PK Demokratie - 5 - GesetzgebungAtomkraft

Welche Standpunkte der Parteien zur Atomkraft waren 2012 vorrangig?

• FDP wollte komplette Abschaltung ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Konsequenzen.

• SPD sah ihre eigenen Ziele als erreicht an.

• Linke wollte nicht erst 2022 aussteigen, sondern 2014.

• Grüne wollten keine Kaltreserve stehen lassen.

• Union wollte keinen Ausstieg aus der Atomkraft.

Welche Argumente sprechen FÜR den AUSSTIEG aus der Atomkraft?

• Atomstrom ist für den Kunden sehr kostengünstig.

• Die Lagerung des Atommülls ist nicht geklärt.

• Die Gefahr durch eine tatsächliche Katastrophe ist sehr hoch.

• Ohne Atomkraft muss Strom importiert werden.

• Erneuerbare Energien decken noch nicht den ganzen Bedarf.

Welche Argumente sprechen GEGEN den AUSSTIEG aus der Atomkraft?

• Atomstrom ist für den Kunden sehr kostengünstig.

• Die Lagerung des Atommülls ist nicht geklärt.

• Die Gefahr durch eine tatsächliche Katastrophe ist sehr hoch.

• Ohne Atomkraft muss Strom importiert werden.

• Erneuerbare Energien decken noch nicht den ganzen Bedarf.

Was sind realistische Gründe für die Entstehung, Veränderung oder Abschaffung von Gesetzen?

• Langeweile der Politiker

• Druck durch die Bevölkerung

• Entdekung von Gesetzeslücken

• Unvorhergesehene Situationen

• Reaktion auf Katastrophen und Unglücke

Wer darf einen Gesetzesvorschlag offiziell einbringen?

• Bundestag

• Bundespräsident

• Bundesrat

• Bundesregierung

• Bundesverfassungsgericht

Wie viele offizielle Lesungen eines Gesetzentwurfes gibt es

• 2

• 3

• 4

• 5

Welche Aussagen zur Ausschussarbeit sind korrekt?

• Gesetze werden zwischen 1. und 2. Lesung in den Ausschüssen behandelt.

• In den Ausschüssen sitzen Experten zu bestimmten Themengebieten aus allen Parteien.

• In den Ausschüssen sitzen nur Mitglieder der Regierungsparteien.

• In hearings werden Experten zum Beispiel aus Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema befragt.

• Von jeder Partei sitzen gleich viele Abgeordnete in einem Ausschuss.

Was gilt für die Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung?

• Der Bundesrat hat für jedes Gesetz ein Vetorecht.

• Der Bundestag muss einem Kompromissvorschlag zustimmen.

• Stimmt der Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetzen nicht zu, muss der Vermittlungsausschus her.

• Scheitert der Kompromissvorschlag, ist das Gesetz vom Tisch.

• Der Bundestag kann jedes Bundesratsveto durch erneute Abstimmung aufheben.

Wie wird ein Gesetz gültig?

• Zustimmung vom Bundestag und Bundesrat

• Unterschrift des Ministers oder der Ministerin

• Unterschrift des Kanzlers oder der Kanzlerin

• Unterschrift des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin

• Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt