Hierarchie

Über- und Unterordnung von Organen (aufgrund von Weisungen)

Organe sind grundsätzlich weisungsgebunden

Beziehen sich auf fast alle Lebensbereiche

Grundsätzlich regelt die Verwaltung den Umgang mit den Bürgern und Staat

Wer wo zuständig ist findet man im Materiengesetz sowie im AVG

Das Verwaltungsrecht (alle Rechtsvorschriften für deren Vollziehung die Verwaltungsbehörden zuständig sind)

Materielles Verwaltungsrecht: (Was ist zu tun?)

- Regelt den Inhalt

- wird durch das Materiengesetz bestimmt

Formelles Verwaltungsrecht: (Wer hat es wie zu tun?)

- Setzt sich aus Organisationsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht zusammen

Bilden die inhaltliche Grundlage fürs Handeln der Verwaltungsorgane

Zuerst Materiengesetz dann AVG!!!

z.B. Zuständigkeit - wie leite ich das Verfahren ein - wie hat der Antrag auszusehen - ob zwingend eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist

EGVG: Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrengesetz

AVG: Allgemeine Verwaltungsverfahrengesetz

VSTG: Verwaltungsstrafgesetz

VVG: Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Zustellgesetz

Subsidiäre Geltung

Allgemein Gehalten

Man muss auch immer ins Materiengesetz schauen

Daher immer: AVG, VSTG und Materiengesetz

Nur wenn Behörde hoheitlich tätig wird

Sind von den Verwaltungsbehörden unabhängig davon anzuwenden welche Materie sie im konkreten Fall vollziehen.

Somit ist das Verfahrensrecht vereinheitlicht.

Den Anwendungsbereich der anderen 3 Verwaltungsverfahrengesetze (AVG, VSTG, VVG)

Es enthält 4 Verwaltungsstrafbestimmungen

Zählt Sachgebiete auf bei denen die Verwaltungsverfahrengesetze nicht anzuwenden sind (zB Abgabeverfahren)

Es bestimmt, dass die Verwaltungsbehörden die Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden haben:

Wenn sie hoheitlich tätig werden

Wenn es sich nicht um einen im EGVG ausgenommen Sachbereich handelt.

Hoheitsverwaltung: kann ohne Zustimmung betroffener Bürger entschieden werden

Privatwirtschaftsverwaltung: staatliche Stellen werden wie Private tätig

Es regelt Dinge die in jedem Verwaltungsverfahren eine Rolle spielen

Der gesamte Ablauf eines Verfahrens ist darin geregelt.

Behörden und ihre Zuständigkeit

Bürger die an einem Verwaltungsverfahren beteiligt sind

Kontakte zwischen Behörden und Bürgern

Lauf eines Verfahrens,        Rechtsmittel (Beschwerde)

Das AVG gilt subsidiär (unterstützend) (AVG + Materiengesetz), Wenn es nicht im Materiengesetz geregelt ist gilt AVG

Ist das wichtigste Gesetz für ein Verwaltungsverfahren, weil es allgemeinen verfahrensrechtliche Fragen regelt, die in jedem Verfahren vorkommen können.

Der gesamte Ablauf eines Verfahrens von Beginn bis zu rechtskräftigen Entscheidung ist darin geregelt.

Weiteres enthält es auch die Verfahrensgrundsätze

Einfachheit

Formfreiheit

Amtswegigkeit

Parteiengehör

Für jede Angelegenheit/Verwaltungssache ist eine ganz bestimmte Behörde zuständig

Sachlich:

Je nach Art der Sache (zB Bau eines Hauses, Ausstellung eines Reisepasses) ist eine bestimmte Art von Behörde sachlich zuständig (zB BH Gemeinde)

Örtlich:

- Bei vielen Behördenarten gibt es nicht nur eine einzige Behörde, sondern mehrere (zB Bau eines Hauses gibt es viele Bürgermeister / Gemeinden) von denen ist jede nur für ein bestimmtes Gemeindegebiet örtlich zuständig

- Oft sind Genehmigungen nach mehreren Gesetzen erforderlich (zB Baubewilligung, gewerbliche Genehmigung etc.)

Die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den Verwaltungsvorschriften. Immer zuerst Materiengesetz. Wenn Materiengesetz keine Regelung über Zuständigkeit enthaltet, dann AVG subsidär anwenden

Wenn lt. Materiengesetz keine besondere Regelung besteht sind die Bezirksbehörden sachlich zuständig

Die örtliche Zuständigkeit hängt vom Verfahrensgegenstand ab.

Sie muss ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrnehmen – zuständige Stelle verweisen

Sie muss Anbringen von sich aus an die zuständige Behörde weiterleiten – amtswegige Wahrnehmung der Zuständigkeit

Ohne unnötigen Aufschub weiterleiten

Muss von Amts wegen wahrgenommen werden – Vertretung veranlassen

Das befangene Organ muss sich der Ausübung des Amtes enthalten und eine Vertretung veranlassen.

Gilt auch für Amtssachverständige Entscheidungen kann berufen werden, wenn befangenes Organ mitgewirkt hat.

Es gibt zwei Arten von Befangenheit:

Absolute: selbst oder ein Angehöriger an der Sache ist privat beteiligt

Relative: Einzelfall bzw sonstige wichtige Gründe (Freundschaft/Feindschaft)

Beteiligte:

- Alle Personen, die in einem Verwaltungsverfahren „mit der Behörde zu tun haben, weil sie in irgendeiner Form betroffen sind

- Sie sind zwar anzuhören, haben aber keine Rechte

Parteien:

- Jene Personen die das Recht haben, an einem Verwaltungsverfahren aktiv teilzunehmen und ihre Interessen zu machen

- Parteien können sich selbst in einem Verfahren vertreten oder sich vertreten lassen

Akteneinsicht

Parteigehör

Verkündung bzw. Zustellung des Bescheides

Erhebung von Rechtsmitteln

Geltendmachung der Entscheidungspflicht

Das ergibt sich aus dem Materiengesetz

In manchen Gesetzen sind bestimmte Personen ausdrücklich verzeichnet, die Parteistellung haben.

Ja, man kann sich vertreten lassen, ausgenommen es ist ausdrücklich verlangt, dass man persönlich erscheinen muss

Vollmacht muss schriftlich oder mündlich erteilt werden.

Vollmacht ist nicht erforderlich bei amtsbekannte Personen, Rechtsanwälte

Wurde ein Vertreter bestellt, ist dieser für die Behörde der alleinige Ansprechpartner

Rechtsbeistand = nur Begleitung, kein Vertreter

Eigenberichtigte Personen ab 18 Jahren

Gesellschaften, Körperschaften, Vereine

Grundsätzlich können Anträge, Anzeigen, Beschwerden Mitteilungen: mündlich, schriftlich, telefonisch eingebracht werden

Schriftlich ist Pflicht:

- Wenn das Materiengesetz es bestimmt

- Rechtsmittel

- Bei Anbringen die an eine Frist gebunden sind

Schriftlich:

- Als klassischer Brief

- Per E-Mail Fax oder Internet

Wenn schriftliche Anbringen Mängelaufweisen ist es zu veranlassen das der Mangel behoben wird (Verbesserungsauftrag) – keine automatische Zurückweisung

Erfolgt der Verbesserungsauftrag, dann gilt der Antrag als eingebracht Sollte der Antrag nicht erfolgen, dann Zurückweisung

Mündlich bzw telefonisch:

- Telefonisch nur zulässig wenn es zweckmäßig ist

- Telefonisch – Aktenvermerk machen

- Mündlich: Niederschrift oder Aktenvermerk

Formgebunden (Ort, Zeit, Behörde, Gegenstand, Namen der Anwesenden)

Dokumentiert eine Verfahrenshandlung / mündliche Anbringen sind zu protokolieren

Kommt zu Standen durch Mitwirkung von Beteiligten (Behördenorgan + eine zweite Person

Formgebunden (Ort, Zeit, Behörde, Gegenstand, Namen der Anwesenden)

Dokumentiert eine Verfahrenshandlung / mündliche Anbringen sind zu protokolieren

Kommt zu Standen durch Mitwirkung von Beteiligten (Behördenorgan + eine zweite Person

Eine Art von Niederschrift

Formgebunden

Wird im Ermittlungsverfahren verwendet, wenn eine mündliche Verhandlung abgehalten wird

Verlauf und Inhalt der Verhandlung muss richtig und verständlich wiedergegeben werden

Behörde muss Zeiten festsetzen und im Internet sowie Anschlag auf der Amtstafel veröffentlichen.

schriftliche Anbringen (Amtsstunden)

Mündliche Anbringen (Parteienverkehrszeiten)

Bei Gefahr im Verzug (zB Ölalarm) muss die Behörde rund um die Uhr erreichbar sein

E-Mail, Fax sind NICHT an die Amtsstunden gebunden

Die Pflicht der Behörde, Personen die notwendigen Anleitungen zu geben um Verhandlungen vornehmen zu können

Laut AVG ist die Behörde verpflichtet, die notwendigen Angelegenheiten zu geben um Verfahrensverhandlungen vornehmen zu können.

Nur Parteien, aber alle im gleichen Umfang (keine darf bevorzugt werden)

Beteiligte haben kein Recht, AVG verbietet aber nicht die Akteneinsicht – Wahrnehmung des Amtsgeheimnisses (Datenschutz!!)

Parteien können Abschriften anfertigen oder Kopien machen (kostenpflichtig)

AVG bestimmt, dass einfache rasche und Kosten sparende Erledigungsformen anzuwenden sind.

Soll daher so weit wie möglich mündlich oder telefonisch erfolgen

Erledigung muss schriftlich sein, wenn es das Materiengesetz anordnet oder die Partei es verlangt.

Schriftliche Erledigungen gilt das Zustellgesetz!

Urschrift die Im Akt bleibt muss genehmigt sein

Bezeichnung der Behörde

Datum

Leserlichen Namen des Genehmigten

Unterschrift des Genehmigten oder Beglaubungsvermerk oder Amtssignatur

Behörde kann Personen die im Verfahren gebraucht werden, durch eine einfache Ladung oder Ladungsbescheid vorladen.

Einfache Ladung:

- Wird verwendet, wenn man annimmt, dass Empfänger ohne weiteres erscheinen wird

- Aufforderungen/Verfahrensordnung, deren Einhaltung nicht erzwungen werden kann

Ladungsbescheid

- Ist eine Ladung erzwingbar

- Für den Fall des Nichterscheinens wird eine Zwangsstrafe oder die Vorführung angedroht

Es ist sehr wichtig festzustellen wann genau (Tag und Uhrzeit) eine Frist beginnt und endet)

Fristbeginn: bestimmter Tag oder Ereignis

Fristende: immer 24:00 Uhr

Berechnung hängt ab ob nach Tagen, Wochen oder Monaten berechnet wird.

Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag Sonntag Feiertag oder Karfreitag gilt der nächste Werktag als letzter Tag der Frist.

Die Tage des Postverlaufs werden nicht mitgerechnet

Einleitung eines Verfahrens (auf Antrag oder von Amts wegen – Ladung)

Ermittlungsverfahren (Ermittlung des Sachverhaltes oder Parteiengehör)

Erledigung (Bescheid oder Einstellung)

Ob eines zu führen ist bzw. was Gegenstand ist ergibt sich aus dem Materiengesetz

Sieht das Materiengesetz die Einleitung nur auf Antrag vor, so darf das Verfahren nur mit Antrag geleitet werden

Sieht das Materiengesetz nichts vor, gilt Einleitung der Amtswegigkeit

Dient der Sachverhaltsermittlung und dem Parteiengehör

Ist zentraler Punkt bei fast allen Verwaltungsverfahren

Behörde muss sich immer an den Grundsatz des AVG orientieren

Einfachheit und Formfreiheit

Amtswegigkeit

Parteiengehör

Erforschung er materiellen Wahrheit

Unbeschränktheit der Beweismittel

Freie Beweiswürdigung

Wenn der Sachverhalt von vornherein klar ist

Wenn es sich um einen Ladungsbescheid handelt

Bei Mandatsbescheiden (Geldleistung oder Gefahr im Verzug)

Wird gegen einen Mandatsbescheid Vorstellung erhoben, muss das Ermittlungsverfahren nachgeholt werden)

Ist eine Zusammenkunft zwischen der Behörde und allen mit der Sache im Zusammenhang stehenden Personen

Eine mündliche Verhandlung muss durchgeführt werden, wenn es das Materiengesetz anordnet

Spätestens bei der Verhandlung kann man als Partei seine Erwartungen erheben (ansonst verliert man das Recht auf Parteistellung)

Ausnahme: Partei wurde nicht rechtzeitig verständigt, oder Verhandlung nicht zweifach kundgemacht

Muss alle maßgeblichen Fakten feststellen und vollständige Aufklärung des rechtlichen Sachverhalts beweisen

Alle sachdienlichen Beweismittel können herangezogen werden – frei Beweiswürdigkeit

Welchen Beweisen man glaubt, kann frei entschieden werden, es muss aber genau begründet sein

Urkunden (zB Grundbuchauszug)

Zeugen

Sachverständige

Vernehmung von Beteiligten

Lokalaugenschein

Formelle Entscheidung (Bescheid)

Formlose Einstellung

Eine verbindliche Anordnung

Ergeht an einzelne oder mehrere Personen

Wird in einem behördlichen Verwaltungsverfahren erlassen

Wird an alle Parteien schriftlich oder mündlich erlassen

Schriftlich, wenn das Materiengesetz es vorsieht

Sollte es mündlich erfolgen – Niederschrift erforderlich

Mündliche:

- Bezeichnung als Bescheid

- Spruch: enthält alle verbindlichen Anordnungen

- Begründung: macht den Spruch nachvollziehbar

- Rechtsmittelbelehrung: sagt, was man gegen Entscheidungen tun kann

Schriftliche müssen zusätzlich enthalten:

- Bezeichnung der Behörden

- Datum

- Name des Genehmigten

- Unterschrift (des Genehmigten, Beglaubigungsvermerk oder Amtssignatur

Schriftlicher Bescheid – Erlassung = Zeitpunkt der Zustellung

Mündlicher Bescheid – Erlassung = Zeitpunkt der Verkündung

Es gibt 2 Grundsätze: Rechtssicherheit und Rechtsrichtigkeit

Die Rechtsrichtigkeit hat Übergewicht – alle Parteien können binnen 4 Wochen ein Rechtsmittel einlegen

Wenn Frist abgelaufen, ist Bescheid rechtskräftig

Wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird ebenso

Rechtsmittel beim Bescheid ist die Beschwerde

Dass die Sache endgültig entschieden ist. Parteien und Behörden sind an die Entscheidung gebunden.

Ein Verfahren kann nur ausnahmsweise wieder aufgerollt werden

Wegen schwerwiegenden Änderungen der Beweislage, die vorher nicht berücksichtig wurden oder aus ganz gravierenden Gründen

Bis längsten 3 Jahren Rechtskraft

Partei darf durch Wiederaufnahme nicht schlechter gestellt werden

Seit 1.1.2014 gibt es in jedem Bundesland ein Landesverwaltungsgericht und zwei Bundesverwaltungsgerichte (Bundesfinanzgericht und Bundesverwaltungsgericht)

Die zentrale Aufgabe ist die Überprüfung der Bescheide der Verwaltungsbehörden

1) Eine Beschwerde ist ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid. Diese kann eingebracht werden, wenn man sich durch den Bescheid in seinem Recht verletzt sieht.

Wen man durch einen Bescheid in seinen Recht verletzt ist.

2) Jeder, der behauptet in seinem Recht verletzt worden zu sein.

3) Binnen 4 Wochen ab Zustellung des Bescheides.

4)

- Bei der Behörde deren Entscheidung bekämpft wird.

- Beschwerde beim Verwaltungsgericht

- Revision beim Verwaltungsgerichtshof

- Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof

Eine Beschwerde muss schriftlich eingebracht werden.

Grundsätzlich das Landesverwaltungsgericht

Wenn das Materiengesetz das Bundesverwaltungsgericht vorsieht ist dieses zuständig.

Behörde kann aber innerhalb von 2 Monaten eine Beschwerdevorentscheidung erlassen.

Außer Partei stellt einen Vorlageantrag, dann muss der Akt dem Verwaltungsgericht vorgelegt werden.

In der Regel entscheidet es in der Sache selbst, d.h. eine neue Entscheidung wird getroffen.

Der Bescheid kann in jede Richtung abgeändert oder aufgehoben werden.

Grundsätzlich sind Fristen einzuhalten

Bei unverschuldeter Verhinderung ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich

Rechtsmittel = Bescheid

Bei Mandatsbescheid = Vorstellung

Innerhalb von 6 Monaten muss die Behörden über Anträge von Parteien entscheiden. Materiengesetze können länger oder auch kürzere Entscheidungsfristen festlegen

Gegen eine Säumnis kann eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. (Einbringungen der Säumnisbeschwerde bei der belangten Behörde

Barauslagen: notwendige Kosten die aus einer Amtshandlung entstehen

Kommissionsgebühren: Gebühren für die Amtshandlung

Verwaltungsabgaben: Geldleistungen für die Verleihung von Berechtigungen

Stempel und Rechtsgebühren: Gebühren laut dem Gebührengesetz

VStG ergänzt das AVG mit Bestimmungen, die nur im Strafverfahren eine Rolle spielen

Im VStG steht wie die Behörde ein Strafverfahren zu führen hat, also wie die Entscheidung aussieht und welche Rechtsmittel es gibt.

Die Verwaltungsstrafbedingungen finden sich immer im Materiengesetz

Es dient zur Verfolgung und Bestrafung von Verwaltungsübertretungen

Von Amtswegigkeit

Freiheitsstrafe

Geldstrafe

Verfall

Welche zu verhängen ist richtet sich nach dem Materiengesetz.

Die Strafe ist innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens festgelegt.

Sachlich: BH und LPD

Örtlich: Tatort

Einleitung (Amtswegig)

Ermittlungsverfahren

Erledigung (Einstellung – Freispruch)

Straferkenntnis bei Verurteilung

Bei Strafen über 365 € muss immer ein ordentliches Verfahren eingeleitet werden.

Besonderheiten VStG: Verjährungsfrist und Sicherungsmaßnahmen

Nein, nicht bei harmlosen Übertretungen. Dann gilt das abgekürzte Verfahren (kleine Geldstrafen) anstatt dem ordentlichen Verfahren

Abgekürzte Verfahren:

Organmandat: bis 90   €

Anonymverfügung: bis 365 €

Strafverfügung: bis 600 €

Organe der öffentl. Aufsicht – Radar, Section Control spielen eine wichtige Rolle dabei.

Öffentliche mündliche Verhandlung

Verfahrenshilfe möglich

1 Jahr für die erste Verfolgungshandlung

3 Jahre für die Verhängung der Strafe

Enthält Regelungen wie eine zwangsweise Durchsetzung durch Verwaltungsbehörden erfolge muss

Allgemeine Vollstreckung:

Durch Bescheid wird oft ein bestimmtes Verhalten verpflichtend vorgeschrieben

Werden diese Pflichten nicht freiwillig erfüllt, müssen sie zwangsweise durchgesetzt werden.

Das nennt man Vollstreckung

BH

LPD

Gemeinde

Geldleistungen = Exekution beim Gericht (z.B. Geldpfändung)

Sonstige Leistungen

- Vertretbare Leistung = Ersatzvornahme (Zb Baufirma reißt das Haus ab und Schuldiger trägt die Kosten

- Nicht vertretbare Leistung = Zwangsstrafe (Geld oder Haftstrafe)

Regelt die Zustellung von Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze (Hoheitsverwaltung) Zustellung behördlicher Dokumente bzw. Schriftstücke

Ist für alle Formen der Zustellung gültig

Zeitpunkt der Zustellung ist wichtig bezgl. Fristenlauf

Zustellverfügung – macht die Behörde (wem, was zuzustellen ist)

Zustellvorgang – macht die Post, oder elektronisch

Wer ist der Empfänger?

- In der Regel die Partei des Verfahrens

- Gesetzlicher Vertreter

- Anwalt

- Zustellungsbevollmächtigten

An welche Adresse ist zuzustellen?

- Grundsätzlich immer an die Abgabestelle

- Wohnung Betriebsstätte, Ort der Amtshandlung

- Bei Anwälten immer nur in der Kanzlei

Zustellung außerhalb der Abgabestelle:

- Unmittelbare Ausfolgung in der Behörde

- Überall wo es der Empfänger annimmt

- Ausland: dort wo der Empfänger angetroffen wird

·         Soll mit oder ohne Zustellnachweis zugestellt werden?

- Ergibt sich aus dem AVG

- Liegen wichtige Gründe vor (Bescheide, Schreiben mit Fristen dann RSb)

Wem ist ein Rückscheinbrief zu geben? Grundsätzlich dem Empfänger

Ausnahme: Postvollmacht

Was ist zu tun, wenn der Empfänger gerade nicht da ist? – Zustellung beim Ersatzempfänger

RSa: nur zu eigenen Händen

RSb: normale Zustellung (Partner, Mitbewohner, Kollegen, Angestellte etc.)

RSb Zustellung:

Wenn die Übergabe an dem Empfänger nicht möglich ist dann Hinterlegung bei der Post, Abholfrist 2 Wochen

Zustellzeitpunkt = Beginn der Abholfrist

Ersatzzustellung bei Ersatzempfänger möglich

RSa Zustellung:

Wenn Übergabe an Empfänger nicht möglich ist, dann Hinterlegung bei der Post, Abholfrist 2 Wochen

KEIN Ersatzempfänger zulässig

Jede erwachsene Person, die an derselben Abgabestelle wohnt oder arbeitet

Wenn bei der Zustellung Mängel unterlaufen sind (zB Schreiben mit RSb statt mit RSa zugestellt) können die Zustellfehler geheilt werden.

Zustellung gilt als ordnungsgemäß bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde in der Zustellverfügung angegeben Empfänger tatsächlich zugekommen ist.

Angabe eines falschen Empfängers durch die Behörde kann nicht geheilt werden