Regelt das Verhältnis zw. Bund und Ländern

Welche Staatsform bzw. Staatsoberhaupt (zB Republik, Monarchie,…)

Staatsaufbau (zB Bundesländer .. + deren Aufgaben)

Gesetzgebung (durch Bund o. Länder – Nationalrat, Bundesrat, Landtag)

Rechtssetzungsorgane (Wahlen, Ernennung,…)

Wer die Rechtsvorschriften vollzieht (zB Behörden,…)

Rechte der Bürger

Ein ausdrücklich als Verfassung bezeichnetes Gesetz das nur mit großer Stimmenmehrheit geändert werden kann.

Die Bundesverfassung (BVG) besteht nicht nur aus einem Gesetz sondern aus mehreren.

Stammt ursprünglich aus dem Jahr 1920

Jedes Bundesland hat zusätzlich eine Landesverfassung

Insbesondere enthält sie:

- Staatsoberhaupt

- Gesetzgebung

- Staatsaufbau

- Wahlen

- Rechte der Bürger

- Behörden

Stufenbau:

- Bundesverfassung = Gesetzgebung

- Landesverfassung, Bundesgesetze, Landesgesetze = Gesetzgebung

- Verordnungen = Vollziehung

- Bescheide, Urteile, Erkenntnisse = Vollziehung

Besonders wichtige Prinzipien – auch Bausätze genannt, jede Änderung oder Beseitigung wäre eine Gesamtänderung der Bundesverfassung.

Kann nur mittels Volksabstimmung geändert oder abgeschafft werden.

Demokratisches Prinzip

Republikanisches Prinzip

Bundesstaatliches Prinzip

 Rechtsstaatliches Prinzip

Ö ist eine Demokratie – das Recht geht vom Volk aus

Unmittelbare (direkte) Demokratie – Volksbefragung, Volksbegehren, Volksabstimmung (z.B Wahl Bundespräsident)

Mittelbare (indirekte) Demokratie  Volk wählt Vertreter die dann ihrerseits über Rechtsvorschriften abstimmen (repräsentativ System) – Wahlen zum Nationalrat und Landtag (z.B. Wahl einer Partei – nicht Person)

Am vom Volk direkt gewählten Staatsoberhaupt, in Ö der Bundespräsident, republikanisches Grundprinzip

Vom Volk gewählt

Amtsdauer max. 2 x 6 Jahre

politisch und rechtlich verantwortlich

darf man ab 16 Jahren wählen, muss mind. 35 Jahren sein.

3 Periode möglich, aber mind. eine Periode eine andere Person

Unter Bundesstaat wird ein Staat verstanden, in dem die Aufgaben des Staats (Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung) auf Bund und Länder aufgeteilt werden

Bund und Länder teilen sich die Aufgaben im Staat (Wer was tun muss steht in der Kompetenzverteilung)

Die Gerichtsbarkeit wird vom Bund alleine ausgeübt

Durch die Landesverwaltungsgerichte (1 Pro Bundesl.) sind auch die Länder an der Gerichtsbarkeit beteiligt

Die Länder sind an der Bundesgesetzgebung (Bundesrat) beteiligt

Wesentliche Elemente der Bundesstaatlichkeit Österreich:

- Gesetzgebung und Verwaltungskompetenzen der Länder

- Das Recht der Länder untereinander mit dem Bund Verträge abschließen

- Die Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung durch den Bundesstaat

Die Kompetenzverteilung regelt wer für die Erlassung und Vollziehung von Gesetzen in bestimmten Bereichen zuständig ist.

Die Kompetenzen sind im B-VG aufgelistet und entweder vom Bund oder den Ländern zugewiesen.

Für jeden Bereich ist jeweils einer von beiden zuständig

Alle in der Bundesverfassung nicht aufgezählten Bereiche (das sind sehr wenige) gehen automatisch den Ländern zu (Generalklausel zugunsten Ländern)

Bei der Kompetenzverteilung kennt das BVG 4 Haupttypen

Österreich ist ein Rechtstaat – staatliches Handeln nie ohne gesetzliche Grundlage

- Verankerung von Rechten und Pflichten in Rechtsvorschriften (Gesetzgebung)

- Veröffentlichung dieser Rechtsvorschriften (Kundmachung) (Gesetzgebung)

- Rechtsschutzeinrichtungen (Vollziehung)

- Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip) (Vollziehung

Staatliches Handeln darf nie ohne gesetzl. Grundlage erfolgen

Ist der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Hoheitsverwaltung darf nur anordnen, was im Gesetz steht. Keine Willkür.

Jeder Mensch soll einen gegen Eingriffe der Staatsgewalt gesicherten Bereich haben

Grundrechte wurden nach und nach eingeführt und sind daher über verschiedene Verfassungsgesetze verstreut:

Staatsgrundgesetz

- Bundes-Verfassungsgesetz

-    Europäisches Menschenrechtskonvention (EMRK)

(gelten in allen Staaten Europas deren Parlamente die EMRK in die Rechtsordnung mitaufgenommen haben)

Wichtigste Grundrechte in Österreich:

- Recht auf Leben

- Gleichheit vor dem Gesetz

- Persönliche Freiheit

- Hausrecht

- Recht auf Eigentum

- Freiheit und Erwerbstätigkeit

- Vereins- und Versammlungsfreiheit

- Meinungs- und Pressefreiheit

- Datenschutz

Gesetzgebung

Gerichtsbarkeit (weisungsfrei)

Verwaltung (weisungsgebungen)

Gerichtsbarkeit + Verwaltung = Vollziehung

Die Staatsfunktionen werden von verschiedenen Organen ausgeübt. Der, der das Gesetz macht, darf es nicht vollziehen.

Erlassung einer Verordnung

Erlassung eines Bescheides

Fällen von Urteilen

Gesetzgebung gibt Gesetze vor, die von der Vollziehung gem. der Kompetenzverteilung auszuüben sind.

Landesgesetzgebung: gelten nur im jew. Bundesland, Ausübung vom jew. Landtag

Bundesgesetzgebung:

gelten in Ö, gemeinsame Ausübung durch Nationalrat und Bundesrat (2-Kammern System im Parlament)

Bundesgesetze erlässt: 2-Kammern System:  Erste Kammer Nationalrat, Zweite Kammer Bundesrat

allgemein (Staatsbürger ab 16 Jahren)

frei (ohne Zwang)

gleich (jede Stimme zählt gleich)

geheim (unbeobachtet)

persönlich (keine Vertretung)

In Ö Verhältniswahlrecht – Mandate/Sitze werden je Stimme aufgeteilt (unter 4% keins)

Aktives Wahlrecht, das Recht zu wählen: alle Staatsbürger die am Wahltag das 16. Lj. vollendet haben

Passives Wahlrecht, das Recht gewählt zu werden: alle Staatsbürger, die am Wahltag das 18 Lj. vollendet haben

Sitz in Wien

Für die Dauer von 5 Jahren (Legislaturperiode o. Gesetzgebungsperiode)

Arbeiten vom 15.09.-15.07. (danach Sommerpause)

183 Abgeordnete = Plenum

Leitung und Vertretung durch 3 Präsidenten

Entscheidungen in gemeinsamen Sitzungen aller Abgeordneten (öffentlich) - Plenum

Vorbereitungen finden in Ausschüssen statt (nicht öffentlich)

Parlamentsdirektion Hilfsapparat

Nach Ende der Legislaturperiode (5 Jahre)

Beschluss der Selbstauflösung mittels „einfachem Gesetz“

Auflösung durch den Bundespräsidenten (nach Vorschlag der Bundesregierung) (Pro Anlass 1x)

61 Mitglieder, Bundesrat je 3-12 pro Bundesland, Steiermark hat 9 Mitglieder

Mitglieder werden vom jew. Landtag gewählt und in den Bundesrat entsendet

Wird laufend erneuert, da es keine gem. Landtagswahlen gibt (untersch. Zeitpunkt)

Mitwirkung bei Gesetzgebung des Bundes

Bundesrat kann von Nationalrat beschlossenem Gesetz zustimmen oder Einspruch erheben (kann Gesetz jedoch nicht verhindern, sondern nur verzögern)

Nur bei Einschränkung der Kompetenzen der Länder kann der Einspruch ein Gesetz verhindern

Recht Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vorzuschlagen

Sind der Nationalrat und der Bundesrat zusammen

Ist nicht Teil der Gesetzgebung, sondern Vollzugsorgan (hat nichts mit Gesetzgebung zu tun)

Wenn es um den Bundespräsidenten geht

- Angelobung

- Volksabstimmung zur Absetzung

- Zustimmung zu einer behördlichen Verfolgung

- Anklage beim Verfassungsgerichtshof

Entscheidung über eine Kriegserklärung

Gesetzesantrag

- Regierungsvorlage

- Initiativantrag (mind. 5 Abgeordnete)

- Volksbegehren

- Gesetzesantrag durch Bundesrat

Ausschuss:

Beratung über den Gesetzesentwurf

Abstimmung: im Plenum

Beurkundung und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Einfache Gesetze: Anwesenheit von mit 1/3 der Mitglieder (61), davon müssen 51% zustimmen (31)

Verfassungsgesetze: Anwesenheit von mind. ½ der Mitglieder (92), davon müssen 2/3 zustimmen (61)

Ziel ist Erlassung eines Bundesgesetzes

100.000 Stimmen notwendig

Vorlage beim Nationalrat

Nationalrat muss Volksbegehren wie jeden anderen Antrag behandeln, jedoch nicht verpflichtet den Gesetzesantrag zu beschließen

Behandlung zwingend, Beschluss nicht

Meinung des Volkes wird in wichtigen politischen Angelegenheiten befragt (keine Gesetze)

Veranlassung durch die Bundesregierung oder den Nationalrat

Ergebnis ist rechtlich unverbindlich

Muss mit ja oder nein beantwortbar sein

Für die Gesetzgebung der Länder sind die neun Landtage zuständig (1-Kammer–Gesetzgebung)

Grundsätze: allgemein, frei, gleich, geheim, persönlich, unmittelbar

Sitz im Landhaus Graz

Fünf Jahre Legislaturperiode

48 Mitglieder = Plenum

Leitung und Vertretung durch 3 Präsidenten

Entscheidung in gemeinsamen Sitzungen - Plenum (öffentlich)

   Vorbereitungen in Ausschüssen (nicht öffentlich)

Landesdirektion - Hilfsapparat

Landesgesetze einschließlich Landesverfassungsgesetze beschließen

Das Landesbudget beschließen

Die steirischen Mitglieder des Bundesrates wählen

Die Landesregierung wählen

Die Landesregierung kontrollieren

Gesetzesantrag: Regierungsvorlage, Initiativantrag (mind. 2 Abgeordnete), Volksbegehren /17.000), Gemeindeinitiative (mind. 50 Gemeinden) Landtagsausschüsse

Ausschuss: Beratung über Gesetzesentwurf (immer geheim)

Abstimmung im Plenum

Unterschrift und Veröffentlichung: Gesetzesbeschluss muss vom Landeshauptmann und einem weiteren Mitglied der Landesregierung unterschrieben werden – Landesgesetzblatt

Meistens Gesetzantrag!!

Einfache Gesetze: Anwesenheit von ½ des Landesabgeordneten (48), einfache Mehrheit mind. 51%

Verfassungsgesetze: Anwesenheit von mind. ½ der Landesabgeordneten (48), davonmüssen 2/3 zustimmen

= Justiz

Weisungsfrei

Bestrafung schwerer Delikte

Entscheidung über Streitigkeiten der Bürger untereinander (Zivilrecht) bzw.

Nachprüfung der Verwaltungsentscheidungen (Stufe 1 LVWG bzw. BVWG, Stufe 2 Verwaltungsgerichtshof))

Überprüfung der Rechtsmäßigkeit von Rechtsakten (zB Bescheide) und Einhaltung der Grundrechte

Weisungsgebunden

Hoheits-/Privatwirtschaftsverwaltung

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip)

Amt-, Organ- und Dienstnehmerhaftung

Amtsverschwiegenheit, Auskunftspflicht, Datenschutz

Ist ein Auftrag eines übergeordneten Organes an ein untergeordnetes Organ

Befolgungspflicht

Weisungen sind nicht zur befolgen, wenn:

- von unzuständigem Organ

- wenn man sich bei der Befolgung strafbar machen würde

Hoheitsverwaltung: Staat handelt mit Befehlsgewalt (Bescheid, Verordnung, Amtshandlung)

Privatwirtschaftsverwaltung: Staat handelt wie ein Bürger (Verträge)

Die Bundesverfassung verpflichtet die Organe der Verwaltung zur Verschwiegenheit

- über geheime Tatsachen aus amtlicher Tätigkeit bei besonderem Geheimhaltungsinteresse

Keine Amtsverschwiegenheit bei Rechnungshof, Volksanwaltschaft, Entbindung der Amtsverschwiegenheit (Ladung vor Gericht)

Bundespräsident

Bundesregierung

Bundesminister

Zahl u Arbeitsbereich werden im Bundesministergesetz geregelt

Bundeskanzler (Vorsitz) und Bundesminister

Regierungsmitglieder werden nicht gewählt, sondern vom Bundespräsidenten ernannt, auf Vorschlag vom Bundeskanzler

Bestimmte Angelegenheiten werden in Sitzungen gemeinsam entschieden

Die anderen Dinge erledigen die Minister im eigenen Namen – Ministerium

Unmittelbare Bundesverwaltung: vom Bund selbst eingerichtet – AMS, Finanzämter, Zollämter, Arbeitsinspektorat, LPD

Mittelbare Bundesverwaltung: Besorgung durch Landeshauptmann und den unterstellten Landesbehörden – Bezirksverwaltungsbehörden, Magistrat, Gemeinden

Landesregierung

Bezirkshauptmannschaften

Gemeinden

Oberstes Organ der Landesvollziehung

Besteht aus dem Landeshauptmann und derzeit 7 Landesräten

Wird vom Landtag gewählt

- Wichtiges wird in Sitzungen gemeinsam entschieden (Einstimmigkeit)

- Der Rest der Arbeit wird auf die Regierungsmitglieder verteilt, sie entscheiden im Namen der Landesregierung

Ist dem Landtag gegenüber verantwortlich

Führt den Vorsitz in der Landesregierung

Vertritt das Land gegenüber anderen Bundesländern oder dem Ausland

Ist für die Vollziehung von vielen Landes- und Bundesgesetzen in der Stmk. verantwortlich

Geschäftsapparat der Landesregierung

Vollzieht Landesgesetze für Landesregierung und Landesräte

Arbeitet für Landeshauptmann, vollzieht für ihn Gesetze

Untergliederung nach Fachgebieten in 17 Abteilungen und 9 Fachabteilungen

Leiter ist die Landesamtsdirektorin (Brigitte Scherz-Schaar)

Steiermark hat 13 Bezirke inkl. Magistrat Graz

Zuständige Behörde in den meisten Verwaltungssachen

Sie vollziehen Landesgesetze, sie werden aber auch für Vollziehung vieler Bundesgesetze vom Bund „ausgeborgt

Leitung hat der Bezirkshauptmann/die Bezirkshauptfrau

Stadt und Bezirk zugleich – Magistrat Graz

Vollziehen verschieden Bundes- und Landesgesetze (zB Baubehörde)

·         In bestimmten Angelegenheiten sind die Gemeinden unabhängig (eigener Wirkungsbereich) von Weisungen des Bundes oder Landes

In anderen Angelegenheiten (übertragener Wirkungsbereich) unterstehen sie den Weisungen der Bundes- und Landesbehörden

1. Instanz ist der Bürgermeister

Oberstes Organ der Gemeinderat

Amtshaftung: (Organ hat einen Dritten geschädigt)

Bund Länder u Gemeinde müssen den Schaden ersetzen den Ihr Organ durch rechtswidriges Verhalten verschuldet hat (ZB wenn Landesbediensteter einen Unfall verschuldet und dabei das Fahrzeug eines anderen Verkehrsteilnehmers beschädigt

Wenn grobe Fahrlässigkeit, kann Rückersatz (Regress) vom Organ geholt werden

Organhaftung

Organ schädigt einen eigenen Rechtsträger (Organ verschuldet Unfall und beschädigt Dienstwagen)

Bund Länder u Gemeinden können Schadenersatzanspruch gegen das betreffende Organ geltend machen.

Kann auch geltend gemacht werden, wenn keinerlei Rechtsverletzungen vorliegen. Hier geht es um Vertrauen in die gute Amtsführung der Politiker.

Folgen für Nationalrat (Bundesregierung) und Landtag (Landesregierung) : Misstrauensvotum, Fragestunde, Interpellationsrecht, Untersuchungs-Ausschüsse

Folgen für Bundespräsidenten: Volksabstimmung über Absetzung

Nachprüfenden Kontrolle hat: Landes- und Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof, Volksanwaltschaft

9+2 Modell – 9 Landesverwaltungsgerichte (je Bundesland), 2 Verwaltungsgerichte für den Bund (Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzgericht)

Mit 1.1.2014 2 Stufig (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Beschwerde über Bescheide einer Verwaltungsbehörde

Beschwerde gegen Akte unmittelbarer Befehls und Zwangsgewalt gegen Zwangsgewalt (zB Festnahme)

Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde (Säumnisbeschwerde)

Entscheidung durch Richter – Revision geht an Verwaltungsgerichtshof

Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Entscheidung mehrerer Richter gemeinsam (Senate)

Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhoben

Bei Untätigkeit des Verwaltungsgerichts Fristsetzungsantrag

Überwacht die Einhaltung der Verfassung

Gesetzesprüfung

Verordnungsprüfung

Prüfung von Wahlen

Prüfung von Entscheidungen, ob diese schwere Fehler aufweisen oder sie gegen die Verfassung verstoßen

Staatsgerichtshof (Anklagen gegen oberste Organe)

Hilfsorgan des Nationalrates (Landtages) – Bundesrechnungshof – Landesrechnungshof

Prüfung von: Gebarung des Bundes und der Länder, Gebarung von Unternehmen des Bundes und der Länder

Überprüfung auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit –  Bericht

Man kann sich dem Rechnungshof gegenüber nicht auf Amtsverschwiegenheit berufen

Hilfsorgan des Nationalrates

Kontrolle der Verwaltung auf Missstände

3 unabhängige vom Nationalrat gewählte Mitglieder (Volksanwälte)

Jedermann kann sich bei der Volksanwaltschaft über Missstände beschweren, Verpflichtung der Überprüfung

Die Volksanwaltschaft gibt nur Empfehlungen ab und erstellt Bericht

Keine Amtsverschwiegenheit

27 Mitgliedsstaaten

durch Gründungsverträge haben die Mitgliedsstaaten Organe zur gemeinsamen Beschlussfassung geschaffen

Hauptorgane: Europäische Kommission, Rat der EU, Europäisches Parlament

Ö 1995 beigetreten