Zulassung zum Straßenverkehr

Was ist der Unterschied zwischen der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Zulassungsbescheinigung Teil II?

• Teil I ist der Brief, Teil II der Schein.

• Teil II indiziert die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug, Teil I dient als Ausweis über die Beschaffenheit des Fahrzeugs.

• Teil I indiziert die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug, Teil II dient als Ausweis über die Beschaffenheit des Fahrzeugs.

• Teil II muss man immer dabei haben, sonst POLIZEI!

Welchen Verstoß/welche Verstöße hat der Fahrzeugführer begangen?

• Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG.

• OWi gem. § 3 I i.V.m. § 77 I FZV.

• Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

• Aufgrund es Anfangsverdachtes für eine Steuerstraftat muss das Hauptzollamt gem. § 116 AO unterrichtet werden.

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Hier wird das rote Oldtimerkennzeichen (§ 43 FZV) zweckentfremdet. Somit wird das KFZ zulassungspflichtig. Da das rote Oldtimerkennzeichen versichert ist, kein Verstoß gegen § 6 PflVG, sondern nur Obliegenheitspflichtverletzung. Aufgrund der widerrechtlichen Nutzung nach § 1 I Nr. 3 KraftStG: Steuerpflicht

Wie erfolgt die Zulassung eines KFZ?

• Aushändigung der Zulassungsbescheinigungen.

• Übersendung des Datensatzes an das Fahrzeugregister (KBA).

• Durch die Zuteilung des Kennzeichens, die Abstempelung der Kennzeichenschilder und Ausfertigung der Zulassungsbescheinigungen.

• Durch einen schriftlichen Verwaltungsakt.

Was ist der Unterschied zwischen Erkennungsnummer und Unterscheidungszeichen?

• Das Unterscheidungszeichen ist auch als Wunschkennzeichen bekannt.

• Das Unterscheidungszeichen wird vom Ministerium festgelegt und steht für die kennzeichenführende Behörde (Verwaltungsbezirk), die Erkennungsnummer vergibt die kennzeichenführende Behörde individuell.

• Die Erkennungsnummer wird vom Ministerium festgelegt und steht für die kennzeichenführende Behörde (Verwaltungsbezirk), das Unterscheidungszeichen vergibt die kennzeichenführende Behörde individuell.

• Es gibt keinen Unterschied.

Welche Fahrzeuge können ein grünes Kennzeichen erhalten?

• Botschaftsfahrzeuge

• Fahrzeuge von schwerbehinderten Personen

• Fahrzeuge von Hilfsorganisationen für humanitäre Auslandseinsätze

• Fahrzeuge, die ausschließlich in der Landwirtschaft verwendet werden

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Schauen Sie hierzu gerne in die §§ 10 II FZV, 3 KraftStG.

Welche Aussagen zum dem abgebildeten Fahrzeug treffen zu?

• Es handelt sich um eine sAM gem. § 3 III Nr. 1a FZV

  (§ 2 Nr. 17 FZV) .

• Das Fahrzeug ist zulassungspflichtig.

• Es besteht keine Steuerpflicht.

• Das Fahrzeug muss mit einem amtlichen Kennzeichen nach § 4 II FZV versehen werden.

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Nach § 4 IV S. 1a FZV muss diese sAM mit einem

Namensschild versehen werden.

Welchen Verstoß oder welche Verstöße hat der Fahrzeugführer hier begangen?

• Es liegt eine OWi gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 77 Nr. 1 FZV vor.

• Es liegt ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vor.

• Es liegt eine OWi gem. § 3 Abs. I i.V.m. § 77 FZV vor.

• Es liegt der Anfangsverdacht für eine Steuerstraftat vor, sodass das Hauptzollamt gem. § 116 AO unterrichtet wird.

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Außerhalb des Saisonzeitraums bleibt das KFZ zugelassen und es besteht auch weiterhin die Haftpflichtversicherung, daher kein Verstoß gegen § 6 PflVG, sondern nur Obliegenheitspflichtverletzung.

Welche Aussagen zu dem abgebildeten Fahrzeug treffen zu?

• Das Fahrzeug muss nicht gekennzeichnet werden.

• Es handelt sich im ein Fahrzeug (Fahrrad-Pedelec)

   gem. § 1 III StVG.

• Das Fahrzeug fällt in den Anwendungsbereich des § 1 FZV.

• Das Fahrzeug ist steuerpflichtig.

Welche Aussagen zum Fahrzeug treffen zu?

• Das Fahrzeug muss nach § 3 I FZV zugelassen werden.

• Das Fahrzeug ist von der Versicherungspflicht befreit.

• Das Fahrzeug ist von der Steuerpflicht befreit.

• Es handelt sich um ein zulassungsfreies Fahrzeug.

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Welche Aussagen zu dem Kfz treffen zu?

• Es handelt sich um ein KKR gem. § 3 III Nr. 1 d FZV

  (§ 2 Nr. 11a FZV).

• Es handelt sich um ein LKR gem. § 3 III Nr. 1 c FZV

  (§ 2 Nr. 10 FZV).

• Für das Fahrzeug muss eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.

• Das Fahrzeug ist steuerpflichtig.

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