen

Die Behörde muss ihn an die zuständige Stelle weiterleiten.

Die Fristen gelten dann aufgrund der Zeitverzögerung nicht mehr.

So lange es niemandem auffällt, kann Befangenheit ignoriert werden.

Die Befangenheit ist vom betreffenden Organ von Amts wegen wahrzunehmen

Das Organ muss von sich aus den Fall niederlegen.

Relative Befangenheit...

muss im Einzelfall geprüft werden.

Parteien haben ein Recht auf Parteiengehör.

Die Beteiligten können eine größere Gruppe sein.

Die Parteien sind meist eine große Gruppe.

Beteiligten muss Akteneinsicht gewährt werden.

Als Beteiligter habe ich das Recht auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht.

Nein, dieses Recht haben nur Parteien.

Als Partei kann ich Rechtsmittel erheben.

Nein, das können nur Beteiligte.

Kann ich mich im Verfahren vertreten lassen.

Nein, es ist eine höchstepersönliche Angelegenheit.

Ich lasse mich im Verfahren von meinem Lebensgefährten vertreten.

Ist i.O. wenn ich ihm vor der Behörde mündlich die Vollmacht erteile.

Ist i.O. wenn ich ihm eine schriftliche Vollmacht ausstelle.

Ist i.O. wenn kein Zweifel an der Vertretungsbefugnis besteht.

Ist i.O., er kann einfach so statt mir agieren.

Ich lasse mich im Verfahren von einem Anwalt vertreten.

Er muss sich nur auf die erteilte Vollmacht berufen.

Er muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

Ich lasse mich im Verfahren vertreten.

Der Schriftverkehr wird mir nicht mehr zugestellt.

Der Schriftverkehr geht an meine Vertretung.

Der Schriftverkehr wird mir zugestellt.

Welches Datum zählt bei Anbringen?

Das an dem das Anbringen einlangt.

Meine Frist endet heute. Vorgabe lautet: Einbringung innerhalb der Amtsstunden 8-12:30

Die Vorgabe zählt. 12:31h ist zu spät.

Das Datum zählt; habe bis 23:59h Zeit.

Kann ich ein fristgebundenes Anliegen mündlich einbringen?

Ja, wenn tunlich und zweckmäßig.

Ich möchte neben dem Altenheim eine 24h Freiluftdisco betreiben und reiche alle notwendigen Unterlagen ein.

mein Antrag wird zurückgewiesen

Die Behörde bearbeitet mangelhafte Anträge gar nicht.

Erfülle ich den Verbesserungsvorschlag nicht fristgerecht, erfolgt die Zurückweisung.

Nein, sie muss einen Verbesserungsvorschlag erteilen.

Ja, wenn ein nicht verbesserungsfähiger Mangel vorliegt.

Formelle Voraussetzung nicht erfüllt.

Zurückweisung bzw. vorab Verbesserungsauftrag

Inhaltliche Voraussetzung nicht erfüllt.

Zurückweisung bzw. vorab Verbesserungsauftrag

Der letzte Tag meiner Frist fällt auf einen Sonntag.

Dann endet die Frist an diesem Sonntag

Verfahrensrecht

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