IT-Recht Fragensammlung 3

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ..

• .. ist im IT-Recht bedeutungslos.

• .. basiert u.a. auf Art. 1 Absatz 1 GG.

• .. wird nicht als Schutzgut von § 823 BGB erfasst (da es dort nicht aufgeführt wird).

• .. findet im IT-Recht nur dann Anwendung, wenn ein Kaufvertrag vorliegt.

Im Strafgesetzbuch ..

• .. gibt es keine IT-spezifischen Straftatbestände.

• .. gibt es lediglich den Beleidungs- und den Betrugstatbestand, die im IT-Recht Anwendung finden könnten.

• .. werden nicht nur IT-relevante Straftatbestände aufgeführt.

• .. wird grundsätzlich vorausgesetzt, dass ein Vertragsverhältnis zustande gekommen ist.

IT-relevante Straftatbestände ..

• .. werden grundsätzlich in 3 Schritten geprüft.

• .. werden grundsätzlich in 5 Schritten geprüft, u.a. wird die Rechtfertigung geprüft.

• .. müssen in 4 Schritten geprüft werden.

• .. müssen stets fahrlässig verwirklicht worden sein.

Vorsatz ..

• .. bedeutet, dass die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist.

• .. kommt bei IT-relevanten Strafdelikten nicht in Frage.

• .. bedeutet, dass eine Straftat wissentlich und/oder willentlich verwirklicht worden ist.

• .. ist eine Unterform der groben Fahrlässigkeit.

Die DSGVO ..

• .. genießt nie Anwendungsvorrang.

• .. genießt immer nur dann Anwendungsvorrang, wenn es nicht um Menschenrechte geht.

• .. genießt grundsätzlich Vorrang, außer das TTDSG enthält speziellere Regelungen.

• .. findet nur im B2B-Geschäft Anwendung.

Das Telemediengesetz (TMG) ..

• .. enthält u.a. die Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets.

• .. regelt den Bereich des Rundfunks.

• .. sieht vor, dass Betreibende einer Website oder eines Social Media Accounts nicht die Anbieterkennzeichnung (§ 5) einhalten müssen.

• .. enthält keine Regelung zu einer Impressumspflicht.

Das Ziel der DSGVO ist ..

• .. die Sicherentstellung des Schutzes von personenbetrogenen Daten.

• .. die Sicherstellung von personenbetrogenen Daten.

• .. die Sicherstellung des Schutzes von personenbezogenen Daten innerhalb der EU.

• .. die Sicherstellung des Schutzes von personenbezogenen Daten außerhalb der EU (Art. 1 DSGVO).

Bei einem Softwarelizenzvertrag ..

• .. wird das gesamte geistige Eigentum an der Software auf den Lizenznehmer übertragen.

• .. wird dem Lizenzgeber ein Nutzungsrecht eingeräumt.

• .. räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer ein Nutzungsrecht an einer Software (gegen Entgelt) ein.

• .. sind AGBs absolut atypisch.

ASP ..

• .. bedeutet Apple Service Providing (Lizenzierungsmodel der Firma Apple).

• .. bedeutet Anti Schlupf Position (IT-basierte PKW-Bremsfunktionen).

• .. bedeutet Application Service Providing (Software bleibt im Rechenzentrum des Anbieters, der Kunde darf mit Web-Anwendung zugreifen).

• .. bedeutet Application Source Providers (der Kunde greift über sein Rechenzentrum auf das Handy des Anbieters, um Applikationen herunterladen zu können).

Ein Patent ist ..

• .. stets eine Marke im Markenregister in Alicante.

• .. eine neue, auf erfinderische Tätigkeit beruhende und gewerblich anwendbare Erfindung (§ 1 PatG).

• .. für 10 Jahre geschützt.

• .. nicht schutzfähig nach den §§ 823 ff. und 1004 ff. BGB.