Bundesrat

Was will der Bundesrat schützen?

• Die Interessen der Bundesländer
• Die Interessen der EU
• Die Interessen der Bundesregierung

Was ist ein Zustimmungsgesetz?

• Ein Gesetz, das die Zustimmung des Bundesrats benötigt.

• Ein Gesetz, das nur von der Regierung beschlossen wird.
• Ein Gesetz, das keine Zustimmung benötigt.

Was ist ein Einspruchsgesetz?

• Ein Gesetz, bei dem der Bundesrat nur Einspruch erheben kann, es aber nicht umgesetzt werden muss.

• Ein Gesetz, das die Strafen für Verkehrsverstöße festlegt.
• Ein Gesetz, das die Rechte von Bürgern bei Wahlen regelt.

Wer ist Teil der Bundesrats?

• Vertreter der 16 Bundesländer Deutschlands (Ministerpräsidenten der Länder+ andere Abgesandte der Länderregierungen)

• Mitglieder des Bundestags
• Vertreter der Europäischen Union

Was kann der Bundesrat einbringen, was dann im Bundestag weiterverwandelt wird?

• Gesetzentwürfe
• Berichte
• Anträge

Wovon hängt ab, wie viele Stimmen die Bundesländer bei Abstimmungen haben?

• Die Anzahl der Städte in den Bundesländern.
• Die Bevölkerungszahl der Bundesländer.
• Die Größe der Bundesländer.

Was ist der Bundesrat?

• Der Bundesrat ist das Parlament der Europäischen Union.
• Der Bundesrat ist die Regierung von Deutschland.
• Eines von fünf Verfassungsorganen

Seit wann existiert der Bundesrat?

• Seit 1871
• Seit 1949
• Seit 1900

Wobei kommt dem Bundesrat eine zentrale Rolle zu?

• Gesetzgebung

• Überwachung der Bundesverfassung
• Finanzierung der Bundesbehörden