WorksheetsArten von Rechtsgeschäften
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Tabelle: Phasen des Kaufvertrages mit den Rollen von Käufer und Verkäufer
1. Anfrage (Käufer) -> 2. Bestellung (Käufer) -> 3. Lieferung (Verkäufer) -> 4. Zahlung (Käufer)
1. Anfrage (Käufer) -> 2. Angebot (Verkäufer) -> 3. Bestellung (Käufer) -> 4. Lieferung (Verkäufer)
1. Anfrage (Käufer) -> 2. Angebot (Verkäufer) -> 3. Bestellung (Käufer) -> 4. Auftragsbestätigung (optional, Verkäufer) -> 5. Lieferung (Verkäufer) -> 6. Zahlung (Käufer)
1. Angebot (Verkäufer) -> 2. Bestellung (Käufer) -> 3. Zahlung (Käufer) -> 4. Lieferung (Verkäufer)
Geschäftsfähigkeit nach dem ABGB: Volljährige (ab 18 Jahren).
Volljährige sind voll geschäftsfähig und können alle Geschäfte abschließen, außer bei geistiger Beeinträchtigung.
Volljährige dürfen keine Geschäfte abschließen, wenn sie nicht arbeiten.
Volljährige sind nur geschäftsfähig, wenn sie einen Anwalt haben.
Volljährige können nur Geschäfte im Wert von bis zu 1000 Euro abschließen.
Inhalte eines Kaufvertrages: zusätzliche, frei wählbare Bestandteile
Zahlungsbedingungen
Lieferbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Vertragsstrafen
Bedeutung von Mängeln: unwesentliche Mängel.
Unwesentliche Mängel verhindern den Gebrauch der Ware nicht. Beispiel: Das Moped weist einen Lackschaden auf.
Unwesentliche Mängel sind schwerwiegende Mängel, die die Ware unbrauchbar machen.
Unwesentliche Mängel sind Mängel, die nur kosmetischer Natur sind und die Funktionalität nicht beeinträchtigen.
Unwesentliche Mängel müssen immer sofort behoben werden, um die Ware zu verwenden.
Unverbindlicher Kostenvoranschlag
Der Kunde kann den Preis nicht ablehnen.
Der Kunde muss bei jeder Preisänderung zustimmen.
Geringfügige Erhöhung der Kosten – bis maximal 15 % – hat der Kunde zu akzeptieren.
Der Kunde hat immer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Arten des Zustandekommens von Verträgen: elektronisch
Der Vertragsabschluss findet auf elektronischem Wege statt, z. B. beim Einkaufen im Internet.
Verträge können nur mündlich abgeschlossen werden.
Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich durch persönliche Anwesenheit.
Verträge müssen schriftlich festgehalten werden, um gültig zu sein.
Arten von Rechtsgeschäften
Rechtsgeschäfte sind immer einseitig.
Rechtsgeschäfte können einseitig oder zwei- bzw. mehrseitig sein.
Rechtsgeschäfte sind nur mündlich gültig.
Rechtsgeschäfte erfordern immer notarielle Beurkundung.
Übersicht über mögliche Probleme bei der Lieferung und Zahlung, unterteilt in "Durch den Verkäufer" und "Durch den Käufer".
Lieferung mangelhafter Ware: Der Verkäufer liefert schlechte oder schadhafte Produkte.
Zahlungsverzug: Der Käufer zahlt den Rechnungsbetrag nicht innerhalb der vereinbarten Zeit.
Lieferverzug: Der Käufer nimmt verträglich vereinbarte oder ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht ab.
Annahmeverzug: Der Verkäufer liefert nicht in der vereinbarten Zeit.
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages: Möglichkeit
Das vereinbarte Geschäft muss möglich sein.
Der Verkauf einer Galaxie ist möglich.
Ein Grundstück auf dem Mond kann verkauft werden.
Verträge können ohne Zustimmung der Parteien zustande kommen.
Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung des Kaufvertrages – Vertragswidrige Erfüllung durch den Verkäufer. Lieferung mangelhafter Ware.
Ein Verkäufer erfüllt den Kaufvertrag vertragswidrig, wenn mangelhafte Ware geliefert wird.
Ein Verkäufer erfüllt den Kaufvertrag korrekt, wenn er die Ware rechtzeitig liefert.
Ein Verkäufer kann den Kaufvertrag einseitig ändern, ohne den Käufer zu informieren.
Ein Verkäufer ist nicht verantwortlich für die Qualität der gelieferten Ware.
Geschäftsfähigkeit nach dem ABGB: Kinder (0–7 Jahre).
Kinder sind geschäftsfähig und können Verträge abschließen.
Kinder sind geschäftsunfähig, können aber geringfügige Geschäfte abschließen, wenn sofort bezahlt wird.
Kinder können nur mit Zustimmung der Eltern Geschäfte tätigen.
Kinder sind geschäftsunfähig und dürfen keine Geschäfte abschließen.
Behebbarkeit von Mängeln: unbehebbare Mängel.
Unbehebbare Mängel können nicht beseitigt werden. Beispiel: Ein maßgeschneiderter Anzug hat die falsche Farbe.
Unbehebbare Mängel können leicht behoben werden.
Unbehebbare Mängel sind Mängel, die nur durch Zeit behoben werden können.
Unbehebbare Mängel sind Mängel, die durch einen Austausch des Produkts behoben werden können.
Verlangtes Angebot
Die Initiative geht vom Verkäufer aus und er bietet dem Kunden ein Produkt an.
Der Kunde tritt an den Verkäufer heran und bittet um ein Angebot.
Der Verkäufer erstellt ein Angebot ohne vorherige Anfrage des Kunden.
Der Kunde kauft sofort das Produkt ohne ein Angebot zu verlangen.
Gesetzesgrundlage für den Kaufvertrag
§§ 1053 und 1061f ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch)
§§ 2001 und 2005 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
§§ 1234 und 1250 HGB (Handelsgesetzbuch)
§§ 3001 und 3010 ZPO (Zivilprozessordnung)
Mietvertrag
Ein Mietvertrag wird beim Mieten einer Wohnung abgeschlossen. Die beteiligten Parteien heißen Mieter/in und Vermieter/in.
Ein Mietvertrag ist ein Dokument, das die Höhe der Miete festlegt.
Ein Mietvertrag ist ein Vertrag, der nur für gewerbliche Immobilien gilt.
Ein Mietvertrag wird nur für unbefristete Zeiträume abgeschlossen.
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages: Freiwilligkeit
Verkäufer und Käufer müssen unter Zwang stehen.
Verkäufer und Käufer dürfen nicht unter Zwang stehen oder unter Drohung gesetzt werden.
Der Vertrag kann auch unter Druck abgeschlossen werden.
Freiwilligkeit ist nicht erforderlich, wenn beide Parteien einverstanden sind.
Unwesentlicher behebbarer Mangel
Verbesserung, Preisminderung, ggf. Austausch
Komplette Rückerstattung des Kaufpreises
Keine weiteren Ansprüche möglich
Ersatzlieferung ohne Kosten
Arten von Mängeln: geheime/versteckte Mängel.
Geheime oder versteckte Mängel sind bei Warenübernahme nicht sichtbar.
Geheime Mängel sind immer sichtbar.
Versteckte Mängel sind nur bei der Rückgabe sichtbar.
Geheime Mängel sind immer leicht zu erkennen.
Lieferung mangelhafter Ware
Sessel, die in der falschen Farbe geliefert wurden.
Tische, die beschädigt angekommen sind.
Stühle, die nicht zusammengebaut waren.
Sofas, die zu klein waren.
Phasen des Kaufvertrages: Anbahnung
Anfrage und Angebot
Vertragserfüllung und Zahlung
Rücktritt und Widerruf
Lieferung und Abnahme
