ZPO Dritte Einheit 2024

Ist eine Klageänderung möglich?

• Nein, diese ist generell verboten.

• Ja, aber nur unter den Voraussetzungen der §§ 263, 264, 267 ZPO

In § 264 ZPO sind die ohne weiteres zulässigen Klageänderungen geregelt. Was ist keine Form der ohne weiteres zulässigen Klageänderungen?

• Wenn der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert

  oder beschränkt wird;

• Wenn statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen

  Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

• Wenn der Klageantrag gänzlich zurückgenommen wird.

Was ist erforderlich, wenn die Klageänderung nicht nach § 264 "ohne weiteres" zulässig ist?

• Die Einwilligung des Beklagten.

• Die Einwilligung des Klägers.

• Nichts. Die Klageänderung ist dann nicht möglich.

Ist die Klageänderung auch möglich, wenn kein Grund des § 264 ZPO vorliegt und auch der Beklagte nicht einwilligt?

• Nein.

• Ja, wenn das Gericht die Klageänderung als sachdienlich ansieht.

Kann nach einer Klagerücknahme erneut Klage erhoben werden?

• Ja.

• Nein.

Wer hat die Kosten bei der Klagerücknahme zu tragen.

• Immer der Kläger.

• Immer der Beklagte.

• Immer der Kläger, außer der Anlass zur Einreichung der Klage ist vor Rechtshängigkeit weggefallen.

Teresa meldet sich in einem Fitnessstudio an. Die einmalige Aufnahmegebühr

von 29 € ist laut Vertrag am 31.10. fällig. Teresa versäumt die Überweisung. Am 20.11.

reicht das Fitnessstudio - nach vorheriger Zahlungsaufforderung - Klage gegen Teresa

ein, die ihr am 27.11. zugestellt wird. Was ist die kostenschonendste Variante für das Fitnessstudio, wenn Teresa am 22.11. gezahlt hat?

• Anspruchsverzicht. Dies führt zur Kostentragung für Teresa.

• Klagerücknahme. Das Gericht kann in diesem Fall nach billigem Ermessen über die Kosten entscheiden.

• Anerkenntnis. Dies führt zur Kostentragung für Teresa nach billigem Ermessen.

Teresa meldet sich in einem Fitnessstudio an. Die einmalige Aufnahmegebühr

von 29 € ist laut Vertrag am 31.10. fällig. Teresa versäumt die Überweisung. Am 20.11.

reicht das Fitnessstudio - nach vorheriger Zahlungsaufforderung - Klage gegen Teresa

ein, die ihr am 27.11. zugestellt wird. Was ist die kostenschonendste Variante für das Fitnessstudio, wenn Teresa am 30.11. gezahlt hat?

• Einseitige Erledigungserklärung. Dabei handelt es sich um eine Klageänderung womit das Gericht in weiterer Folge zu entscheiden hat, ob ein

  nachträgliches Ereignis die ursprünglich zulässige und begründete Klage unzulässig oder

  unbegründet gemacht hat.

• Klagerücknahme. Das Gericht kann in diesem Fall nach billigem Ermessen über die Kosten entscheiden.

• Einseitige Erledigungserklärung. Das Gericht kann in diesem Fall nach billigem Ermessen über die Kosten entscheiden.