P40-199 - Aktuell

1. 1. Welche Begriffe sind dem Bürgerlichen Recht zuzuordnen?

• Unerlaubte Handlung

• Bewacherregister

• Besitzdiener

• Gewaltmonopol

• Exekutive

Was ist im Strafrecht, das zum öffentlichen Recht zählt, geregelt?

• Die Anwendung von Besitzschutzrechten

• Die Schuldunfähigkeit des Kindes

• Die Stellung eines Strafantrages

• Die Pflicht zum Schadenersatz

• Der Angriffsnotstand

Was sind hoheitliche Rechte?

• Die Kontrolle eines Rucksacks bei einem Stadionbesucher durch eine Wachperson. Die Kontrolle erfolgt auf Einwilligung des Betroffenen.

• Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln beim Beschuldigten durch den Staatsanwalt

• Die Befragung eines auf frischer Tat betroffenen Täters auf freiwilliger Basis durch eine Wachperson z.B. nach einem Ladendiebstahl

• Die Durchsuchung der Wohnung eines Tatverdächtigen zum Zwecke seiner Ergreifung durch Polizeibeamte

Weiche grundsätzlichen Aussagen zum Bundes- und Landesrecht in der Bundesrepublik Deutschland sind richtig?

• Das Bundesrecht bricht das Landesrecht

• Das Landesrecht umfasst z.B. das Polizeirecht

• Das Bundesrecht und das Landesrecht sind gleichgestellt

• Das Bundesrecht betrifft nur das Straf- und Gewerberecht

Was sind im Sinne von §34a GewO keine Bewachungstätigkeiten?

• Aufklärungs- und Ermittlungstätigkeiten

• Revier- und Streifendienste

• Schutz vor Ladendieben

• Einlasskontrollen in ein Stadion durch Angestellte eines Fußballvereins

Für welche Bewachungstätigkeiten benötigen Wachpersonen die Bescheinigung über das Unterrichtungsverfahren gemäß §3 4a GewO?

• Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen

• Personenschutz, unabhängig von öffentlichen oder nicht- öffentlichen Verkehrsraum

• Kontrollgänge auf U-Bahnhöfen und in S-Bahnen in Empfangshallen von Flughäfen

• Einsatz als sogenannte Wellenbrecher vor der Bühne zum Schutz der Musiker

Welche Behörde kann gemäß GewO dem Bewachungsgewerbetreibenden die Beschäftigung einer Wachperson mit Bewachungsaufgaben untersagen, wenn die Wachperson nicht die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt?

• Die nach Landesrecht zuständige Behörde

• Die Bundesagentur für Arbeit

• Die Staatsanwaltschaft

• Die Verwaltungs- und Berufsgenossenschaft

Wann besitzt in der Regel eine Wachperson gemäß §34a GewO nicht die erforderliche Zuverlässigkeit?

• Wenn sie wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde

• Wenn sie Mitglied in einer verfassungswidrigen Partei war und seit Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind

• Wenn sie Mitglied in einer zugelassenen politischen Partei ist und aktiv die Verfolgung der politischen Ziele unterstützt

Gemäß DS-GVO ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten grundsätzlich verboten?

• Gewerkschaftszugehörigkeit

• Name, Vorname, Geburtsdatum

• Gesundheitsdaten

• Anschrift des Arbeitnehmers

Unter welchen Voraussetzungen ist gemäß DS-GVO und BDSG die Videoüberwachung zulässig?

• Wenn am Ort der Videoüberwachung für betroffene Personen an einer Zugänglichen Stelle Informationen zur Verfügung stehen, u.a. der Name und Kontaktdaten der für die Videoüberwachung verantwortlichen Person bekannt gemacht werden

• Wenn die Videoüberwachung ausschließlich auf umfriedeten Betriebsgelände zum Schutz vor Diebstahl stattfindet

• Wenn die Videoüberwachung z.B. der Wahrnehmung des Hausrechts dient und keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegen

• Wenn zur schnellen und eindeutigen Identifizierung natürlicher Personen Gesichtserkennungssoftware eingesetzt wird