Außenpolitische Akteure der EU

Wer gehört nicht zu den außenpolitischen Akteuren der Europäischen Union?

• Europäischer Rat

• Rat der EU

• Kommissionspräsident

• Europäische Parlament

Welche Aussage über den Europäischen Rat trifft nicht zu?

• Bestimmt die strategische Ausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

• Entscheidet über Sanktionen und internationale Beziehungen auf höchster Ebene.

• Setzt die allgemeinen politischen Leitlinien und Prioritäten der EU, auch in der Außenpolitik.

• Der Europäische Rat erlässt direkt EU-Gesetze und Verordnungen.

Welche Aussage über den Rat für Auswärtige Angelegenheiten trifft nicht zu?

• Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten setzt sich ausschließlich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammen.

• Zuständig für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

• Setzt die außenpolitischen Beschlüsse des Europäischen Rates um.

• Wird vom Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik geleitet.

Welche Aussage über den Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik trifft nicht zu?

• Ist die zentrale außenpolitische Figur der EU.

• Vertritt die EU nach außen, z. B. bei internationalen Verhandlungen.

• Der Hohe Vertreter kann eigenständig Sanktionen gegen Drittstaaten verhängen.

• Ist für Krisenmanagement und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zuständig.

Welche Aussagen über den Präsident des Europäischen Rates treffen zu?

• Leitet die Sitzungen des Europäischen Rates.

• Repräsentiert die EU auf internationaler Ebene, allerdings eher in übergeordneter strategischer Rolle, nicht im operativen Tagesgeschäft.

• Der Präsident des Europäischen Rates hat eine fünfjährige Amtszeit und kann nationale Gesetze in den Mitgliedstaaten beeinflussen.

• Der Präsident des Europäischen Rates hat ein Vetorecht bei außenpolitischen Entscheidungen der EU.

Welche Aussagen über den Präsident der Europäischen Kommission treffen zu?

• Hat eine indirekte außenpolitische Rolle.

• Verantwortlich für die allgemeine politische Ausrichtung der Kommission, auch in Außenhandels- und Entwicklungspolitik.

• Repräsentiert die EU in internationalen Wirtschafts- und Handelsfragen.

• Kann in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter außenpolitische Initiativen der EU vorantreiben.

Welche Aussagen über das Europäische Parlament treffen zu?

• Hat begrenzte, aber wachsende Befugnisse in der Außenpolitik.

• Muss internationale Abkommen der EU, einschließlich Handelsverträge, ratifizieren.

• Kontrolliert die GASP durch parlamentarische Anhörungen und Berichte.

• Genehmigt das Budget für außenpolitische Maßnahmen.

• Das Europäische Parlament kann eigenständig militärische Einsätze der EU beschließen.

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