Verfassungsrecht Quiz

Handelt es sich bei der Nationalratswahlordnung (NRWO) um Verfassungsrecht?

• Es handelt sich um Verfassungsrecht im materiellen Sinn.

• Es handelt sich nicht um Verfassungsrecht im formellen Sinn.

• Es handelt sich um Verfassungsrecht im formellen Sinn.

• Es handelt sich nicht um Verfassungsrecht im materiellen Sinn.

Wäre die Abschaffung der Gesetzesprüfungskompetenz des VfGH verfassungsrechtlich möglich?

• Ja, mit einem Verfassungsgesetz.

• Nein, weil eine solche Änderung verstößt gegen die Grundprinzipien.

• Ja, mit einem gesamtändernden Verfassungsgesetz.

• Ja, mit einem einfachen Gesetz.

Was bedeutet das Inkorporationsgebot?

• Das gesamte formelle Verfassungsrecht muss in einer Verfassungsurkunde stehen.

• Verfassungsrecht im materiellen Sinn darf nur als Verfassungsrecht im formellen Sinn erzeugt werden.

• Alle Landtage sind in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen.

• EMRK und StGG dürfen nicht in das B-VG integriert werden.

Was ist keine Theorie zur Unterscheidung von Öffentlichen Recht und Privatrecht

• Subjugationstheorie

• Subjektstheorie

• Wesenstheorie

• Organisationstheorie

• Substandardtheorie

Welches Prinzip drückt aus, dass ein Staat das Verhalten von Staatsbürger:innen im Ausland regeln darf?

Wenn aus einem Staat zwei oder mehrere neue Staaten entstehen, dann nennt man das

In § 5 Abs 6 Straßenverkehrsordnung steht:

"(Verfassungsbestimmung) An Personen, die gemäß Abs. 4a zu einem Arzt gebracht werden, ist eine Blutabnahme [...] vorzunehmen;"

Handelt es sich um Verfassungsrecht?

• Es handelt sich um Verfassungsrecht im formellen Sinn.

• Es handelt sich nicht um Verfassungsrecht.

• Es handelt sich nicht um Verfassungsrecht im materiellen Sinn.

• Es handelt sich um Verfassungsrecht im materiellen Sinn.

Wenn man Aussagen über den Inhalt einer Norm trifft, so ist das eine

• Wissenserklärung

• Willenserklärung