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Aufbauschulung Straf - Strafkosten & Co.

Total questions: 20

Worksheet time: 10mins

Name
Class
Date
1.

Der Verfahrenskostenbegriff gliedert sich auf in ...

a)

Kosten und Auslagen

b)

Gebühren und Kosten

c)

Auslagen und Gebühren

d)

keine weitere Aufgliederung

2.

Eine Kostenrechnung darf erst erstellt werden, wenn ...

a)

eine Instanz abgeschlossen ist, denn jede Instanz wird gesondert abgerechnet.

b)

das gesamte Verfahren durch Urteil rechtskräftig abgeschlossen ist.

c)

Anklage erhoben wurde. Bereits hier muss das erste Mal abgerechnet werden.

d)

die Vollstreckung komplett erledigt wurde. Erst dann kann das komplette Verfahren abgerechnet werden.

3.

Wer ist für den Kostenansatz bei einem Jugendlichen/Heranwachsenden zuständig?

a)

Amtsgericht

b)

Landgericht

c)

Staatsanwaltschaft

d)

Bayerisches Oberstes Landesgericht

4.

Wer ist für den Kostenansatz zuständig, wenn ein Erwachsener und ein Jugendlicher zusammen verurteilt wurden?

a)

für beide das Amtsgericht

b)

für den Erwachsenen das Amtsgericht und den Jugendlichen die Staatsanwaltschaft

c)

für beide die Staatsanwaltschaft

d)

für den Erwachsenen die Staatsanwaltschaft und für den Jugendlichen das Amtsgericht

5.

Unter welcher KV Nr. setzen Sie in einer Kostenrechnung die folgenden Auslagen an?

Verurteilter wurde durch die Polizei nach Festnahme am Tatort zur Blutentnahme ins Krankenhaus gebracht - Auslagen 33,50 Euro

a)

KV Nr. 9008 GKG

b)

KV Nr. 9005 GKG

c)

KV Nr. 9013 GKG

d)

KV Nr. 9015 GKG

6.

Unter welcher KV Nr. setzen Sie in einer Kostenrechnung die folgenden Auslagen an?

Verurteilter wurde durch die Polizei zur Blutentnahme ins Krankenhaus gebracht, nachdem der Richter in der Hauptverhandlung festgestellt hatte, dass der Angeklagte erheblich alkoholisiert ist - Auslagen 33,50 Euro

a)

KV Nr. 9013 GKG

b)

KV Nr. 9008 GKG

c)

KV Nr. 9005 GKG

d)

KV Nr. 9015 GKG

7.

Auch erfolglose Zustellungen mittels Postzustellungsurkunde lösen eine Auslage in Höhe von 3,50 Euro (KV Nr. 9002 GKG) aus.

a)

richtig

b)

falsch

8.

Die Aktenversendungspauschale in Höhe von 12 Euro ist unter der KV Nr. ... geregelt.

a)

9000

b)

9002

c)

9003

d)

9005

9.

Ein Dolmetscher, der für den Verurteilten in der Hauptverhandlung gedolmetscht hat, ist dem Verurteilten immer in Rechnung zu stellen.

a)

richtig

b)

falsch

10.

Die Polizei darf aufgrund der VormerkR-Pol nur bestimmte Auslagen gegenüber der Staatsanwaltschaft/Gericht vormerken.

Was dürfen Sie nicht vormerken? (Mehrfachauswahl möglich)

a)

Alkoteströhrchen

b)

Beförderung des Verurteilten zur Blutentnahme

c)

gefertigte Lichtbildaufnahmen

d)

Kosten für Unterstellung eines sichergestellten Kraftfahrzeugs auf nicht-polizeieigenen Stellflächen

11.

Welche Gebühr ist in der 1. Instanz anzusetzen?

Verurteilung durch das Amtsgericht zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 4 Monate, Berufung hiergegen, Abänderung des Urteils durch das Landgericht auf Jugendstrafe von 8 Monaten

a)

KV Nr. 3110 GKG

b)

KV Nr. 3111 GKG

c)

KV Nr. 3112 GKG

d)

KV Nr. 3113 GKG

12.

Ein Jugendarrest, etwa von vier Wochen, löst immer eine Gebühr KV Nr. 3110 GKG aus.

a)

richtig

b)

falsch

13.

Das Fahrverbot ist keine Maßregel der Besserung und Sicherung und löst deshalb auch keine Gebühr nach KV Nr. 3116 GKG aus.

a)

richtig

b)

falsch

14.

Wurden mehrere verurteilt, sind die Auslagen, die klar einem zuordenbar sind (z. B. Zustellauslagen, Pflichtverteidigerauslagen), immer durch die Anzahl der Verurteilten zu teilen.

a)

richtig

b)

falsch

15.

Welche Gebühr fällt in diesem Fall an?

Geldbuße 450 Euro, Zurücknahme des Einspruchs vor Beginn der Hauptverhandlung

a)

KV Nr. 4111 GKG

11,25 Euro

b)

KV Nr. 4111 GKG

17,00 Euro

c)

KV Nr. 4112 GKG

22,50 Euro

d)

KV Nr. 4112 GKG

27,50 Euro

16.

In einer Hauptverhandlung hat eine Verständigung hinsichtlich der Rechtsfolgen stattgefunden. Nach der Urteilsverkündung erklären der Angeklagte und sein Verteidiger: "Wir verzichten auf Einlegung von Rechtsmitteln."

Wurde richtig gehandelt?

a)

ja

b)

nein

17.

Unter welchem Registerzeichen wird ein Privatklageverfahren geführt?

a)

VRJs

b)

Js

c)

Ds

d)

Bs

18.

Welche Rechtsmittel können gegen ein erstinstanzliches Urteil eines Amtsgerichts eingelegt werden?

a)

Revision

b)

Berufung

c)

Wiederaufnahme des Verfahrens

d)

Einspruch

e)

Sprungrevision

19.

Ein Erzwingungshaftverfahren läuft parallel zu einem Bußgeldverfahren. Der Beschuldigte kann dabei frei auswählen, ob er die Geldbuße bezahlen oder lieber die Haft absitzen will.

a)

richtig

b)

falsch

20.

Kreuzen Sie die zutreffenden Aussagen über eine mögliche Einspruchsbeschränkung an!

a)

Der Strafbefehl kann im Schuldspruch anerkannt werden; eine Einspruchseinlegung, welche nur auf die Rechtsfolgen beschränkt ist, ist möglich.

b)

Ein Einspruch kann nur vollumfänglich gegen den ganzen Strafbefehl eingelegt werden.

c)

Bei der Beschränkung eines Einspruchs auf die Tagessatzhöhe ist es möglich, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten, eine Entscheidung im Beschlusswege herbeizuführen.

d)

Die Rechtsfolgen können auf die Tagessatzanzahl und/oder die Tagessatzhöhe beschränkt werden.