Gesetzliche Schuldverhältnisse_Neunte Einheit

Ist Software ein Produkt im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie?

• Nein, Software ist unkörperlich und fällt sohin nicht unter den Produktbegriff.

• Ja, denn Software muss irgendwo gespeichert sein und ist daher körperlich.

• Software fällt auch nicht unter den Produktbegriff des derzeitigen Vorschlags für eine Produkthaftungsrichtlinie

Wo ist das Schadensrecht im BGB geregelt?

• §§ 823 ff

• §§ 249 ff

• §§ 329 ff

Bei einem von S verschuldeten Unfall wird der Pkw des G beschädigt. Die Reparatur dauert fünf Tage. Während dieser Zeit kann G mit dem Wagen nicht fahren. Kann G für diese fünf Tage Nutzungsersatz in Höhe von Mietwagenkosten verlangen?

• Ja, Nutzungsersatz ist nämlich immer fiktiv in voller Höhe der Mietwagenkosten zu berechnen.

• Nein, es liegt bloß eine Substanzverletzung vor. MIetwagenkosten kann G nur verlangen, wenn G einen solchen genommen hat.

• Ja, beim Fahrzeug handelt es sich um Wirtschaftsgut von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebensführung. Ersatz steht aber nur in Höhe von 30-40% des durchschnittlichen Mietwagensatzes zu.

Bei einem von S verschuldeten Unfall wird der Pkw des G beschädigt. Ein derartiger reparierter Pkw ist auf dem Gebrauchtwagenmarkt zusätzlich € 2000,- weniger wert als ein Pkw der nicht repariert wurde (merkantiler Minderwert). Wann kann G diesen Minderwert ersetzt verlangen?

• G muss den Wagen verkaufen, davor hat sie ja noch keinen Schaden erlitten.

• Der merkantile Minderwert wird fiktiv berechnet, da der Wagen ja "automatisch" weniger wert ist.

L hat sein Ladengeschäft mit einer Alarmanlage ausstatten lassen. D weiß davon nichts. Hoffnungsvoll verschafft er sich mit Hilfe eines Ziegelsteins Zutritt in das Geschäft. Hierdurch löst er unbemerkt den Alarm aus. Der alarmierte Wachschutz kann D stellen. Liegt ein zurechenbarer Schaden in Höhe der Anschaffungskosten der Alarmanlage vor?

• Nein, für die Anschaffung war D ja nicht kausal, da sie vor dem Diebstahl angeschafft wurde.

• Ja, derartige Vorsorgekosten werden aufgrund der "normativen Kausalität" genauso wie die Fangprämie immer ersetzt.