Staatsorga Rep zu Sitzung 1

Welche Frage wird durch Prüfung der Zulässigkeit eines Verfahrens vor dem BVerfG beantwortet?

• Die Frage nach den Erfolgsaussichten des Verfahrens

• Die Frage danach, ob sich das Gericht überhaupt mit der Sache befassen darf

In welchem Stil muss in der Fallbearbeitung geprüft und die Niederschrift verfasst werden?

• Im Gutachtenstil

• Im Feststellungsstil

• Im Urteilsstil

Die (a)   ist die Ermittlung der Wortbedeutung nach dem natürlichen und dem juristischen Sprachgebrauch.

Die (a)   bezeichnet die Frage danach, welchen Inhalt eine Vorschrift im Hinblick auf den Systemzusammenhang des Gesetzes hat (Vergleich mit vor- und nachstehenden Vorschriften oder mit gesamtem Gesetz).

Markiere die falschen Angaben zur Normenhierarchie!

• Bundesrecht steht über Landesrecht

• Rechtsverordnungen und Satzungen stehen über formellem Bundes- bzw. Landesrecht

• Landesrecht steht über dem Grundgesetz

• Das Grundgesetz ist das Bundesverfassungsrecht

Die (a)   ist die Frage nach dem Inhalt eines Gesetzes im Hinblick auf seinen Sinn und Zweck.

Die (a)   fragt nach der Entstehungsgeschichte einer Norm, hierbei insbesondere nach Vorgängernormen und dem Willen des historischen Gesetzgebers.

Markiere die Voraussetzungen für die analoge Anwendung einer Norm.

• Regelungslücke

• Erfassung des Sachverhalts durch den Wortlaut der Norm

• Planwidrigkeit der Regelungslücke

• Vergleichbare Interessenlage

• Hinweis auf die Analogie in der Gesetzesbegründung

Markiere die Verfassungsorgane.

• Bundestag und Bundesrat

• Der Bundesrat

• Gemeinsamer Ausschuss

• Bundespräsident und Bundesversammlung

• Bundesverfassungsgericht

Bis wann schützt die Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG die ihr unterfallenden Gesetze vor Modifikationen oder gar der Abschaffung?

• Bis zum 31.12.2099, danach soll eine neue Wählergeneration entscheiden

• Bis das BVerfG anderer Meinung ist

• Dauerhaft