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WorksheetsStrafkosten-Quiz I (von Grundlagen bis Strafbefehl)
Total questions: 20
Worksheet time: 12mins
Bei mehreren Verurteilten ist bei den Gebühren bzgl. der Strafe/Maßregel auf die Gesamtschuldnerhaftung zu achten.
richtig
falsch
Ein Dolmetscher/Übersetzer ist bei einem Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, grds. als Auslage anzusetzen.
richtig
falsch
Schöffen sind in einer Kostenrechnung vom Verurteilten nicht zu erheben.
richtig
falsch
Die (meisten) im Ermittlungsverfahren entstandenen Auslagen werden in der Schlusskostenrechnung unter der KV Nr. 9015 GKG abgerechnet.
richtig
falsch
In der Kostenrechnung sind bei einer Gesamtschuldnerhaftung folgende Vorschriften zu zitieren: § 466 S. 2 StPO, § 31 Abs. 1 GKG, Nr. 8.4 KostVfg.
richtig
falsch
Die Dauer von Untersuchungshaft bzw. Unterbringung ist jeweils als "anrechenbare freiheitsentziehende Maßnahme" bei der Gebühr in Abzug zu bringen.
richtig
falsch
In die Kostenrechnung ist die verhängte Geldstrafe mitaufzunehmen. Eine Bewährungsauflage dagegen nicht.
richtig
falsch
Vorbemerkung 3.1 Abs. 6 KVGKG regelt den Gebührenansatz bei mehreren Verurteilten.
richtig
falsch
Die Gebühr für eine Geldstrafe bemisst sich nach der Höhe der Tagessätze.
richtig
falsch
Ein Fahrverbot ist keine Maßregel, sondern eine Nebenstrafe und deswegen gebührenfrei, § 1 GKG.
richtig
falsch
Bei mehreren Verurteilten ist bei den Auslagen auf die Gesamtschuldnerhaftung zu achten.
richtig
falsch
Bei einer Gebühr nach KV Nr. 3116 GKG ist Vorbemerkung 3.1 Abs. 1 und Abs. 4 KVGKG anzugeben.
richtig
falsch
Für ein Urteil, in dem sowohl ein Erwachsener als auch ein Jugendlicher verurteilt wurde, ist die Staatsanwaltschaft für den Kostenansatz zuständig.
richtig
falsch
Bereits der vorläufige Entzug einer Fahrerlaubnis löst eine Maßregelgebühr aus.
richtig
falsch
Bei mehreren Verurteilten ist jeweils in der Kostenrechnung der "Zweitschuldner" zu bezeichnen. Außerdem hat die Kostenrechnung einen Mithaftvermerk zu enthalten.
richtig
falsch
Der Kodifikationsgrundsatz ist in § 1 GKG geregelt und kann oft herangezogen werden, um zu begründen, warum eine Auslage nicht angesetzt werden kann/darf.
richtig
falsch
Ist die Kostenrechnung eines Jugendlichen bei der Staatsanwaltschaft zu fertigen (weil Verurteilung mit Erwachsenen), dann muss zwingend ein VRJs-Aktenzeichen gebildet werden.
richtig
falsch
Im Ermittlungsverfahren sind Angaben wie Lichtbilder, Alcoteströhrchen, ... in Zusammenhang mit der Polizei Signalwörter dafür, dass diese Auslagen in der Kostenrechnung zwingend angesetzt werden müssen.
richtig
falsch
Bei der Kostenrechnung ist beim Ansatz der Gebühren immer der Grundsatz zu beachten, dass für die richtige KV Nr. jeweils die in der Instanz ausgesprochene Strafe maßgeblich ist und nicht die letztendlich rechtskräftige Strafe.
richtig
falsch
Bei der Gebühr für einen Strafbefehl braucht es immer eine Koppelung zweier KV Nrn., also z. B. KV Nr. 3118 + 3110 GKG.
richtig
falsch
