gliedert sich in Verbands- und Lokalkompetenz.

liegt immer beim Land.

liegt grundsätzlich beim Land, es sei denn sie liegt beim Bund.

ist im Rahmen der materiellen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen.

muss das Gericht prüfen, ob es die Norm verfassungskonform auslegen kann.

muss auch eine subjektive Rechtsverletzung vorliegen.

dürfen keine Schöffen beim Vorlagebeschluss mitwirken.

läuft das Verfahren bei dem vorlegenden Gericht trotzdem weiter.

ist ein kontradiktorisches Verfahren.

ist kein objektives Beanstandungsverfahren.

dient der Wahrung der Autorität des konstitutionellen Gesetzgebers.

ist nicht bei Landesgesetzen möglich.

Wenn der Inhalt mit den Vorgaben des Grundgesetzes übereinstimmt.

Wenn das Gesetz mit absoluter Mehrheit beschlossen wurde.

Wenn die Formvorschriften gewahrt wurden.

Wenn die Vorgaben über Zuständigkeit, Verfahren und Form gewahrt wurden.

aus Art. 103 II GG

aus dem Demokratieprinzip, Art. 20 II GG

aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG in Verbindung mit Grundrechten

aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 II GG

ist grundsätzlich zulässig.

liegt vor, wenn in abschließend abgewickelte Tatbestände eingegriffen wird.

nennt sich tatbestandliche Rückanknüpfung.

muss verhältnismäßig sein.

ist grundsätzlich unzulässig.

nennt sich auch tatbestandliche Rückanknüpfung.

ist zulässig, wenn ein Ausnahmetatbestand greift.

ist auch für begünstigende Anordnungen unzulässig.

ist im Rahmen der unechten Rückwirkung zu prüfen.

lässt sich in vier Fallgruppen einteilen.

liegt vor allem bei zwingenden Gründen des öffentlichen Wohls vor.

lässt sich in fünf Fallgruppen einteilen.

durch das vorlegende Gericht trotzdem angewendet.

nicht wie bei der abstrakten Normenkontrolle für nichtig erklärt.

für nichtig erklärt.

von dem vorlegenden Gericht für nichtig erklärt.