Truppmann Teil I - Niedersachsen - Rechtsgrundlagen

Die Gemeinden haben in ihrem Gebiet die Aufgaben,

• eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen.

• die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen sicherzustellen.

• eine Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) einzurichten.

• den Brandschutz und Hilfeleistung sicherzustellen.

Aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sind verpflichtet

• an Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungseinsätzen teilzunehmen.

• Arbeiten zum Auspumpen von Baugruben im Rahmen von Bauarbeiten durchzuführen.

• Sicherungsmaßnahmen bei Laternenumzügen im eigenen Ermessen durchzuführen.

• durch den Ortsbrandmeister angesetzten, nicht dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Berufsfeuerwehren müssen aufgestellt werden

• in Städten mit mehr als 100000 Einwohnern.

• in Städten mit viel Industrie und mehr als 50000 Einwohnern.

• in Städten ohne Freiwillige Feuerwehren.

• in Städten mit besonders hohem Gefahrenpotenzial und einer anerkannten Werkfeuerwehr.

Feuerwehrangehörige dürfen im Einsatz

• eine Straßensperrung vornehmen.

• grundsätzlich keine Eingriffe in den Straßenverkehr vornehmen, da es in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fällt.

• den Verkehr im Bereich von Einsatzstellen regeln (Verkehrslenkung und -leitung).

• beliebig in den Straßenverkehr eingreifen, mit der Einschränkung, dass das nur auf Anforderung des Einsatzleiters der Feuerwehr erfolgen darf.

Im Alarmfall besteht für aktive Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr die Verpflichtung,

• beim Ortsbrandmeister telefonisch zurückzurufen.

• sich unverzüglich am Feuerwehrhaus einzufinden.

• sich während der Arbeitszeit nach Möglichkeit beim Arbeitgeber abzumelden.

• sich bei der Feuerwehr-Einsatzleitstelle telefonisch nach der Dringlichkeit des Einsatzes zu erkundigen.

Die Aufnahme als aktives Mitglied in die Freiwillige Feuerwehr

• ist ab einem Alter von zehn Jahren möglich.

• ist ab einem Alter von sechzehn Jahren möglich.

• ist ab fünfunddreißig Jahren nicht mehr möglich.

• ist gegebenenfalls von der Einschätzung eines ermächtigten Arztes abhängig.

Aufgaben der Gemeinden und Landkreise nach dem Nds. Brandschutzgesetz sind

• Brandschutz und Hilfeleistung.

• Brandschutz und Rettungsdienst.

• Brandschutz und Krankentransport.

• Zivilschutzbezogene Aufgaben, hier: Schulung des THW.

Die Freiwillige Feuerwehr einer Stadt bzw. Gemeinde wird geleitet durch

• den Stadt-/Gemeindebrandmeister.

• den Stadt-/Gemeindedirektor.

• den für die jeweilige Gemeinde oder Stadt zuständigen Abschnittsleiter.

• den vom Feuerschutzausschuss ernannten Ehrenbeamten.

Der feuerwehrtechnische Aufsichtsbeamte des Landkreises ist

• der Oberkreisdirektor.

• der Kreisbrandmeister.

• der Brandschutzprüfer.

• der Kreisbrandinspektor.

Im Einsatz bei der Anfahrt zum Feuerwehrhaus mit Kraftfahrzeugen

• ist die Schnelligkeit oberstes Gebot.

• ist im Interesse der Sicherheit immer besonders vorsichtig und umsichtig zu fahren.

• st auf die Inanspruchnahme von Sonderrechten zu verzichten, da andere Verkehrsteilnehmer diese nicht erkennen können.

• gilt der Grundsatz: Sicherheit vor Schnelligkeit.