Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - SK Vorbereitung

Die Gewährleistung der öffentl. Sicherheit & Ordnung ist grundsätzlich Aufgabe des Staates.

Deshalb ist der Staat mit dem Gewaltmonopol ausgestattet, was bedeutet das:

• Bürger untereinander dürfen Selbstjustiz ausüben

• Das Recht zur Gewaltanwendung hat grundsätzlich der Staat

• Der Staat kann seine Rechte an Private voll übertragen

Unsere Verfassung hat festgelegt , dass bestimmte staatliche Grundsätze unabänderbar sind. Dazu gehören:

• Gliederung des Staates in Bund und Länder (Föderalismus)

• Abschaffung der Todesstrafe

• Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

   In welches Grundrecht darf niemals eingegriffen werden?

• Freiheit

• Eigentum

• Menschenwürde

Die örtliche Zuständigkeit privater Sicherheitsunternehmen ist gegeben:

• Nur am Firmenstandort des Sicherheitsdienstes

• In Bereichen, die ihnen die Polizei zuweist

• Nacheinem Unfall auf öffentlichen Verkehrsflächen

• In Bereichen, die im Rahmen der Übertragung des Hausrechtes durch den jeweiligen Auftraggeber zugewiesen werden

Welche Rechtsvorschriften sind als Gesetze eingestuft? 

• Die Strafprozessordnung

• Unfallverhütungs-vorschriften DGUV 23

• Die Gewerbeordnung

• Die Bewachungsverordnung

Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied in der Europäischen Union. Was ist zu beachten, wenn ein deutsches Gesetz im Widerspruch zu einem europarechtlichen Gesetz steht? 

• Bei sich widersprechenden Gesetzen gilt immer das Gesetz des Mitgliedstaates, in diesem Fall das deutsche Gesetz. 

• Bei sich widersprechenden Gesetzen gilt die höherwertige Rechtsquelle. 

• Bei sich widersprechenden Gesetzen kann der Bürger das für ihn günstigere Gesetz in Anspruch nehmen. 

• Bei sich widersprechenden Gesetzen geht das spezielle Gesetz dem allgemeinen Gesetz vor. 

Welche Aussagen zur Polizei und zum Sicherheitsgewerbe sind richtig? 

• Wesentliche Aufgaben der Polizei sind die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. 

• Das Bewachungsgewerbe bewacht ausschließlich fremdes Eigentum. 

• Das Bewachungsgewerbe übt eine aktive Obhutsfunktion aus, die in menschlicher Tätigkeit besteht. 

• Wachpersonen besitzen die Befugnisse von Beauftragten der Vollzugsbehörden, z.B. der Polizeibehörden. 

Was verstößt gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland

• Die Erzwingung eines Geständnisses durch Anwendung von Folter. 

• Die Überwachung eines Geschäftsbetriebes durch die zuständige Gewerbebehörde. 

• Die Einschränkung der Berufsfreiheit für Wachpersonen, weil sie beschäftigt werden dürfen, wenn sie fachkundig sind. 

• Die Bestrafung einer Person durch ein Gericht ohne gesetzliche Grundlage. 

Was wird unter dem „Privatrecht“ verstanden? 

• Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen gleichgestellten natürlichen und juristischen Personen. 

• Das Privatrecht legt im Wesentlichen fest, welche Freiheiten, Rechte und Pflichten die Menschen im Verhältnis zueinander haben. 

• Das Privatrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts und regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger. 

• Das Privatrecht beschreibt die Rechtsfolgen z.B. Schadensersatz, Schmerzensgeld. 

In welchem Artikel ist die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ festgehalten?

• Art. 15 GG

• Art. 12 GG

• Art. 13 GG

• Art. 10 GG