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WorksheetsWettbewerbsrecht
Total questions: 7
Worksheet time: 5mins
Welche Ziele verfolgt das deutsche Wettbewerbsrecht?
Verbot des unlauteren Wettbewerbs
Sicherung des Wettbewerbs
Überwachung von Markt- beherrschung
Sicherung des fairen Wettbewerbs
Was regelt das Kartellrecht?
Unlauteren Wettbewerb
den Umgang mit Unterlassungser- klärungen
abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind erlaubt, wenn:
Preisbindungen 2. Hand vorliegen
kein sozialer Schaden entsteht
deutliche technische (aber keine wirtsch.) Vorteile entstehen
für Verbraucher ausschließlich Vorteile entstehen
ein Nachteils- ausgleich für kleinere und mittlere Unternehmen entsteht
Was beinhaltet das Diskriminierungsverbot?
Das Verbot der Mitnutzung der Infrastruktur (zB. Schienennetz)
keine Benachteiligung durch Drohung oder Zwang
keine besonderen Vergünstigungen für bestimmte Unternehmen
Marktstellung darf bei Verhandlungen nicht missbraucht werden
Tatbestände des UWG sind:
Verbot von Liefer- und Bezugssperren
Verbot der Herabsetzung
Verbot der unzumutbarer Härte
Verbot von irreführender Werbung
Verbot von unzumutbarer Belästigung
Gegen unlauteren Wettbewerb kann vorgehen:
jeder Verbraucher
Wettbewerber
Branchenver- bände
jeder, der sich durch Werbung belästigt fühlt
IHK, HWK
Gibt ein Verletzer des UWG freiwillig keine ausreichende Unterlassungserklärung ab, ...
besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Klage
kann er/sie abgemahnt werden
kann eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden
kann eine einstweilige Verfügung erwirkt werden
