WorksheetsÖffentlich rechtliche Grundlagen
Total questions: 110
Worksheet time: 27hrs 16mins
Das Demokratische Prinzip besagt unter anderem, das
Das Volk der Träger der Staatsgewalt ist
Österreich in Bundesländer mit einen eigenen Kompetenzen und Mitbestimmungsrechten aufgeteilt ist
Die Staatsbürger gegenüber dem Staat Grund und Freiheitsrechte habe
Österreich einen gewählten Bundespräsidenten hat
Die öffentliche Rechte regelt unter anderem
Die Zuständigkeit von Bundes und Landesbehörden
Rechtsbeziehungen, bei denen hoheitliche Macht seitens der Behörden ausgeübt wird
Dass die Verwaltungsbehörden zur Vollziehung sämtliche Gesetzte unserer Rechtsordnung zuständig sind
Rechtsbeziehungen, bei denen sich die beteiligten gleichberechtigt gegenüberstehen
Folgende Aussagen sind für privates Recht zutreffend
Für die Rechtsdurchsetzung sind Zivilgerichte zuständig
Regelt die Zuständigkeit und Tätigkeit von Bundes und Landesbehörden
Regelt Rechtsbeziehungen, bei denen Hoheitliche Macht seitens der Behörden ausgeübt wird
Regelt die Rechtsbeziehungen, bei denen sich die beteiligten gleichberechtigt gegenüberstehen
Welche aussagen zum Stufenausbau der Rechtsordnung treffen zu?
Eine Norm höherer Stufe kann eine Norm niedrigerer Stufe außer Kraft setzen
Eine Norm niedrigerer Stufe darf eine Norm höherer Stufe widersprechen, wenn dies zum Vorteil der Bürger ist
Eine Norm niedrigerer Stufe muss auf Grundlagen einer höheren Norm zustande gekommen sein und darf nicht im Widerspruch zur höheren stehen
Verordnung sind Normen mit genereller Rechtskraft und kommen daher im Nationalrat oder Landtag zustande
Beurteilen sie folgende Aussagen zu den genannten Höchstgerichten
Der Oberste Gerichtshof ist das oberste Gericht in Zivil- und Strafrecht
Der Verfassungsgerichtshof kontrolliert die Gesetzmäßigkeit von Verwaltungshandlungen
Der EUGH ist zuständig für Auslegung des EU-Rechts, Vorabscheidungsverfahren, etc.
Der Verwaltungsgerichtshof kontrolliert die Einhaltung der Verfassung inkl. Grundrechte
Welche Aussagen zur mittelbaren Bundesverwaltung trifft zu?
Landesbehörden werden funktional als Bundesbehörden tätig
Bundesbehörden werden funktional als Landesbehörden tätig
Bundesbehörden führen in den Bundesländern ihre Agenden mittels eigener Behörden
Landesbehörden vollziehen Bundesgesetze
Welche Aussagen zur unmittelbaren Bundesverwaltung trifft zu?
Landesbehörden werden funktional als Bundesbehörden tätig
Bundesbehörden werden funktional als Landesbehörden tätig
Bundesbehörden führen in den Bundesländern ihre Agenden mittels eigener Behörden
Landesbehörden vollziehen Bundesgesetze
Welche Aussagen zur Verordnung trifft zu?
Ist ein Gesetz im formellen aber nicht im materiellen Sinn
Ist ein Gesetz im materiellen aber nicht im formellen Sinn
Es herrscht das Prinzip der Vorausbestimmung des Verordnungsinhaltes durch das Gesetz
Verordnung haben einen individuellen Adressatenkreis
Welche Aussagen zum Kumulationsprinzip ist richtig?
Für eine bestimme Sache werden alle relevanten Gesetzte in einem Verfahren bzw. Bescheid erledigt
Wenn ein Sachverhalt gleichzeitig mehreren Gesetzen unterliegt, sind für die Realisierung eines Projektes unter Umständen mehrere Bewilligungen erforderlich
Konzentrationsprinzip ist ein anderer Begriff für Kumulationsprinzip
Bewilligungen nach dem Forstrechtgesetz sind kumulativ zu erwirken
Welche Aussagen zur Beschwerdevorentscheidung treffen zu?
Bescheiderlassende Behörden kann binnen zwei Monaten den angefochtenen Bescheid aufheben, abändern oder die Beschwerde zurück- oder abweisen
Eine Beschwerdevorentscheidung wird von den der Behörde zweiter Instanz getroffen
Gegen Beschwerdevorentscheidungen kann binnen zwei Wochen nach Zustellung bei dem Bescheid erlassenden Behörde ein Vorlageantrag gestellt werden
Die Beschwerdevorentscheidung kann von dem Bescheid erlassende Behörde nur getroffen werden, wenn Sie den Bescheid abändert
Welche Aussagen sind richtig: Mit der Parteistellung verbundene Rechte sind unter anderem
Rechtsanspruch auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht der Behörden
Akteneinsicht
Lediglich Verkündungen aber nicht Zustellung des Bescheides
Erhebung von Rechtsmittel
Welche Aussagen zum Verantwortlichen Beauftragten treffen zu?
Der Verantwortliche Beauftragte haftet für die Einhaltung der verwaltungsrechtlichen Bestimmungen mit seinem Privatvermögen
Diverse Verwaltungsgesetze sehen die Bestellungen von verantwortlichen Beauftragten zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften vor
Durch die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten werden Gewerbeinhaber bzw. Geschäftsführer von der Haftung gänzlich befreit
Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit ist im §9 Verwaltungsstrafgesetz geregelt
Wann ist für die selbstständige Tätigkeit eine Gewerbeberechtigung erforderlich?
Bei Ausübung einer von der Gewerbeordnung ausgenommenen Tätigkeit
Bei Ausübung eines reglementierten Gewerbes
Bei Ausübung eines freien Gewerbes
Wenn keine Betriebsanlagengenehmigung vorliegt
Ein Flächenwidmungsplan
Ist eine Verordnung des Landeshauptmannes in Vollziehung des jeweiligen Raumordnungsgesetzes
Ist grundsätzlich eine Verordnung der Gemeinde in der das Gemeindegebiet in bestimmten Bereiche eingeteilt wird
Unterliegt der Aufsicht der jeweiligen Landesregierung
Ist wesentlich bei der Erteilung einer Baubewilligung, da eine Baulandwidmung erforderlich ist
Wesensmerkmale eines Bescheides sind:
Generelle Adressatenkreis
Förmlichkeit
Rechtswirksamkeit entfaltet sich durch Zustellung bzw. Verkündung
Hoheitlicher Akt einer Verwaltungsbehörde
Außerordentliche Verwaltungsmittel gegen einen Bescheid sind:
Berufung
Wiederaufnahme des Verfahrens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Freispruch
Welche Aussagen zur Gerichtsbarkeit treffen zu?
Gerichte sind zuständig zur Vollziehung in allen Zivilstreitigkeiten
(Straf)Gerichte sind in Strafsachen zuständig, die nicht von Verwaltungsbehörden in Verwaltungsverfahren zu behandeln sind
Gerichtsverfahren sind grundsätzlich mündlich und öffentlich
Es gibt eine fixe Geschäftsleitung bei den Gerichten
Welche Aussagen zum gewerberechtlichen Geschäftsführer treffen zu?
Ist entweder ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit beschäftigter Dienstnehmer oder ein vertretungsbefugtes Organ bei Gesellschaften
Ist sowohl dem Arbeitgeber als auch der Gewerbebehörde zur Einhaltung des Gewerberechtes verpflichtet und haftet für Verwaltungstrafen persönlich mit seinem Privatvermögen
Ist Verpflichtet zu benennen für Gesellschafter und von Einzelunternehmen ohne Befähigungsnachweis
Muss immer gleichzeitig der handelsrechtliche Geschäftsführer sein
Das gewaltentrennende Prinzip
Besagt, dass die Staatsfunktionen voneinander unabhängig ausgeübt werden, die nicht n die Tätigkeiten andere Organe eingreifen dürfen
Regelt, dass es eine Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit gibt
Wird auch Föderalismus genannt
Beinhaltet die Grund und Freiheitsrechte
Folgendes Höchstgericht ist auf nationaler Ebene für Erkenntnisse in Zivil und Strafsachen zuständig
Verfassungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof
Oberster Gerichsthof
Europäischer Gerichtshof
Relatives zwingendes Recht
Wird auch dispositives Recht genannt
Kann durch Vereinbarung nicht verändert werden
Verstößt gegen das Verfassungsrecht, da Gesetze immer absolut wirksam sein müssen
Kann durch Vereinbarung nur zu Gunsten des Vertragspartners verändert werden
Verwaltungsstrafrecht: Bei einer Verwaltungsübertretung
Wird die zuständige Verwaltungsbehörde mittels Urteil entschieden
Wird keine Eintragung ins Strafregister vorgenommen
Ist stets eine öffentlich und mündliche Verhandlung durchzuführen
Liegt rechtswidriges Verhalten vor, dass aufgrund von Verwaltungsgesetzen verboten ist
Welche Aussagen zur Selbstverwaltung treffen zu?
Weisungsfreiheit im eigenen Wirkungsbereich
Die kommunale Selbstverwaltung ist in der Verfassung vorgesehen
Es gilt das Prinzip Subsidiarität, d.h. übergeordneter Verband soll keine Aufgabe besorgen, die ein untergeordneter ebenso gut kann
Berufliche Selbstverwaltung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben
Eine juristische Person
Ist keine natürliche Person und wird daher rechtliche wie eine Sache behandelt
Ist geschäftsfähig aber nicht rechtsfähig
Ist ein Rechtssubjekt und somit Träger von Rechten und Pflichten
Ist ein Rechtsobjekt
Welche folgenden Rechtsquellen gehören insbesondere zum Bereich Verwaltungsstrafverfahren?
Strafprozessverordnung
Verwaltungsstrafgesetz
Zustellgesetz
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
Bestandteile eines Bescheides
Rechtmittelbelehrung
Spruch
Bescheidadressat
Hinweis auf Insolvenzverfahren
Handlungsformen der Hoheitsverwaltung sind:
Bescheid
Verordnung
Vertrag
Urteil
Eine Betriebsanlagengenehmigung
Ist nötig bei theoretischer Gefährdung oder Belästigung für Personen, Nachbarn oder Umwelt
Ist mit einer Gewerbeberechtigung nicht notwendig
Ist das gleiche wie eine Baugenehmigung
Muss vor Betriebsaufnahme vorliegen
Das Rechtsstaatliche Prinzip bedeutet unter anderem, dass
Jede Entscheidung einer staatlichen Behörde auf einer allgemeinen zugänglichen generellen Norm beruhen muss
Die Zivilgerichte die Entscheidungen von Verwaltungsbehörden überprüfen
Alle generellen Normen also auch Verordnungen nur vom Nationalrat oder Landtag erlassen werden dürfen
Generelle Normen nur in gesetzlichen gerodeten Verfahren erzeugt werden dürfen
Dispositives Recht
Kann durch Vereinbarung nicht verändert werden
Kann durch Vereinbarung auch zum Nachteil des Vertragspartners verändert werden
Kann durch Vereinbarung nur zu Gunsten des Vertragspartners verändert werden
Widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip
Das Bundesstaatliche Prinzip besagt, dass
Österreich einen gewählten Präsidenten hat
Das Förderalismus laut Verfassung unzulässig ist
es eine Trennung der Staatsfunktion in Legislative, Executive und Judikative gibt
Die Staatsfunktionen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind
Eine Beschlussfassung durch den Nationalrat für Verfassungsgesetze liegt vor bei
½ Anwesenheit und absolute Mehrheit der angegebenen Stimmen
½ Anwesenheit und 2/3 der abgegebenen Stimmen
1/3 Anwesenheit und absolute Mehrheit der angegebenen Stimmen
2/3 Mehrheit und mindestens ½ der angegebenen Stimmen
Eine Beschlussfassung durch den Nationalrat für einfache Gesetze liegt vor bei:
½ Anwesenheit und absolute Mehrheit der angegebenen Stimmen
½ Anwesenheit und 2/3 der abgegebenen Stimmen
1/3 Anwesenheit und absolute Mehrheit (1/2 + 1) der angegebenen Stimmen
2/3 Mehrheit und mindestens ½ der angegebenen Stimmen
Rechtserkenntnisquellen sind unter anderem
Amtsblatt der europäischen Union
Bundesgesetzblätter
Landesgesetzblätter
Erlässe
Welcher Punkt der Aussage trifft auf die Fahrlässigkeit nicht zu? Fahrlässig verhält sich, wird die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er
Trotz Unzurechnungsfähigkeit verpflichtet ist
Geistig und körperlich fähig ist
Die ihm zugemutet werden kann
Nach den Umständen verpflichtet
Welche Aussagen zu den Verwaltungsgerichten sind richtig?
Die Verwaltungsgerichte sind grundsätzlich in allen Verwaltungsangelegenheiten in zweiter Instanz zuständig
Als Grundregel besteht eine Kompetenz der Landesverwaltungsgerichte (= Subsidiare Allzuständigkeit)
Es gibt insgesamt 10 Verwaltungsgerichte
Das Bundesverwaltungsgericht ist in allen Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung zuständig
Für die Ausübung eines freien Gewerbes
Braucht man eine Gewerbeberechtigung, jedoch ist kein Befähigungsnachweis zu erbringen
Kann ein individueller Befähigungsnachweis erbracht werden
Ist aufgrund der Ausnahme von der Gewerbeordnung keine Gewerbeberechtigung erforderlich
Braucht man keine Betriebsanlagenbewilligung
Föderalismus bedeutet, dass
Österreich ein Bundesstaat ist und somit die Staatsfunktionen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind
Es eine Trennung der Staatsfunktionen in Legislative, Exekutive und Judikative gibt
Die österreichischen Staatsbürger Grund- und Freiheitsrechte haben
Österreich ein gewähltes Staatsoberhaupt hat
Zur Legislative gehören der
Nationalrat
Bundesrat
Bundespräsident
Landtag
Geschäftsfähigkeit: Eines 16-Jährigen
Ist voll geschäftsfähig, weil ja auch wahlberechtigt
Kann über ein eigenes Einkommen verfügen, wenn keine Gefährdung der Lebensbedürfnisse gegeben ist
Darf nur alter typische Geschäfte abschließen mit der Ausnahme, dass Schenkungen ohne Bedingungen angenommen werden dürfen
Kann nur ,,hinkende Rechtsgeschäfte‘‘ abschließen
Definition Bankgarantie: Was stimmt?
Eine Bankgarantie kann unter anderem zur Sicherung eines Haftrücklasses vereinbart werden
Zur Sicherung einer Forderung verpflichtet sich ein Dritter (Bürger), für eine fremde Schuld die Haftung zu übernehmen
Eine Bank gibt ein abstraktes Versprechen, zu Gunsten eines Dritten bei Vorliegen bestimmter Umstände Zahlung zu leisten
Es wird garantiert, dass bei Verzug mit einer Teilleistung der ganze Rest fällig ist
In welchen maßgeblichen Zeitpunkt muss ein Mangel vorhanden sein, damit der Käufer Gewährleistungsansprüche hat?
Bei Vertragsabschluss
Bei Übergabe bzw. Erfüllung
Bei Bezahlung der Rechnung
Während der Frist von 2 bzw. 3 Jahre
Vertragsfreiheit (Privatautonomie) bedeutet insbesondere, dass:
Verträge grundsätzlich formfrei gültig zustande kommen
Nur Nichtunternehmer (Private) im Rahmen der Gesetze den Vertragsinhalt frei wählen
Vertragsinhalt im Rahmen der Gesetze frei gestalten werden kann
Vertragstypen in Privatrechtsgesetzen fix vorgegeben sind
Welche Aussagen zur Gewährleistung treffen zu? Gewährleistung ist
Die Verpflichtung des Unternehmers, eine schadhafte Ware auszutauschen soweit ihn ein Verschulden trifft
Eine Leistung, die der Verkäufer bei Verzug gewähren muss.
Gesetzliche Verpflichtung des Verkäufers, verschuldensabhängig für Mängel einzustehen, die die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe hatte
Grundsätzliche zwingendes Recht hinsichtlich Verbraucher
Grundsätze des Sachenrechts sind unter anderem:
Publizität
Privatautonomie
Spezialität
Typenzwang
Bauchrecht: Welche Aussagen treffen zu? Ein Bauchrecht
Betrifft Bauwerke, die sich auf fremden Grund befinden, ohne dass sie dort stehen bleiben
Darf nur durch die öffentliche Hand oder Kirche eingeräumt werden
Gilt als unbewegliche Sache
Entsteht durch Eintragung ins Grundbuch und wird auch so übertragen
Das Grundbuch besteht insbesondere aus
Hauptbuch und Urkundensammlung
Flächenwidmungsplan
Löschungsverzeichnis
Kataster
Welche Aussagen zur zivilrechtlichen Verjährung treffen zu?
Verjährung bedeutet, dass der Anspruch verfällt und daher nicht mehr besteht
Verjährung bedeutet, dass der Anspruch gerichtlich nicht mehr durchsetzbar ist
Durch eine außergerichtliche Mahnung kann die Verjährung verhindert werden
Die Verjährungszeit für Forderungen des täglichen Lebens beträgt 3 Jahre
Welche Aussagen zu Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) treffen zu?
AGB sind gegenüber Konsumenten unzulässig, da sie in der Regel nachteilig Klauseln enthalte
AGB gelten, wenn Vertragspartner auf seine AGB verweist und der andere dies akzeptiert
AGB werden für immer wieder gleichartige abgeschlossene Verträge zusammengefasst
Es herrscht das Transparenzgebot d.h. unklare Regelungen werden zum Nachteil des Vertragsformulierers ausgelegt
Welche Aussagen zum Kataster treffen zu?
Kataster wird von den Vermessungsämtern geführt und dient der Einsichtnehmung tatsächlicher Grundstücksverhältnisse
Eine Grundbucheintragung darf ohne Grenzkatasternachweis nicht durchgeführt werden
Grenzkataster sind Gründstücksgrenzen verbindlich nachgewiesen
Der Kataster wird von den Bezirksgerichten geführt und ist wie das Grundbuch, Öffentlich
Das Grundbuch wird geführt von:
Bezirkshauptmannschaft
Bezirksgericht
Gemeinden
Landesgerichten
Gewährleistungspflicht für bewegliche Sachen ist:
3 jahre
2 jahre
1 jahr
5 jahre
Das A-Blatt des Hauptbuches enthält:
Eigentümer und Anteile
Berechtigung wie Dienstbarkeiten in herrschender Stellung
Einlagezahl
Dienstbarkeiten in dienender Stellung
Das A-Blatt (A1 ud A2) des Hauptbuches enthält insbesondere
Grundstücksadresse
Berechtigungen wie Dienstbarkeiten in herrschender Stellung
Das B-Blatt des Hauptbuches enthält insbesondere
Eigentümer und Anteile
Einlagezahl
Dienstbarkeiten in dienender Stellung
Berechtigung wie Dienstbarkeiten in herrschender Stellung
Wodurch erfolgt bei Liegenschaften wesentlich der Eigentumswechsel?
Durch Eintragung ins Grundbuch
Durch Abschluss des Kaufvertrages beim Notar
Durch die Übergabe durch Zeichen, z.B. Übergabe des Schlüssels
Durch Bezahlung des Kaufpreises
Welche Aussage treffen zu? Ein Servitut
Wird durch Einverleibung ins Grundbuch ein absolutes Recht
Bewirkt, dass der Verpflichtete aktiv eine Leistung erbringen muss
Ist wie das Eigentum, dringendes Vollrecht
Verjährt durch mindestens 3 Jahre fortwährende Wiedersetzung und keiner gerichtlichen Geltendmachung des Berechtigten
Schadenersatz kann geltend gemacht werden
Lediglich wenn ein Geschäft zwischen Kaufleuten vorliegt
Absolut 30 Jahre lang, jedoch innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden
Wenn der Schädiger kausal, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat
Sobald ein Schaden auch nur verursacht wurde
Die Unternehmerische Untersuchungs- und Rügepflicht
Bedeutet, dass Unternehmer gelieferte Ware zumindest stichprobenartig untersuchen und festgestellte Mängel laut Gesetz per Einschreiben von 3 Wochen rügen müssen
Gilt nur für zweiseitige Unternehmer bezogene Geschäfte
Bedeutet, dass Unternehmer gelieferte Ware zu mindestens Stichprobenartig untersuchen und festgestellte Mängel innerhalb angemessener Frist rügen muss
Ist im Unternehmergesetzbuch geregelt
Die Stornogebühr
Dient zur Sicherstellung von etwaigen Schadenersatzsprüchen
Muss vertraglich vereinbart werden und berechtigt bei der Bezahlung zum Rücktritt vom Vertrag (Reugeld)
Darf mit einem Konsumenten nicht vereinbart werden
Ist gesetzlich vorgeschrieben und berechtigt zum Rücktritt vom Vertrag, wenn mindestens 15% des Auftragswertes überschritten werden
Schadenersatzanspruch aus Vertrag
Der Geschädigte hat die Beweislast für das Vorliegen eines Schadens
Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn in den AGBs vereinbart
Der Geschädigte muss fremdes Verschulden Beweisen
Der vermeintliche Schädiger muss seine Schuldlosigkeiten beweisen
Folgendes Grundsätze gelten insbesondere im Grundbuchsrecht
Eintragungsprinzip
Prioritätsprinzip
Publizitätsprinzip
Offizialmaxime
Lieferverzug. Rücktritt vom Vertrag seitens des Käufers
Ist nicht möglich, denn Verträge sind einzuhalten
Bei einem Termingeschäft unter Setzung einer angemessenen Nachfrist möglich
Bei einem Fixgeschäft nicht erforderlich, da der Vertrag im Zeitpunkt der Nichterfüllung verfällt
Nur möglich, wenn ein Schaden entstanden ist
Welche Aussagen zum Pfandecht sind richtig
Ein Pfandrecht an unbeweglichen Sachen kann nur durch Einverleibung ins Grundbuch erworben werden
Mit dem Pfandrecht ist immer auch ein Gebrauchsrecht verbunden
Ein Pfandrecht ist wie das Eigentum ein dringliches Vollrecht
Ein Faustpfand ist ein Pfandrecht an beweglichen Sachen
Voraussetzung für einen gültigen Vertrag sind unter anderem:
Geschäftsfähigkeit
Deliktsfähigkeit
Jedenfalls schriftlich, weil ja sonst nicht beweisbar
Übereinstimmende Willenserklärung
Welche Aussagen zur Ersitzung treffen zu?
Auch geborgte Sachen können ersessen werden, wenn die Ersitzung abgelaufen ist
Ersitzungsfrist für unbewegliche Sachen ist 30 Jahre
Ersitzungsfrist für bewegliche Sachen ist 5 Jahre
Vorrausetzung für die Ersitzung ist der gute Glaube
Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug
Muss der Verkäufer laut Gesetz noch mindestens 2 Lieferversuche durchführen
Kann der Verkäufer den Kaufpreis nicht verlangen
Muss der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten
Kann die Ware vom Verkäufer in einem öffentlichen Lagerhaus hinterlegt werden
Welche Behörde ist in Österreich grundsätzlich für Bauangelegenheiten zuständig
Gemeinde/Bürgermeister
Bezirksverwaltungsbehörde
Landeshauptmann
Landesregierung
Welche Aussagen zum österreichischem Wahlrecht sind richtig?
Das Österreichische Wahlrecht ist gleich
Das Österreichische Wahlrecht ist unmittelbar
Grundsatz der Verhältniswahl bedeutet, die Sitze im Nationalrat im Verhältnis auf die Parteien aufgeteilt werden
Das Österreichische Wahlrecht ist mittelbar, da wir eine repräsentative Demokratie haben
Welche Aussagen zum Angebot bzw. einer Bindungswirkung trifft zu?
Angebot im vertragsrechtlichen Sinn liegt vor, wenn der Inhalt ausreichend bestimmt und ein bindungsmaß zum Vertrag vorhanden ist
Bei einem freibleibenden Angebot ist man zu einer Frist von rund 10 Tagen gebunden
Ein Angebot im Vertrag rechtlichen Sinn ist an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet
Ein Angebot hat keine Bindungswirkung durch Kausal ohne Obligo oder Freibleibend
Folgende Aussage zur Konventionalstrafe treffen zu: Konventionalstrafe
Gilt auch dann zwischen den Vertragspartnern, wenn sie nicht vertraglich vorgeben wurde, um Schadenersatzansprüche unkomplizierter abhanden zu können
Wird auch als Pönale bezeichnet
Bedeutet, dass lediglich der Schaden ersetz werden muss, die tatsächliche entstanden ist,
aber verschuldungsabhängig
Ist ein vertraglich pauschalierter Schadenersatz und besteht nur bei Verschuldung des Schädigers
Ursprünglicher Eigentumserwerb kann erfolgen durch
Unentgeltlichen gutgläubigen Eigentumserwerb vom Nichteigentümer
Ersetzung durch den redlichen Besitzer nach Ablauf einer jeweils entsprechenden Frist
Verarbeitung
Fund und Ablauf einer Frist von 3 Jahren
Servitute verjähren
Innerhalb von 30 Jahren durch Nichtgebrauch
Unterschiedlich, ob Haus oder Feldservitut
Innerhalb von 10 Jahren durch fortwährende Widersetzung des Eigentümers und keine Klage des Berechtigten
Laut ABGB gar nicht weil absolutes Recht
Welche Aussagen zum Eigentum treffen zu?
Beim Miteigentum haben mehrere Personen ein quotenmäßiges Eigentumsrecht
Beim Mieteigentum können alle Mieteigentümer nur gemeinschaftlich über das Vermögen verfügen
Gesamthandeigentum können alle Eigentümer unabhängig voneinander über ihren Anteilen verfügen
Das Wohnungseigentum ist das dingliche Recht über bestimme Räume verfügen zu dürfen
Welche Aussagen zum Pfandrecht stimmen?
Im Insolvenzverfahren hat der Pfandgläubiger ein Absonderungsrecht
Der Pfandnehmer darf die Sache benützen
Das Pfandrecht wird erworben durch Titel und Modus
Hypothek ist ein Pfandrechet an unbeweglichen Sachen
Folgende Rechte werden insbesondere ins Grundbuch eingetragen:
Servitut
Reallast
Superädifikat
Besitz
Superädifikat: Welche Aussagen treffen zu
Entsteht durch Eintragung ins Grundbuch
Betrifft Bauwerke, die sich auf fremden Grund befinden, ohne dass sie dort ständig bleiben sollen
Es darf nur durch die öffentliche Hand oder Kirche eingeräumt werden
Gilt als unbewegliche Sache
Welche Aussagen stimmen? Ein Kataster besteht aus
Grundstücksverzeichnis
Grundeigentümerverzeichnis
Pläne und Luftbilder
Gilt als unbewegliche Sache
Welche Aussagen zur Vollmacht treffen zu?
Muss schriftlich erteilt werden
Betrifft das Außenverhältnis
Ein Prokurator ist jemand der eine Vollmacht überschreibt
Muss im Firmenbuch eingetragen werden, damit sie nach außen wirksam ist
Baurecht: Welche Aussage(n) trifft/treffen zu? Ein Baurecht …
betrifft Bauwerke, die sich auf fremden Grund befinden, ohne dass sie dort ständig bleiben sollen
darf nur durch die öffentliche Hand oder Kirche eingeräumt werden.
gilt als unbewegliche Sache
entsteht durch Eintragung ins Grundbuch und wird auch so übertragen
Welche Regelung des Schadenersatzes ist mit folgendem Gesetzestext gemeint?
§1313a ABGB: „Wer einem anderen zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.“
Sachverständigenhaftung
Organhaftung
Erfüllungsgehilfenhaftung
Amtshaftung
Folgende Aussagen zum Kostenvoranschlag an den Verbraucher ohne Zusatzvereinbarung treffen zu:
Ist kostenlos
Ist kostenpflichtig
Preis ist verbindlich
Preis ist unverbindlich
Folgende Aussagen zum Kostenvoranschlag an den Unternehmer ohne Zusatzvereinbarung treffen zu:
Ist kostenlos
Ist kostenpflichtig
Preis ist verbindlich
Preis ist unverbindlich
Der Buchstabe G in einem Grundbuchauszug bedeutet:
Garage
Grenzkataster
Grundbücherlich erfasst
Gesamtfläche
Eine Besitzstörungsklage
Kann eingebracht werden, wenn das ortübliche Maß an Störungsfaktoren überschritten ist, auch wenn die Störung durch Gesetze oder Richterspruch legitimiert ist.
Kann nur dann eingebracht werden, wenn die Selbsthilfe im Sinne des § 344 ABGB versucht wurde
Kann nur vom Sachbesitzer eingebracht werden
Kann binnen 30 Tagen ab Kenntnis der Störung eingebracht werden
Rücktritt vom Vertrag ist insbesondere möglich
Bei Lieferverzug unter Setzung einer Nachfrist
Jederzeit, wenn der Vertragspartner seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat.
Nur wenn bereits ein Schaden entstanden ist.
Nachdem Gewährleistungsrecht bei unbehebbaren, wesentlichen Schäden.
Welche Aussagen zu den AGB´s treffen zu?
Jeder Unternehmer muss AGB´s haben
AGB´s werden für immer wieder gleichartig abgeschlossene Verträge zusammengefasst
Durch AGB´s kann der Vertragspartner grundsätzlich nie schlechter gestellt werden, als im Gesetz vorgesehen ist.
AGB´s gelten nicht, wenn der Vertragspartner diese akzeptiert, obwohl er sie nicht verstanden hat.
Welche Aussagen sind zutreffend: Sachenrechte
Sind absolute Rechte
Regeln vermögensrechtliche Beziehungen zwischen Personen
Regeln die rechtliche Beziehung zwischen Person und Sachen
Werden durch Titel und Modus übertragen
Willenserklärung:
Es gibt eine ausdrückliche und eine schlüssige Willenserklärung
.
Das Justizstrafrecht:
wird von unabhängigen Gerichten vollzogen
gehört zum öffentlichen Recht
kennt im Unterschied zum Verwaltungsstrafrecht keine Strafen für fahrlässiges Verhalten
wird von Verwaltungsbehörden vollzogen
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit
sich durch rechtlich erhebliche Willenserklärungen berechtigen und verpflichten zu können
Durch eigenes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten strafbar (ab 14 Jahren) werden zu können
Träger von Rechten und Pflichten sein zu können
welche nur bei Menschen bestehen kann
Welche der folgenden Definitionen stimmt nicht?
Eigentumsbesitz liegt vor, wenn der Eigentümer seine Sache nicht bei sich hat
Eigentümer hat im Rahmen des Gesetzes unbeschränkte rechtliche Herrschaft über seine Sache
Besitzer hat Sache in seiner Gewalt und will sie als seine behalten oder verwenden
Inhaber hat Sache in seiner Gewalt, ohne sie als seine behalten zu wollen
Die Prokura
ist im Unternehmensgesetzbuch geregelt
ist eine Vollmacht mit gesetzlich zwingend festgelegtem Umfang
Jederzeit widerruflich und nicht übertragbar
ist im Firmenbuch einzutragen
Welche Aussagen zur Beweislastumkehr im Gewährleistungsrecht sind korrekt?
Beweislastumkehr gilt nicht für Verschleißerscheinungen
Die ersten sechs Monate nach der Übergabe wird gesetzlich vermutet, dass die Ware schon zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war
Verkäufer muss Mangelfreiheit in den ersten 6 Monaten beweisen
Käufer muss in den ersten 6 Monaten Mangelfreiheit beweisen
Die Garantie ist
die freiwillige Übernahme der Haftung für Mängel an der Ware, die innerhalb einer bestimmten Frist auftreten
die gesetzliche Haftungsverpflichtung des Verkäufers bei Verschulden am Mangel der Ware
eine Zusage, die Ware rechtzeitig zu liefern
eine nur gegenüber Verbrauchern geltende Verpflichtung
Das Schuldrecht
regelt vermögensrechtliche Beziehungen zwischen Personen
ist zum Großteil nachgiebiges Recht (=dispositives Recht), d.h. vertragliche Vereinbarung geht der gesetzlichen Regelung vor
ist zum Großteil absolut zwingendes Recht
regelt die Rechtsbeziehung zwischen Person und Sache (z.B. Eigentum, Pfandrecht, etc.)
Welche Aussagen zu den Eintragungsarten im Grundbuch sind korrekt?
Einverleibung führt zu einem unbedingten Rechtserwerb oder Rechtsverlust
Ersichtlichmachung: Schuldrechtliche Verhältnisse können durch Eintragung ins Grundbuch „verdinglicht“ werden
Anmerkung ist befristet bedingte Eintragung
Vormerkung: rechtlich bedeutsame Umstände werden dargestellt (Klagsanmerkung, Anmerkung der Rangordnung, etc.)
Grundsätze des Pfandrechts: Welche Aussagen Stimmen?
Priorität: Der Rang bestimmt sich nach Zeitpunkt der Übergabe bzw. Einverleibung – das ältere Pfandrecht geht dem jüngeren vor
Publizität: Pfandrecht muss für Dritten erkennbar sein
Spezialität: Pfandrecht kann mit einem Pfandbestellungsvertrag am gesamten Vermögen begründet werden
Akzessorietät: Pfandrecht hängt nicht vom Bestand der Hauptschuld ab, es ist ein abstraktes Recht
Folgende Aussagen treffen zu: Beim Kostenvoranschlag an Unternehmer gilt ohne besondere Vereinbarung
Genannter Preis ist unverbindlich und darf bis ca. 15% überschritten werden
Erstellung des Kostenvoranschlages ist kostenpflichtig
Erstellung des Kostenvoranschlages ist kostenlos
Genannter Preis ist verbindlich
Welche Aussage/n stimmt/stimmen: Der §924 ABGB zum Gewährleistungsrecht beschreibt…
ABGB §924 Der Übergeber leistet Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind. Dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt. Die Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.
das Rückgriffsrecht des Unternehmers
die Beweislastumkehr
die Vermutung der Mangelhaftigkeit zum Zeitpunkt der Übergabe
dass die Beweislastumkehr im B2B nicht vertraglich ausgeschlossen werden kann
Eine Konventialstrafe (= Pönale)
unterliegt grundsätzlich dem richterlichen Mäßigungsrecht
ist ein pauschalierter Schadenersatz und gebührt grundsätzlich nur bei Verschulden
ist kein pauschalierter Schadenersatz, ein Verschulden ist daher irrelevant
gilt nur, wenn vertraglich vorgesehen
Welche primären Rechtsbehelfe stehen einem Betroffenen im Gewährleistungsfall zu?
Austausch
Wandlung
Verbesserung
Preisminderung
Gewährleistungspflicht für unbewegliche Sachen ist:
3 jahre
2 jahre
1 jahr
5 jahre
Welche Aussagen zum Pfandrecht stimmen nicht?
Im Insolvenzverfahren hat der Pfandgläubiger ein Absonderungsrecht
Der Pfandnehmer darf die Sache benützen
Das Pfandrecht wird erworben durch Titel und Modus
Hypothek ist ein Pfandrechet an unbeweglichen Sachen
Welche Aussagen zum Pfandrecht stimmen nicht?
Im Insolvenzverfahren hat der Pfandgläubiger ein Aussonderungsrecht
Der Pfandnehmer darf die Sache benützen
Das Pfandrecht wird erworben durch Titel und Modus
Hypothek ist ein Pfandrechet an unbeweglichen Sachen
Das A-Blatt (A1 und A2) des Hauptbuches enthält insbesondere
Grundstücksadresse
Berechtigung wie Dienstbarkeiten in herrschender Stellung
Dienstbarkeiten in dienender Stellung
Einlagezahl
Welche Aussagen zum Ermittlungsverfahren sind richtig
Parteien können ihre Rechte geltend machen
Parteiengehör besteht (noch) nicht
Verfahrensgrundsätze sind hier (noch) nicht einzuhalten
Maßgeblichen Sachverhalt feststellen, um Verwaltungssache durch Bescheid zu erledigen
Welche Aussagen zum Servitut sind richtig
Ein Servitut verpflichtet den jeweiligen Eigentümer zu einem Dulden bzw. Unterlassen
Es gibt Personal- und Realservituten
Ein Personalservitut kann – je nach Vereinbarung – ein Gebrauchsrecht oder ein Fruchtgenussrecht sein
Ein Servitut ist ein beschränkt dingliches Recht
Folgende dingliche Sachenrechte werden insbesondere ins Grundbuch einverleibt
Servitut
Gewerberecht
Superädifikat
Reallast
Wer trägt während des Annahmeverzuges die Gefahr des zufälligen Unterganges der Leistung
Der Inhaber der Lagerstätten wo die Sache hinterlegt wurde
Der beauftragte Zustelldienst
Der Gläubiger der Leistung
Der Schuldner der Leistung
