WorksheetsRdG Grundlagen
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Was bedeutet Eilkompetenz?
Wenn die Polizei nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar ist, sind ausnahmsweise die Ordnungsbehörden zuständig.
Die Ordnungsbehörden können ohne vorangegangenen Verwaltungsakt eine Maßnahme vollstrecken.
Wenn die Ordnungsbehörde im Gefahrfall nicht oder nicht rechtzeitig eingreifen kann, ist ausnahmsweise die Polizei zuständig.
Die Polizei ist immer schneller vorort als das Ordnungsamt.
Was bedeutet Amtshilfe?
Die Polizei ermöglicht, dass die Ordnungsbehörde ihre Maßnahmen umsetzen kann.
Die Polizei übernimmt eine Aufgabe, um der Ordnungsbehörde die Aufgabenerfüllung zu erleichtern, wenn diese selbst nicht dazu in der Lage ist.
Polizei und Ordnungsbehörde führen gemeinsam Streifendienst aus.
Max hört spät nachts extrem laute Heavy Metal Musik! Die Nachbarn können nicht schlafen. Ermächtigungsgrundlage für eine Maßnahme wäre in dem Fall wäre § 15 LImschG NW, nicht § 14 OBG NW. Wie lautet der Grundsatz, der sich dahinter verbirgt?
Gesetzesvorrang: Kein Handeln gegen das Gesetz
Lex specialis: das spezielle Recht verdrängt die Anwendung allgemeinen Rechts
Polizeikompetenz: Grundsätzlich ist die Polizei zuständig.
Gewaltmonopol: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, die sie den drei Staatsgewalten überträgt
Das allgemeine Gesetz verdrängt das spezielle Gesetz!
Richtig
Falsch
Wie schätzen Sie diese Aussage ein: Die Maßnahmen der Ordnungsbehörden sind immer rechtmäßig.
Ja, sie sind immer rechtmäßig
Nein, sie sind immer falsch
Nein, aber die meisten sind richtig
Ja, nur ganz wenige Entscheidungen sind falsch
Die gesetzliche Grundlage im Ordnungsrecht bildet das...
(a)
Welche Aussage ist richtig?
Im Recht der Gefahrenabwehr geht es um die Sanktionierung eines Verhaltens
Das Recht der Gefahrenabwehr ist präventiv ausgerichtet
Strafrecht und Recht der Gefahrenabwehr haben dieselbe Zielsetzung
Prävention bedeutet Gefahren in der Zukunft vorzubeugen
Ein Bußgeld ist eine Sanktion
In welcher Reihenfolge prüfen Sie einen Fall im Gutachtenstil?
Obersatz, Definition, Ergebnis, Subsumtion
Definition, Subsumtion, Obersatz, Ergebnis
Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis
Subsumtion, Definition, Obersatz, Ergebnis
Wer ist nach § 1 PolG grundsätzlich für die Aufgabe Gefahrenabwehr zuständig?
Die Polizei
Die Ordnungsbehörde
§ 8 PolG NW ist eine...
Befugnisnorm
Aufgabennorm
