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WorksheetsStaatsorga Rep zu Sitzung 1
Total questions: 11
Worksheet time: 9mins
Welche Frage wird durch Prüfung der Zulässigkeit eines Verfahrens vor dem BVerfG beantwortet?
Die Frage nach den Erfolgsaussichten des Verfahrens
Die Frage danach, ob sich das Gericht überhaupt mit der Sache befassen darf
In welchem Stil muss in der Fallbearbeitung geprüft und die Niederschrift verfasst werden?
Im Gutachtenstil
Im Feststellungsstil
Im Urteilsstil
Die (a) ist die Ermittlung der Wortbedeutung nach dem natürlichen und dem juristischen Sprachgebrauch.
Die (a) bezeichnet die Frage danach, welchen Inhalt eine Vorschrift im Hinblick auf den Systemzusammenhang des Gesetzes hat (Vergleich mit vor- und nachstehenden Vorschriften oder mit gesamtem Gesetz).
Markiere die falschen Angaben zur Normenhierarchie!
Bundesrecht steht über Landesrecht
Rechtsverordnungen und Satzungen stehen über formellem Bundes- bzw. Landesrecht
Landesrecht steht über dem Grundgesetz
Das Grundgesetz ist das Bundesverfassungsrecht
Die (a) ist die Frage nach dem Inhalt eines Gesetzes im Hinblick auf seinen Sinn und Zweck.
Die (a) fragt nach der Entstehungsgeschichte einer Norm, hierbei insbesondere nach Vorgängernormen und dem Willen des historischen Gesetzgebers.
Markiere die Voraussetzungen für die analoge Anwendung einer Norm.
Regelungslücke
Erfassung des Sachverhalts durch den Wortlaut der Norm
Planwidrigkeit der Regelungslücke
Vergleichbare Interessenlage
Hinweis auf die Analogie in der Gesetzesbegründung
Markiere die Verfassungsorgane.
Bundestag und Bundesrat
Der Bundesrat
Gemeinsamer Ausschuss
Bundespräsident und Bundesversammlung
Bundesverfassungsgericht
Bis wann schützt die Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG die ihr unterfallenden Gesetze vor Modifikationen oder gar der Abschaffung?
Bis zum 31.12.2099, danach soll eine neue Wählergeneration entscheiden
Bis das BVerfG anderer Meinung ist
Dauerhaft
Schau in Art. 20 GG und schreib die Staatsstrukturprinzipien auf. Denk dann kurz darüber nach, ob du dich an ihren Gehalt erinnern kannst.
