Staatsorga Rep zu Sitzung 4-7, teilw. 8

Muss bei der abstrakten Normenkontrolle der Streit um die Voraussetzungen an den Antragsgrund (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG versus § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) entschieden werden, wenn der Antragsteller das Gesetz für nichtig hält?

• Ja, denn Für-nichtig-Halten ist trotz nicht Zweifel haben

• Nein, denn Für-nichtig-Halten ist strenger, sodass alle Ansichten zum selben Ergebnis kommen

Markiere die grundsätzlich unzulässige, echte Rückwirkung

• Regelung, die neue zukünftige Rechtsfolgen für einen in der Zukunft liegenden Sachverhalt knüpft, der noch nicht abgeschlossen ist

• Entsprechende Regelung, die aber an einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Sachverhalt anknüpft

Was gilt, wenn bei der Schlussabstimmung im Bundestag etwa nur 50 oder weniger der Abgeordneten abstimmen und die anderen nicht anwesend sind?

• Das Gesetz ist in jedem Fall nicht wirksam zustande gekommen, weil die repräsentative Demokratie verletzt wird.

• Die Beschlussfähigkeit des Bundestags wird vermutet und kann nur durch Feststellung widerlegt werden. Ist dies nicht der Fall, ist der genannte Fall unproblematisch.

• Zwar wird die Beschlussfähigkeit vermutet, aber je nach Einzelfall (Anzahl der Anwesenden, Bedeutung der Schlussabstimmung) kann eine Verletzung der repräsentativen Demokratie aus Art. 20 Abs. 1 GG unabhängig von der Vermutung nach GO BT vorliegen.

Welche Verstöße führen zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes?

• Verstoß gegen eine strikte Verfahrensvorschrift aus dem GG

• Verstoß gegen eine Vorschrift aus einer Geschäftsordnung

• Verstoß gegen eine unverbindliche Ordnungsvorschrift aus dem GG

• Verstoß gegen die Staatsstrukturprinzipien in ihren Ausformungen

Genügt ein mündlicher Antrag beim BVerfG der Form aus § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG?

• Ja, Hauptsache der Antrag wird dort aufgenommen.

• Nein, der Antrag muss schriftlich gestellt werden.

Wer ist gem. Art. 70 Abs. 1, 30 GG grundsätzlich für die Gesetzgebung zuständig?

• Der Bund, außer die Kompetenz wird den Ländern zugewiesen

• Die Länder, außer die Kompetenz wird dem Bund zugewiesen

• Bund und Länder in gemeinschaftlicher Gesetzgebung

Dürfen die Länder bei ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz des Bundes tätig werden, wenn dieser noch nichts geregelt hat?

• Ja

• Nein, das ist das System der konkurrierenden Gesetzgebung

Die Länder sind nach dem Grundsatz der Länderexekutive zuständig für...

• den Vollzug von Landesgesetzen

• den Vollzug von Bundesgesetzen

Hat der Bundesgesetzeber bei den Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung immer automatisch die Kompetenz zum Tätigwerden?

• Nein, die Regelungsmaterien aus Art. 72 Abs. 2 GG bedürfen einer Sonderprüfung

• Ja, er darf dann stets tätig werden

Ab wann entfaltet eine Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Sperrwirkung für die Länder?

• zeitlich ab dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens (Verkündung) und inhaltlich bei abschließender und ausschöpfender Regelung

• zeitlich ab der Befassung mit der Regelung im Bundestag und inhaltlich bei abschließender und ausschöpfender Regelung

• zeitlich ab dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens (Verkündung) und inhaltlich bei irgendeiner Regelung