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WorksheetsSchuldrecht BT I, 4. Einheit
Total questions: 10
Worksheet time: 6mins
Welche Arten von Mängeln kennen Sie? (Mehrere Antworten können richtig sein)
Sachmängel
Dingliche Mängel
Rechtsmängel
Digitalmangel
Welche der Antwortmöglichkeiten gehört nicht zu den subjektiven Anforderungen an eine Kaufsache?
Vereinbarte Beschaffenheit
Vertraglich vorausgesetzte Verwendung
Übliche und zu erwartende Beschaffenheit
Vereinbarte(s) Zubehör
Welche der angeführten Punkte gehört nicht zu den objektiven Anforderungen an eine Kaufsache
Gewöhnliche Verwendung
Vereinbarte Verwendung
Übliche und zu erwartende Beschaffenheit
Beschaffenheit wie Probe
Vogelfutter-Fall (BGH NJW 2019, 1937):
Der Käufer hatte als Hersteller des Vogelfutters für 90.000 Euro eine neue Maschine gekauft, mit der das Vogelfutter in Plastikbeutel verpackt und verschweißt werden sollte. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Maschine viel langsamer verpackt als erwartet (nur 9 statt 20 5kg-Beutel pro Minute). Dementsprechend trug der Käufer vor, dass der vertraglich vorausgesetzte Zweck einer „regelmäßigen Produktion mit verlässlichen und gegenüber der alten Maschine verbesserten Stückzahlen“ nicht erreicht werde.
Wie entschied der BGH?
Es besteht ein Mangel, weil zu wenig Stück pro Minute verpackt werden können.
Es besteht kein Mangel, weil es sich um eine gewöhnliche Anzahl an Verpackungsvorgängen pro Minute handelt.
Es besteht kein Mangel, weil ich sich die Maschine für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (Verpackung von Vogelfutter) eigne.
Ebersperma-Fall (BGH NJW 2017, 2817):
Käuferin hatte als Inhaberin eines Landwirtschaftsbetriebs Ebersperma gekauft, mit dem ihre Zuchtsauen besamt werden sollten. Das Ebersperma war mit einem PRRS-Virus infiziert, obwohl der Verkäufer mit der Bezeichnung „PRRS-freier Betrieb“ geworben hatte.
Wie entschied der BGH?
Mangelhaftigkeit gegeben, weil der Sperma prinzipiell nicht für eine (gefahrlose) Besamung der Sauen in Betracht kam
Keine Mangelhaftigkeit, da eine Besamung der Sauen dennoch stattfinden kann.
Zu welchem Zeitpunkt muss die Mangelhaftigkeit einer Kaufsache gegeben sein?
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Zeitpunkt der Besichtigung.
Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
Was ist kein Recht des Käufers bei Mängeln nach § 437 BGB?
Nacherfüllung
Rücktritt und Minderung
Schadensersatz
Vertragsanfechtung
Was ist ein Gestaltungsrecht (Mehrfachauswahl möglich)?
Nacherfüllung
Schadensersatz
Rücktritt
Minderung
Besteht im BGB ein Vorrang der Nacherfüllung?
Ja
Nein
Wer hat nach § 439 Abs. 2 "die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen." ?
Verkäufer
Käufer
