Gesetzesinitiativen

Welche Partei/ welches Parteienbündnis hat in der 20. Wahlperiode (in der Zeit 26. Oktober bis zum Stand 29.12.2023) die meisten Gesetzesinitiativen eingebracht?

• AFD

• CDU/CSU

• SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP

• SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP

• Die Linke

Answer explanation

SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP: 59

AFD: 47

CDU/CSU: 25

DIE LINKE: 8

SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP: 3

Wie viele der 47 Gesetzesinitiativen seitens der AFD wurden verabschiedet?

• 0

• 2

• 20

Wie viele der 25 Gesetzesinitiativen von CDU/ CSU wurden verabschiedet?

• 4

• 0

• 8

Welche Institution hat die meisten Gesetzesinitiativen beim Bundestag eingebracht?

• Bundesregierung

• Bundesrat

• Bundestag (einzelne Abgeordnete oder Fraktionen)

Answer explanation

Bundesregierung: 205

Bundesrat: 34

Bundestag: 147

Von welcher Partei/ von welchem Parteienbündnis wurde folgende Gesetzesinitiative eingebracht?: Gesetz zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz

• CDU/CSU

• AFD

• Die Linke

Wer kann in Deutschland Gesetze initiieren?

• Bundesregierung

• Bundesrat

• Parlament

Answer explanation

Ein Initiativrecht, also das Recht, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen, haben die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat. Die Bundesregierung hat das Initiativrecht nur als Ganzes, ein Bundesminister allein darf kein Gesetz einbringen. Der Bundesrat muss die Initiative mit der Mehrheit seiner Stimmen beschließen. Für eine Initiative „aus der Mitte des Bundestages“ sind eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten nötig. Der Bundestag muss sich mit den Gesetzesvorlagen beschäftigen und abschließend über sie abstimmen.

Welche Aufgabe hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren?

• Gesetze im Parlament vorschlagen

• prüft vor der Ausfertigung, ob das Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist

• Gesetze unterzeichnen

Welche primären Aufgaben hat der Bundesrat während der Gesetzgebung?

• Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen vornehmen

• Zustimmung oder Ablehnung von Gesetzen

• Änderungen an Gesetzen vornehmen

Was sind Lesungen im Bundestag im Kontext der Gesetzgebung?

• Gesetzesinitiative wird debattiert

• Änderungsvorschläge werden debattiert

• Über Gesetzesinitiativen wird abgestimmt

Wie viele Lesungen im Bundestag gibt es für eine Gesetzesinitiative

• 4

• 2

• 3