Fragen zum Verwaltungsrecht

Welches Problem liegt vor, wenn eine Behörde ohne gesetzliche Grundlage eine neue Abgabe (z.B. eine „Klimaschutzabgabe“) von allen Haushalten erhebt?

• Vorrang des Gesetzes

• Vorbehalt des Gesetzes

• Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• Nichts davon, da dies eine politische Entscheidung ist

Eine Behörde verlangt eine zusätzliche Gebühr für einen Antrag, obwohl die geltende Gebührensatzung diese nicht vorsieht. Welches Prinzip wird verletzt?

• Vorbehalt des Gesetzes

• Vorrang des Gesetzes

• Grundsatz der Geeignetheit

• Keines, da Gebühren nach Ermessen festgesetzt werden

Die Polizei sperrt eine Straße dauerhaft für den Verkehr, obwohl die StVO nur temporäre Sperrungen erlaubt. Welches juristische Problem liegt vor?

• Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes,

• Verstoß gegen den Vorrang des Gesetzes,

• Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot,

• Verstoß gegen den Grundsatz der Angemessenheit

Welcher Grundsatz besagt, dass alles staatliche Handeln, auch der Verwaltungsakt, verhältnismäßig sein muss?

• Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,

• Das Bestimmtheitsgebot,

• Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,

• Der Grundsatz der Amtsermittlung

Was ist die erste Stufe bei der Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes?

• Angemessenheit

• Erforderlichkeit

• Legitimier Zweck

• Geeignetheit

Wann ist eine behördliche Maßnahme im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 'geeignet'?

• A) Wenn sie das mildeste aller Mittel ist,

• B) Wenn sie den verfolgten legitimen Zweck erreicht oder zumindest fördert,

• C) Wenn die Vorteile die Nachteile des Bürgers überwiegen

Was bedeutet 'erforderlich' im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung?

• Dass die Maßnahme einen legitimen Zweck verfolgt,

• Dass kein gleich wirksames, aber milderes Mittel zur Verfügung steht,

• Dass die Maßnahme das einzig mögliche Mittel zur Zielerreichung ist,

• Dass der Nachteil nicht außer Verhältnis zum Zweck steht

Welche Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung beinhaltet eine Abwägung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Interesse (Zweck-Mittel-Relation)?

• Legitimer Zweck

• Geeignetheit

• Erforderlichkeit

• Angemessenheit

Im Fall des aggressiven Hundes, welches private Interesse des Halters steht primär dem öffentlichen Interesse gegenüber?

• A) Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Passanten,

• B) Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG),

• C) Wiederherstellung des Grenzabstands,

• D) Das Interesse, keine Bußgelder zahlen zu müssen

Was versteht man unter dem Merkmal 'Hoheitlich' eines Verwaltungsaktes?

• Die Maßnahme wird von einer obersten Bundesbehörde getroffen,

• Die Maßnahme ergeht einseitig in einem Über- und Unterordnungsverhältnis,

• Die Maßnahme wird im Einvernehmen mit dem Betroffenen getroffen,

• Die Maßnahme ist immer schriftlich