WorksheetsEinheit 14.1.
Total questions: 9
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Welche Formanforderungen sind bei einer Grundgesetzänderung zu wahren?
Art. 82 I GG
keine
Art. 82 I GG und Art. 79 I 1 GG
Wie heißt das Prinzip der Formvorschrift des Art. 79 I 1 GG?
(a)
Was besagt das sog. Textprinzip des Art. 79 I 1 GG?
Die alte Bestimmung des Grundgesetzes muss neben der neuen aufgeführt werden.
Das Gesetz muss den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändern oder ergänzen.
Die Absicht zur Verfassungsänderung kann sich durch Auslegung aus den Gesetzgebungsmaterialien ergeben.
Welche besondere Verfahrensbestimmung ist im Falle einer Grundgesetzänderung zu wahren?
Zustimmung von 2/3 der anwesenden Abgeordneten, Art. 79 II GG
Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich
Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Bundestages, Art. 79 II GG
Wann ist eine Verfassungsänderung materiell verfassungswidrig?
Wenn sie gegen eine Bestimmung der Verfassung verstößt.
Wenn sie die Staatsstrukturprinzipien verändert.
Wenn sie gegen die Grundrechte verstößt.
Bei Abänderung der Gliederung des Bundes in Länder, der grds. Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung sowie bei Berührung der in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze, Art. 79 III GG
Wie heißt die Garantie des Art. 79 III GG?
(a)
Die zeitliche Begrenzung der Legislaturperiode dient hauptsächlich
dem Schutz der Abgeordneten vor zu hoher Arbeitsbelastung
der Gewährleistung politischer Kontrolle durch das Volk.
der Vermeidung von Wahlkosten
der Anpassung an internationale Wahlzyklen
Sehr kurze Wahlperioden
gefährden die Funktionsfähigkeit des Parlaments durch ständige Wahlkämpfe.
sind verfassungsrechtlich vorgesehen.
sind internationaler Standard.
An welchen Prinzipien ist eine rückwirkende Verlängerung der Wahlperiode (im Rahmen der Prüfung des Art. 79 III GG) schwerpunktmäßig zu messen?
Demokratieprinzip und Sozialstaatsprinzip
Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip
Bundesstaatsprinzip und Sozialstaatsprinzip
Rechtsstaatsprinzip
